Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte
- Wirtschaft
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Mehrseitigen Vereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs auf Informationen über Transaktionen mit relevanten Kryptowerten;
Verordnungsermächtigung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 336/26 (PDF).
Auf den Punkt
Das Bundeszentralamt für Steuern soll Angaben über Krypto-Geschäfte von Nutzern, die in anderen Staaten steuerlich ansässig sind, jährlich automatisch an deren Steuerbehörden schicken. Dazu gehören Name, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum und -ort sowie Beträge und Zahl der Geschäfte. Im Gegenzug erhält Deutschland solche Daten über in Deutschland ansässige Nutzer. Der Austausch soll ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026 beginnen. Die Bundesregierung legt dazu ein Gesetz zu einer Vereinbarung vor, die Deutschland am 26. November 2024 mit 26 weiteren Staaten unterzeichnet hat. Laut Entwurf soll so grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpft werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Befugnisse für Behörden (4)
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Daten von Krypto-Nutzern aus anderen Vertragsstaaten werden an deren Steuerbehörden übermittelt: Name, Anschrift, Ansässigkeitsstaat(en), Steueridentifikationsnummer(n), Geburtsdatum und -ort. Bei Rechtsträgern gilt das auch für beherrschende Personen.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 3 Buchstabe a Mehrseitige Vereinbarung
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Übermittelt werden je Art von Kryptowert Gesamtbruttobeträge, Gesamtmarktwerte, Zahl der Einheiten und Zahl der Transaktionen, etwa bei Käufen und Verkäufen gegen Fiat-Währung, Tausch gegen andere Kryptowerte und Übertragungen an Wallet-Adressen.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 3 Buchstabe c Mehrseitige Vereinbarung
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Hat eine Behörde Grund zur Annahme, dass Meldungen fehlerhaft sind oder ein meldender Anbieter von Krypto-Dienstleistungen seine Pflichten nicht einhält, unterrichtet sie die andere Behörde. Diese soll laut Denkschrift spätestens 90 Kalendertage nach Eingang antworten und Maßnahmen nach ihrem Recht ergreifen.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 Mehrseitige Vereinbarung
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Das Bundesministerium der Finanzen darf Änderungen der Liste der auszutauschenden Informationen per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft setzen, wenn sie im Rahmen der Ziele der Vereinbarung bleiben.
Vorschrift: Artikel 2
Neue Rechte (4)
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Übermittelte Daten dürfen nur für Steuerzwecke genutzt werden. Für andere Zwecke, etwa Strafverfahren, die keine reinen Steuerstrafverfahren sind, ist vorher die Zustimmung Deutschlands nötig. In Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, ist die Nutzung nicht zulässig.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e Mehrseitige Vereinbarung
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In Empfängerstaaten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums ohne Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission müssen Betroffene ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung haben. Außerdem muss es ein Recht auf einen Rechtsbehelf bei einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde geben.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e Mehrseitige Vereinbarung
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Bei einer Datenschutzverletzung muss die übermittelnde Behörde die betroffene Person informieren. Entscheidungen, die allein auf automatischer Verarbeitung beruhen und nachteilig wirken, sind untersagt, außer sie sind nach innerstaatlichem Recht mit Schutzvorkehrungen erlaubt.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e Mehrseitige Vereinbarung
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Der Empfängerstaat darf die Daten keinesfalls länger als die geltende Verjährungsfrist so speichern, dass Betroffene erkennbar sind.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe e Mehrseitige Vereinbarung
Verfahren (4)
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Der Austausch erfolgt jährlich, jeweils innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres. Laut Denkschrift soll er ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026 beginnen.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 1 Mehrseitige Vereinbarung
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Zuständig für Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern. Die Daten werden über das gemeinsame Übertragungssystem der OECD verschlüsselt übermittelt und nicht veröffentlicht.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 3 Mehrseitige Vereinbarung
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Eine Behörde kann den Austausch mit sofortiger Wirkung aussetzen, wenn die andere Seite die Vereinbarung in erheblichem Umfang nicht einhält, etwa beim Datenschutz. Eine Kündigung wird in der Regel nach 12 Monaten wirksam.
Vorschrift: Artikel 1, § 7 Absatz 5 und 6 Mehrseitige Vereinbarung
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Tag, an dem die Vereinbarung für Deutschland wirksam wird, soll im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden.
Vorschrift: Artikel 3
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7195 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der automatische Informationsaustausch nach der Mehrseitigen Vereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Mehrseitige Vereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Mehrseitige Vereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Mehrseitige Vereinbarung nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7195 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 336/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/7195.
Quelle
Quelle: Drucksache 336/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 336/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 389
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/7195
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/7195
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12449 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/7195
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12449 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Drucksache
- 629/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335555. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.