Diese Woche

Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 47).

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.

Bundesrat

  1. ... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln

    • Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Sachsen will, dass das Umweltbundesamt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr blockieren kann. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    BR-Sitzung

    Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  2. Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Bundesregierung will den nationalen CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 bei 55 bis 65 Euro je Zertifikat halten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  3. Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will dem Flugsicherungs-Aufsichtsamt ein Warnungsgeld bis 4 Prozent des Jahresumsatzes erlauben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  4. Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

    • Der Bundesrat stimmt zu.

    Bundesregierung will neues Steuerabkommen mit der Ukraine: Steuer an der Quelle auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  5. Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    • Der Bundesrat stimmt zu.

    Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Albanien ändern: Vorteile entfallen, wenn ein Hauptzweck einer Gestaltung der Steuervorteil ist. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  6. Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will einer internationalen Kommission für Kriegsschäden in der Ukraine zustimmen; Deutschland zahlt Jahresbeiträge mit. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  7. Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will Steuerdaten zu Einkünften über digitale Plattformen auch mit Nicht-EU-Staaten automatisch austauschen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  8. Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will Daten zu Krypto-Geschäften von Nutzern mit anderen Staaten tauschen, erstmals ab September 2027 für 2026. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  9. Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will mit 68 weiteren Staaten mehr Kontodaten für Steuerzwecke austauschen, auch zu Kryptowerten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  10. Gesetz zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will Luftfahrzeugbetreiber 1 332 Euro pro Tonne zahlen lassen, wenn sie ihre Tankpflicht an deutschen Flughäfen verletzen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  11. Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Abfalltransporte über Grenzen neu regeln; für illegale Verbringung droht ein Bußgeld bis fünfzigtausend Euro. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  12. Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will der Autobahn GmbH Kredite erlauben und ihr ab 2028 einen Teil der Lkw-Maut direkt zuweisen, dann mit Umsatzsteuer. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  13. Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will Übertragungsnetzbetreibern 2027 bis 2029 je 5,525 Milliarden Euro zahlen, um Netzentgelte für Stromkunden zu senken. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  14. Gesetz zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze

    • Der Bundesrat stimmt zu.

    Bundesregierung will Fahrschulen von der Raumpflicht befreien, Preise online melden lassen und Üben ohne Fahrerlaubnis erproben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  15. Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes

    • Der Bundesrat stimmt zu.

    Bundesregierung will den Ländern 2026 über die Umsatzsteuer-Verteilung 500.000.000 Euro mehr geben, zulasten des Bundes. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  16. Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will höhere Strafen für Angriffe auf Polizei, Rettungskräfte, Heilberufe, Kommunalpolitiker und für Volksverhetzung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  17. Gesetz zur Anpassung des GAP-Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem-Gesetzes und des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes an die Vorgaben der Verordnung (EU) 2025/2649 sowie zur Verbesserung des behördlichen Informationsaustauschs

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will Öko-Höfe und Betriebe bis 30 Hektar teilweise von Kontrollen und Sanktionen bei Agrarauflagen befreien. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  18. Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung plant [Digitales Führungszeugnis], mehr Notartermine per Video und zehn statt fünf Jahre Antragsfrist für Soldaten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  19. Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

    • Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.

    Bundesregierung will die EU-Brieftasche für die digitale Identität einführen; sie soll überall dort gelten, wo der Online-Ausweis gilt. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  20. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will das BSI zur Aufsicht über die Cybersicherheit digitaler Produkte machen, mit 141 neuen Stellen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  21. Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

    • Der Bundesrat stimmt zu.

    Bundesregierung will Kindern von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro für eine private Altersvorsorge am Kapitalmarkt zahlen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  22. Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will ab 2028 eine Kassenpflicht ab 100 000 Euro Jahresumsatz und digitale statt Papier-Kassenbelege einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  23. Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Pflegeversicherung umbauen: höhere Beiträge für Kinderlose und Minijobs, strengere Pflegegrade, neue Budgets. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  24. Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Bundesregierung will Notfallrettung zur Kassenleistung machen und Integrierte Notfallzentren an Kliniken einrichten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  25. Gesetz zur Reform der Steuerberaterprüfung

    • Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Bundesregierung will die Steuerberaterprüfung öffnen: Jedes Hochschulstudium soll reichen, die Prüfung unbegrenzt wiederholbar sein. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    keine Einwendungen

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  26. Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    • Der Bundesrat stimmt zu.

    Bundesregierung will BKA, Bundespolizei und BSI erlauben, Cyberangriffe aktiv abzuwehren, auch durch Eingriffe in fremde Computer. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Zustimmung

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  27. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

    • Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Bundesregierung will Opfern schwerer häuslicher Gewalt einen kostenlosen Anwalt und eine psychosoziale Prozessbegleitung ermöglichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  28. Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Auskunft über anonyme Täter, gerichtliche Kontosperren und neue Strafen etwa für sexualisierte Deepfakes. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  29. Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz - SCQEG)

    • Der Bundesrat ruft den Vermittlungsausschuss an.

    Bundesregierung will Sprach- und Entwicklungsstand jedes Kita-Kindes spätestens im fünften Lebensjahr feststellen und bei Bedarf fördern. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    2. Durchgang

    Anrufung des Vermittlungsausschusses

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

  30. Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften

    • Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Bundesregierung will Opfer häuslicher Gewalt in Familienverfahren besser schützen und ein Elektronisches Vollmachtsregister einführen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Ablauf laut DIP und Quelle

    1. Durchgang

    Stellungnahme

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen

Was als Nächstes ansteht

Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.