Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Bundesregierung will Opfern schwerer häuslicher Gewalt einen kostenlosen Anwalt und eine psychosoziale Prozessbegleitung ermöglichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Erleichterung der Inanspruchnahme psychosozialer Prozessbegleitung insbesondere für minderjährige sowie erwachsene Verletzter bestimmter schwerer Verbrechen; flächendeckende Aufrechterhaltung des Angebots der Prozessbegleitung u.a. durch Anpassungen bei der Vergütung, Einführung neuer Verfahrensregelungen und Klarstellungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Verdolmetschung, Ausweitung des Anspruchs auf psychosoziale Prozessbegleitung für die Opfer von gravierender häuslicher Gewalt; Nebenklagebefugnis der Opfer von Volksverhetzung sowie der Opfer einer verhetzenden Beleidigung; Evaluierung des Gesetzes 5 Jahre nach Inkrafttreten;

Änderung §§ 48a, 395, 397a und 406g Strafprozessordnung sowie §§ 5, 6, 7, 8 und 11 Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren, Änderung § 187 Gerichtsverfassungsgesetz

Bezug: Entschließung des Bundesrates in der BR-Drs 464/23 (Beschluss) vom 24. November 2023

Beschlüsse der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder (zuletzt 2025)

Richtlinie (EU) 2024/1385 vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L, 2024/1385, 24.05.2024)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 181/26 (PDF).

Auf den Punkt

Opfer schwerer häuslicher Gewalt, etwa bei Körperverletzung, Nachstellung oder Verstößen nach dem Gewaltschutzgesetz, sollen erstmals Anspruch auf einen kostenlosen Anwalt für die Nebenklage und auf psychosoziale Prozessbegleitung bekommen. Gemeint ist damit eine nicht-rechtliche Begleitung und Betreuung während des Strafverfahrens. Erwachsene Opfer schwerer Verbrechen müssen ihre besondere Schutzbedürftigkeit nicht mehr darlegen, Minderjährigen kann eine Begleitung auch ohne Antrag zugeteilt werden, und die Vergütung der Prozessbegleiter steigt, etwa im Vorverfahren von 520 auf 623 Euro. Für die Justiz der Länder werden Mehrkosten von etwa 2,4 Millionen bis maximal 8,6 Millionen Euro jährlich erwartet. Laut Entwurf der Bundesregierung soll das Angebot besser genutzt und flächendeckend erhalten werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (3)

  • Prozessbegleiter müssen der Landesjustizverwaltung auf Anforderung die Zahl ihrer zugeteilten Begleitungen pro Kalenderjahr melden. Soweit bekannt, müssen sie auch die Zahl der abgelehnten Anträge melden, für die sie gewünscht waren.

    Vorschrift: Artikel 2, § 11 PsychPbG

  • Bei Vernehmungen, Verhandlungen und Untersuchungen müssen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht Verletzte auf die Möglichkeit hinweisen, eine Prozessbegleitung zu beantragen. Das gilt, wenn es Anhaltspunkte für einen Anspruch gibt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 48a Absatz 1 StPO

  • Das Gericht muss den Prozessbegleiter über den Termin der Hauptverhandlung, den Termin einer ermittlungsrichterlichen Vernehmung und den Ausgang des Verfahrens informieren. Voraussetzung ist, dass der Begleiter zugeteilt wurde oder seine Wahl dem Gericht mitgeteilt wurde.

    Vorschrift: Artikel 1, § 406g Absatz 1 StPO

Mehr Leistung (5)

  • Wer durch Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung, Nachstellung oder eine Tat nach § 4 Gewaltschutzgesetz innerhalb der Familie, in einer derzeitigen oder früheren Ehe oder Partnerschaft oder in häuslicher Gemeinschaft verletzt wurde, soll auf Antrag einen Anwalt als Beistand für die Nebenklage bekommen. Voraussetzung ist, dass die Tat erhebliche körperliche oder seelische Folgen hatte, etwa wegen wiederholter Taten, der Intensität der Tat oder familiärer Bindungen oder existentieller Abhängigkeiten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 397a Absatz 1 Nummer 3a StPO

  • Psychosoziale Prozessbegleitung soll auf Antrag in allen Fällen des § 397a Absatz 1 Nummer 1 bis 6 StPO zugeteilt werden, also auch bei schwerer häuslicher Gewalt. Erwachsene Opfer der Taten nach Nummer 1 bis 3 müssen ihre besondere Schutzbedürftigkeit nicht mehr darlegen. Die Begleitung bleibt für die Verletzten kostenfrei.

