Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
- Gesundheit
- Soziale Sicherung
- Beratungsstand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Stabilisierung der Finanzierungsgrundlagen der sozialen Pflegeversicherung sowie personelle und strukturelle Sicherstellung einer bürgernahen, menschenwürdigen, effizienten und nachhaltigen Versorgung Pflegebedürftiger: Maßnahmen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit und Förderung von Rehabilitation, zur Stärkung der häuslichen Pflege und der pflegenden An- und Zugehörigen, zur weiteren Entbürokratisierung und für mehr Innovationsanreize für Pflegeeinrichtungen und Entlastung durch Technik und Digitalisierung auf der Versorgungsseite sowie zur Stabilisierung der Finanzierung der Pflegeversicherung und zur Begrenzung des Anstiegs der Eigenanteile bei den Pflegekosten auf der Finanzierungseite;
Änderung von 5 Gesetzen und 3 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8869 (PDF).
Auf den Punkt
Die Bundesregierung plant: Kinderlose zahlen ab 2027 einen Zuschlag von 0,9 statt 0,6 Beitragssatzpunkten. Ab 2028 kommen 0,52 Punkte für beitragsfrei mitversicherte Ehepartner und Arbeitgeberbeiträge für Minijobs hinzu. Für Pflegegrade gelten höhere Punktgrenzen. Bei Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag. Die für 2028 geplante Erhöhung der Leistungen entfällt, ab 2029 steigen sie jährlich. Neu sind Budgets, darunter ein Überbrückungsbudget von bis zu 2 285 Euro im Jahr. Ab 2029 kommt eine Pflegebegleitung, die Pflegegeldbezieher jährlich abrufen müssen, sonst wird das Pflegegeld gekürzt. Laut Entwurf soll die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung stabilisiert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Weniger Leistung (4)
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Bei Pflegegrad 1 entfällt der Entlastungsbetrag. Den Zuschuss bei vollstationärer Pflege bekommen nur noch Pflegebedürftige, die ihn schon 2026 bezogen haben.
Vorschrift: Artikel 1, § 28a SGB XI
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Die Punktgrenzen für die Pflegegrade steigen: Pflegegrad 1 ab 15, Pflegegrad 2 ab 30, Pflegegrad 3 ab 50, Pflegegrad 4 ab 70, Pflegegrad 5 ab 90 Punkten. Wer bis 31. Dezember 2026 einen Pflegegrad hat, verliert ihn nicht allein wegen der neuen Grenzen.
Vorschrift: Artikel 1, § 15 SGB XI
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Die für 1. Januar 2028 vorgesehene Erhöhung der Leistungsbeträge entfällt. Ab 2029 steigen die Beträge jährlich zum 1. Januar mit dem Mittel der Kerninflationsrate der letzten drei Jahre, höchstens wie die Löhne.
Vorschrift: Artikel 1, § 30 SGB XI
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Für pflegende Angehörige, die eine Altersrente beziehen, zahlt die Pflegeversicherung Rentenbeiträge nur noch bis zum Ende des Monats, in dem sie die Regelaltersgrenze erreichen.
Vorschrift: Artikel 1, § 44 SGB XI
Neue Kosten (3)
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Der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung steigt von 0,6 auf 0,9 Beitragssatzpunkte. Der Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent, die Beitragsbemessungsgrenze folgt der Grenze der Krankenversicherung.
Vorschrift: Artikel 1, § 55 SGB XI
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Ab 1. Januar 2028 zahlen Mitglieder für einen beitragsfrei mitversicherten Ehegatten oder Lebenspartner einen Zuschlag von 0,52 Beitragssatzpunkten. Ausgenommen sind unter anderem Ehepartner von Landwirten sowie Fälle wie ein Kind unter 12 Jahren im Haushalt, Pflege eines Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 2 oder erreichte Regelaltersgrenze. Kinder bleiben beitragsfrei.
Vorschrift: Artikel 2, § 55c SGB XI
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Ab 1. Januar 2028 müssen Arbeitgeber auch für Minijobs Beiträge zur Pflegeversicherung nach dem Beitragssatz zahlen, Privathaushalte 1,5 Prozent des Arbeitsentgelts.
Vorschrift: Artikel 2, § 59b SGB XI
Strafen und Sanktionen (1)
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Wer Pflegegeld bezieht, muss ab 2029 einmal jährlich eine Pflegebegleitung zu Hause abrufen. Sonst muss die Pflegekasse das Pflegegeld kürzen und im Wiederholungsfall entziehen; auch wer ein angebotenes Fallmanagement ablehnt, kann es verlieren. Ist die Pflege nicht sichergestellt, darf die Kasse Daten ohne Einverständnis verarbeiten.
