Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden
- Wirtschaft
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung: Erweiterung des auf Grundlage der EU-Amtshilferichtlinie (DAC 7) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erfolgenden Informationsaustauschs auf Drittstaaten;
Verordnungsermächtigung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 335/26 (PDF).
Auf den Punkt
Das Bundeszentralamt für Steuern soll jährlich Daten über Anbieter, die über digitale Plattformen Einkünfte erzielen, automatisch mit Nicht-EU-Staaten austauschen, etwa Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und die Vergütungen je Quartal. Betreiber von Plattformen aus diesen Staaten können dadurch von Registrierungs- und Meldepflichten in der EU befreit werden. Die Daten dürfen nur für Steuerzwecke genutzt werden, Betroffene erhalten Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Rechtsbehelf. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so der bisher nur innerhalb der EU laufende Austausch auf Drittstaaten erweitert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Befugnisse für Behörden (5)
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Daten von Anbietern, die über Plattformen Immobilien vermieten oder persönliche Dienstleistungen gegen Vergütung erbringen, werden jährlich mit dem Staat ausgetauscht, in dem sie ansässig sind. Dazu gehören Name, Hauptanschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum, die je Quartal gezahlte Vergütung, Zahl der Leistungen sowie einbehaltene Gebühren, Provisionen oder Steuern.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 3 Mehrseitige Vereinbarung
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Bei Vermietung von Immobilien werden zusätzlich Anschrift und Grundbuchnummer jeder inserierten Immobilieneinheit, die Zahl der Vermietungstage und die Art der Einheit übermittelt, auch an den Staat, in dem die Immobilie liegt.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 3 und 4 Mehrseitige Vereinbarung
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Wenn beide Staaten das melden, werden auch Daten über den Verkauf von Waren und die Vermietung von Beförderungsmitteln über Plattformen ausgetauscht. Finanzkontokennungen werden übermittelt, wenn der Staat des Anbieters das verlangt.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 5 und Absatz 3 Buchstabe d Mehrseitige Vereinbarung
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Hat eine Behörde Grund zur Annahme, dass Meldungen fehlerhaft sind oder ein Plattformbetreiber seine Pflichten nicht einhält, unterrichtet sie den anderen Staat. Dieser ergreift die nach seinem Recht möglichen Maßnahmen.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 1 Mehrseitige Vereinbarung
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Das Bundesministerium der Finanzen darf Änderungen der auszutauschenden Informationen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen, wenn sie im Rahmen der Ziele der Vereinbarung bleiben.
Vorschrift: Artikel 2
Neue Rechte (4)
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Übermittelte Daten dürfen nur für Steuerzwecke verwendet werden. Für andere Zwecke, besonders Strafverfahren, die keine reinen Steuerstrafverfahren sind, ist die vorherige Zustimmung Deutschlands nötig. In Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, ist eine Verwendung nicht zulässig.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g
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In Staaten ohne von der Europäischen Kommission als angemessen bewerteten Datenschutz und außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums müssen Betroffene ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung sowie auf einen Rechtsbehelf bei einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde haben. Sie werden über Datenschutzverletzungen informiert.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g, Nummer 1, 2 und 6
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Nachteilige Entscheidungen, die nur auf automatischer Verarbeitung ohne Eingreifen einer Person beruhen, sind untersagt, außer sie sind nach innerstaatlichem Recht zulässig und mit Schutzvorkehrungen verbunden. Daten dürfen höchstens bis zum Ende der Verjährungsfrist so gespeichert werden, dass Personen identifizierbar sind.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe g, Nummer 3 und 7
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Plattformbetreiber aus Drittstaaten, die dort gleichwertige Meldepflichten haben, können von Registrierungs- und Meldepflichten in der EU befreit werden, sobald ihr Staat mit allen EU-Mitgliedstaaten eine wirksame Austauschvereinbarung hat. Laut Entwurf sollen so Doppelmeldungen vermieden werden.
Verfahren (3)
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Die Behörden sollen die Daten möglichst innerhalb von zwei Monaten und spätestens vier Monate nach Ablauf des Meldezeitraums austauschen, im XML-Format über das Gemeinsame Übermittlungssystem der OECD.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Mehrseitige Vereinbarung
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Bei erheblicher Nichteinhaltung, etwa Verstößen gegen Vertraulichkeit und Datenschutz, kann der Austausch mit einem Staat sofort ausgesetzt werden. Eine Kündigung wird am ersten Tag des Monats nach Ablauf von 12 Monaten wirksam.
Vorschrift: Artikel 1, § 7 Absatz 5 und 6 Mehrseitige Vereinbarung
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Tag, an dem die Vereinbarung für Deutschland wirksam wird, soll im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden.
Vorschrift: Artikel 3
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7193 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden, Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) beziffert beziehungsweise bleibt in Bezug auf den Informationsaustausch mit Drittstaaten einem späteren Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Gesetzes über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730) vorbehalten.
F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige Vereinbarung nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7193 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 335/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/7193.
Quelle
Quelle: Drucksache 335/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 335/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 389
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/7193
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/7193
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/7193
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12343 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Drucksache
- 628/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335552. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.