    Vorschrift: Artikel 1, § 406g Absatz 3 und 4 StPO

  • Können sich die verletzte Person und ihr Prozessbegleiter nicht in einer gemeinsamen Sprache verständigen, zieht das Gericht einen Dolmetscher hinzu. Das gilt auch für hör- oder sprachbehinderte Personen.

    Vorschrift: Artikel 3, § 187 Absatz 4 Gerichtsverfassungsgesetz

  • Die Vergütung der zugeteilten Prozessbegleiter steigt im Vorverfahren von 520 auf 623 Euro, im ersten Rechtszug von 370 auf 444 Euro und im Berufungsverfahren von 210 auf 252 Euro. Neu sind 150 Euro für die Begleitung nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens, und bei mehr als drei Hauptverhandlungsterminen verdoppelt sich die Vergütung für den jeweiligen Rechtszug.

    Vorschrift: Artikel 2, § 6 Absatz 1 PsychPbG

  • Sind für eine Begleitung Fahrten von insgesamt mehr als 50 Kilometer erforderlich, können Prozessbegleiter die Fahrtkosten für den Teil über 50 Kilometer erstattet verlangen.

    Vorschrift: Artikel 2, § 6 Absatz 2 PsychPbG

Neue Rechte (1)

  • Volksverhetzung (§ 130 Absatz 1, 2 und 5 StGB), verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB) und Bedrohung (§ 241 StGB) werden ausdrücklich in die Liste der Taten aufgenommen, bei denen Verletzte sich als Nebenkläger anschließen können. Voraussetzung bleibt, dass dies aus besonderen Gründen, insbesondere wegen schwerer Folgen der Tat, geboten erscheint.

    Vorschrift: Artikel 1, § 395 Absatz 3 StPO

Verfahren (3)

  • Minderjährigen und Verletzten, die ihre Interessen nicht ausreichend selbst wahrnehmen können, kann das Gericht eine Prozessbegleitung auch ohne Antrag zuteilen, auch auf Anregung der Staatsanwaltschaft, aber nicht gegen ihren Willen. Bei Minderjährigen soll die Zuteilung frühzeitig geprüft werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 406g Absatz 3 und § 48a Absatz 2 StPO

  • Eine Prozessbegleitung kann auch nachträglich zugeteilt werden. Der Prozessbegleiter erhält dann eine Vergütung für die gesamte Dauer seiner Tätigkeit.

    Vorschrift: Artikel 2, § 8 PsychPbG

  • Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz soll die Änderungen fünf Jahre nach Inkrafttreten zusammen mit den Ländern überprüfen. Das Gesetz soll am ersten Tag des Quartals nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 4 und 5

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6214 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für die Justizhaushalte der Länder werden Mehrbedarfe in Höhe von etwa 2,4 Millionen bis maximal 8,6 Millionen Euro erwartet. Die zusätzlichen Bedarfe beruhen insbesondere auf jährlichen Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Anträge auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines - begleiters in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt (0,8 Million bis 3,9 Millionen Euro) und auf Beiordnung eines anwaltlichen Beistands zur Ausübung der Nebenklage in diesen Fällen (1,4 Millionen bis 3,3 Millionen Euro). Hinzu kommen jährliche Mehrausgaben aufgrund von Änderungen der Vergütungsregelungen insbesondere im PsychPbG. Die Mehrbedarfe werden voraussichtlich ab dem Jahr 2027 haushaltswirksam.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger verändert sich der Erfüllungsaufwand nur geringfügig. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Wirtschaft entsteht Erfüllungsaufwand in vernachlässigbar geringer Höhe. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es entstehen Bürokratiekosten aus Informationspflichten in vernachlässigbar geringer Höhe. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Für die Justiz auf Landesebene erhöht sich der jährliche Aufwand um etwa 2,4 Millionen bis maximal 8,6 Millionen Euro. Die zusätzlichen Aufwände beruhen insbesondere auf jährlichen Mehrausgaben durch eine Erhöhung der Anträge auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleiterin oder eines -begleiters in gravierenden Fällen häuslicher Gewalt (0,8 Million bis 3,9 Millionen Euro) und auf Beiordnung eines anwaltlichen Beistands zur Ausübung der Nebenklage in diesen Fällen (1,4 Millionen bis 3,3 Millionen Euro) sowie auf Änderungen der Vergütungsregelungen im PsychPbG. Die tatsächlichen Mehrkosten hängen letztlich insbesondere vom Fallaufkommen sowie der Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber den Verurteilten auf Zahlung von Gerichtsgebührenzuschlägen ab.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6214 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    181/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1065, Seite 235

    Quelle: Plenarprotokoll 1065 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6214
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/84, Seite 10296 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/84 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/8628
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12934 C
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/6214
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12934 C
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/8620
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12934 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/6214
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12934 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Drucksache
    623/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 333141. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.