Vorschrift: Artikel 1, § 7c Absatz 6 und 7 SGB XI
Mehr Leistung (2)
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Sachleistungen und Pflegegeld werden zu Budgets: Das Sachleistungsbudget beträgt monatlich 890 bis 2 530 Euro, das Pflegegeld (Entlastungsbudget) 380 bis 1 080 Euro je nach Pflegegrad 2 bis 5. Verhinderungspflege und Pflegehilfsmittel zum Verbrauch entfallen als eigene Leistungen. Statt des Entlastungsbetrags gibt es ein Sozialraumbudget von bis zu 175 Euro, unter 25 Jahren bis zu 300 Euro im Monat.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 36, 37, 45b SGB XI
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Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 zu Hause erhalten ein Überbrückungsbudget von bis zu 2 285 Euro im Jahr für Akutsituationen und Kurzzeitpflege. Ab 1. Januar 2028 gibt es dafür einen Notdienst in der ambulanten Pflege und eine Akut-Kurzzeitpflege in Heimen.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 39, 39a, 42 SGB XI
Neue Rechte (2)
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Ab 1. Januar 2029 haben Pflegebedürftige zu Hause und ihre pflegenden Angehörigen Anspruch auf eine fachliche Begleitung (Pflegebegleitung). Die Pflegekasse bietet nach dem ersten Pflegegrad einen konkreten Termin an, bei besonderem Bedarf gibt es ein Fallmanagement.
Vorschrift: Artikel 1, § 7c SGB XI
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Versicherte ab 60 Jahren erhalten im Rahmen der Gesundheitsuntersuchung Anspruch auf eine Prüfung von Risiken für den Verlust der Selbständigkeit und eine Beratung. Die Einzelheiten regelt der Gemeinsame Bundesausschuss bis 31. Dezember 2028.
Vorschrift: Artikel 4, § 25 SGB V
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/8869 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
-
Entlastung Finanzwirkungen der Maßnahmen des Gesetzes, soziale Pflegeversicherung insgesamt
- 2027
- 6.250 Millionen Euro
- 2028
- 14.460 Millionen Euro
- 2029
- 16.460 Millionen Euro
- 2030
- 17.960 Millionen Euro
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Belastung Mehrausgaben durch jährliche Dynamisierung ab 2029, soziale Pflegeversicherung
- 2029
- 1.800 Millionen Euro
- 2030
- 2.400 Millionen Euro
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Entlastung Minderausgaben durch Anpassung der Begutachtungssystematik, soziale Pflegeversicherung
- 2027
- 1.300 Millionen Euro
- 2028
- 2.500 Millionen Euro
- 2029
- 3.400 Millionen Euro
- 2030
- 4.200 Millionen Euro
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Entlastung Minderausgaben durch Wegfall der Dynamisierung im Jahr 2028, soziale Pflegeversicherung
- 2028
- 4.700 Millionen Euro
- 2029
- 4.800 Millionen Euro
- 2030
- 4.900 Millionen Euro
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Entlastung Minderausgaben durch Streichung des Entlastungsbetrags in Pflegegrad 1
- 2027
- 800 Millionen Euro
- 2028
- 900 Millionen Euro
- 2029
- 1.000 Millionen Euro
- 2030
- 1.000 Millionen Euro
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Belastung Haushaltsausgaben für Digitalisierung der Langzeitpflege aus Sondervermögen, Bund
- 2027 bis 2031 insgesamt
- 1,6 Milliarden Euro
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Belastung Haushaltsausgaben bei Kofinanzierung der Digitalisierung, Länder
- insgesamt bis zu
- 400 Millionen Euro
-
Belastung Mindereinnahmen durch spätere Rückzahlung der Darlehen, Bund
- 2028
- 500 Millionen Euro
- 2029 bis 2033 jährlich
- 740 Millionen Euro
-
Belastung Mehrausgaben Hilfe zur Pflege, Länder und Gemeinden
- 2028
- 600 Millionen Euro
- 2029
- 400 Millionen Euro
- 2030
- 350 Millionen Euro
Bürgerinnen und Bürger
-
Jährliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um knapp 14 Millionen Stunden
Wirtschaft
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Entlastung Jährliche Entlastung der Wirtschaft
- jährlich
- 303,6 Millionen Euro
-
Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
- einmalig
- 9,5 Millionen Euro
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Entlastung Einmalige Entlastung der Wirtschaft
- einmalig
- 7 Millionen Euro
Verwaltung
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Entlastung Entlastung Beihilfestellen des Bundes und Medizinischer Dienst Bund
- jährlich
- 6 Millionen Euro
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Entlastung Entlastung Beihilfestellen der Länder
- jährlich
- 1 Millionen Euro
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Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Sozialversicherung
- einmalig
- 4,7 Millionen Euro
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Entlastung Jährliche Entlastung der Sozialversicherung
- jährlich
- 70 Millionen Euro
Weitere Kosten
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Belastung Mehrausgaben der SPV-Mitglieder durch Kinderlosenzuschlag und Zuschlag für Mitversicherung
- 2027
- 3,3 Milliarden Euro
- 2028
- 3,56 Milliarden Euro
- 2030
- 3,87 Milliarden Euro
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Belastung Mehrausgaben der Arbeitgeber durch Beitrag für geringfügige Beschäftigung
- ab 2028 jährlich
- 1,4 Milliarden Euro
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Entlastung Minderausgaben der privaten Pflege-Pflichtversicherung
- 2027
- 80 Millionen Euro
- 2030
- 300 Millionen Euro
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8869 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Soziale Pflegeversicherung: Durch dieses Gesetz wird die SPV durch Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben entlastet. Die Finanzwirkungen der einzelnen Maßnahmen werden in der folgenden Tabelle dargestellt. Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 rechnerisches Defizit bei einem Beitragssatz in Höhe von 3,6 Prozent 7 600 15 400 16 900 17 400 weitere Mehrausgaben: jährliche Dynamisierung der Leistungsbeträge ab 2029 (jeweils zum 01.01.) mit der durchschnittlichen Kerninflationsrate der drei vorherigen Kalenderjahre 0 0 1 800 2 400 Aufbau von Liquiditätsreserven für die SPV durch die Anhebung der Ausgabendeckungsquote (ADQ) 0 1 400 700 700 Pflegebegleitung nach den §§ 7c, 7d SGB XI 0 300 500 500 Finanzwirkungen der Maßnahmen des Gesetzes 6 250 14 460 16 460 17 960 davon: Minderausgaben für die SPV Verwaltungskosten 200 250 300 300 Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen 0 500 740 740 Prävention und Rehabilitation 0 0 300 800 Anpassung der Begutachtungssystematik 1 300 2 500 3 400 4 200 Streichung der Leistung "Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI" in Pflegegrad 1 800 900 1 000 1 000 Wegfall der Dynamisierung im Jahr 2028 0 4 700 4 800 4 900 Korrektur der nicht-intendierten Folgen der „Flexi-Rente“ 150 150 150 150 Mehreinnahmen für die SPV Beitrag für geringfügig Beschäftigte 0 1 400 1 400 1 400 Beitragsbemessungsgrenze analog zum GKV- BStabG 500 500 500 600 Anpassung beitragsfreie Mitversicherung 0 260 270 270 Erhöhung des Zuschlags für kinderlose Mitglieder 3 300 3 300 3 600 3 600 Ab 01.07.2027 werden Vorschläge der Pflegestrukturkommission umgesetzt, mit denen eine auskömmliche Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung in dieser Legislaturperiode und darüber hinaus sichergestellt wird. Geringe Mehrausgaben von insgesamt rund 12 Millionen Euro jährlich ergeben sich ferner ab 2027 für Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (§ 11 Absatz 1 SGB XI), Regelungen zur Berücksichtigung der Kinder- und Jugendhospizversorgung (§ 34 SGB XI) und für mit Maßnahmen nach diesem Gesetz zusammenhängende Verwaltungstätigkeiten beim Bundesamt für Soziale Sicherung (im Umfang von 1,5 Stellen im gehobenen Dienst, refinanziert durch den Ausgleichsfonds) sowie ab 2028 für die Verstetigung des Kompetenzzentrums Digitalisierung und Pflege (§ 10 SGB XI). Gesetzliche Krankenversicherung: Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mindereinnahmen Absenkung der Verwaltungskostenpauschale 200 250 300 300 Mehrausgaben Regelungen zur Kinder- und Jugendhospizversorgung (§ 39a SGB V) 6 6 6 6 Medizinischer Dienst Bund: Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mehrausgaben für den MD Bund Neuer Beirat nach § 18f SGB XI 0,5 0,5 0,5 0,5 Gesetzliche Rentenversicherung (GRV): Angaben in Millionen Euro 2027 2028 2029 2030 Mindereinnahmen aus der SPV Korrektur der nicht-intendierten Folgen der „Flexi-Rente“ 150 150 150 150 Bund, Länder und Kommunen: Da für die Förderung der Digitalisierung in der Langzeitpflege Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes zur Verfügung gestellt werden, entstehen dem Bund in den Jahren 2027 bis 2031 Haushaltsausgaben in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro. Den Länder können Haushaltsausgaben in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro entstehen, sofern sie kofinanzieren. Durch den neu festgelegten Zeitraum für die Rückzahlung der vom Bund gewährten Darlehen an die soziale Pflegeversicherung von ursprünglich 2028 bis 2033 auf den Zeitraum 2035 bis 2039 entstehen dem Bund folgende Mindereinnahmen: im Jahr 2028 500 Millionen Euro und in den Jahren 2029 bis 2033 jeweils jährlich 740 Millionen Euro. Im Zeitraum 2035 bis 2039 ergeben sich entsprechende Mehreinnahmen von jährlich 840 Millionen Euro. Für Länder und Gemeinden ergeben sich im Bereich der Hilfe zur Pflege für das Jahr 2028 bezifferbare Mehrausgaben von rund 600 Millionen Euro, die in den Folgejahren auf Grund der Einführung einer jährlichen regelhaften Dynamisierung der Leistungen der Pflegeversicherung ab 2029 sukzessive abnehmen, auf 400 Millionen Euro in 2029 und 350 Millionen Euro in 2030 und im weiteren Zeitverlauf dazu beitragen, die Ausgaben der Hilfe zur Pflege zu reduzieren. Eine weitere Reduzierung der Ausgaben für die Hilfe zur Pflege ergibt sich daraus, dass der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen durch präventive Maßnahmen und die Anpassung der Begutachtungssystematik, die in Konsequenz auch zu einer leicht veränderten Verteilung der Pflegegrade führt, zukünftig gebremst wird. Letztere Auswirkungen dürften ab dem dritten Jahr zu einer weiteren isolierten Kostendämpfung bei der Hilfe zur Pflege führen, die einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag umfasst. Die Länder haben zudem die Möglichkeit, die Pflegebedürftigen durch Übernahme von Investitionskosten zu entlasten. Für Bund, Länder und Gemeinden ergeben sich außerdem im Bereich der Beihilfe entsprechend dem Anteil der beihilfeberechtigten Pflegebedürftigen Einsparungen von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2027 aufwachsend auf bis zu rund 300 Millionen Euro im Jahr 2030.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entstehen jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 14 Millionen Stunden. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird jährlich um etwa 303,6 Millionen Euro entlastet. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft liegt bei etwa 9,5 Millionen Euro. Dem stehen einmalige Entlastungen in Höhe von knapp 7 Millionen Euro gegenüber. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Von den oben genannten Einsparungen des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft gehen rund 8 Millionen Euro auf Einsparungen bei Bürokratiekosten durch vereinfachte oder wegfallende Informationspflichten zurück, bei den einmaligen Einsparungen sind dies ca. 5,1 Millionen Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 1. Bund Für den Bund entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen des Bundes und der Medizinische Dienst Bund werden jährlich insgesamt um knapp 6 Millionen Euro entlastet. 2. Länder und Kommunen Ländern und Kommunen entsteht kein signifikanter Erfüllungsaufwand. Die Beihilfefestsetzungsstellen der Länder werden jährlich um etwa 1 Millionen Euro entlastet. 3. Sozialversicherung Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Sozialversicherungszweige beträgt insgesamt etwa 4,7 Millionen Euro, dem stehen zu erwartende jährliche Entlastungen in Höhe von knapp 70 Millionen Euro gegenüber.
F. Weitere Kosten
Neben den unter D. gemachten Ausführungen entstehen noch folgende Finanzwirkungen: Durch die Erhöhung des Zuschlags für kinderlose Mitglieder um 0,3 Beitragssatzpunkte entstehen den Mitgliedern der SPV im Jahr 2027 3,3 Milliarden Euro Mehrausgaben. Diese steigen durch die Anpassung der beitragsfreien Mitversicherung an, von insgesamt 3,56 Milliarden Euro im Jahr 2028 auf 3,87 Milliarden Euro im Jahr 2030. Durch den vom Arbeitgeber aus einer geringfügigen Beschäftigung zu tragenden Beitrag ab 2028 entstehen den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern ab dem Jahr 2028 jährlich Mehrausgaben von 1,4 Milliarden Euro. Hierbei sind die Belastungen der Arbeitgeber für Beschäftigte im Übergangsbereich berücksichtigt. Für die private Pflege-Pflichtversicherung ergeben sich entsprechend ihrem Anteil an der Gesamtzahl der Pflegebedürftigen und unter Berücksichtigung der Beihilfetarife Minderausgaben von rund 80 Millionen Euro im Jahr 2027, ansteigend auf etwa 300 Millionen Euro im Jahr 2030.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8869 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 587/26(neu) (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/8869.
Quelle
Quelle: Drucksache 587/26(neu) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8869
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13217 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Drucksache
- 587/26(neu)
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340168. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.