Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 und des Tabaksteuergesetzes
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Bundesrat hat zugestimmt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung in Höhe von insgesamt 500 Mio Euro zugunsten der Ländern und zulasten des Bundes im Rahmen der Bund-Länder-Vereinbarung zu Flüchtlingskosten und zur abschließenden Erfüllung der Zusagen im "Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)", technische Änderung zur Umsetzung der vertikalen Umsatzsteueranpassung und zur Hilfe bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt;
Änderung § 1 Finanzausgleichsgesetz, Aufhebung Art. 2 und 3 sowie Änderung Art. 2 FAG-Änderungsgesetz 2025
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026)); finanzielle Beteiligung der Länder an der durchgeführten Energiesteuersenkung ("Tankrabatt") über die Umsatzsteuerverteilung; Anpassung des Tabaksteuergesetzes hinsichtlich des Inkrafttretens zum 1. Januar 2027;
Änderung § 2 Tabaksteuergesetz
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 506/26 (PDF).
Auf den Punkt
Die Länder erhalten 2026 aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) 750.000.000 Euro mehr Umsatzsteuer, der Bund entsprechend weniger; diese Unterstützung ist damit beendet. Für Flüchtlingskosten bekommen die Länder 2026 dagegen 250.000.000 Euro weniger, weil die Abschlagszahlung für 2025 zu hoch war. Unterm Strich verliert der Bund 2026 500.000.000 Euro Umsatzsteuer, die Länder gewinnen gleich viel. Laut Entwurf der Bundesregierung soll außerdem eine bereits beschlossene Änderung ab 2030 so neu geregelt werden, dass frühere Änderungen der Beträge nicht rückwirkend aufgehoben werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Weniger Leistung (1)
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Für Flüchtlingskosten 2025 erhalten die Länder 2026 250.000.000 Euro weniger Umsatzsteuer. Grund: 2025 gab es laut BAMF 113.236 Asylerstanträge, bei 7.500 Euro je Antrag 849.270.000 Euro; der Bund zahlt aber mindestens 1.000.000.000 Euro, während der Abschlag 1.250.000.000 Euro betrug.
Vorschrift: Artikel 1, § 1 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz
Mehr Leistung (1)
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Als letzte Zahlung aus dem Pakt für den ÖGD vom 29. September 2020 erhalten die Länder 2026 750.000.000 Euro mehr Umsatzsteuer, der Bund 750.000.000 Euro weniger. Die Länder haben laut Entwurf dafür ihren Stellenaufbau belegt; danach endet diese Unterstützung.
Vorschrift: Artikel 1, § 1 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz
Verfahren (4)
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Die festen Umsatzsteuerbeträge für 2026 werden geändert: aus minus 13 102 407 683 Euro werden minus 13 602 407 683 Euro und aus 9 086 407 683 Euro werden 9 586 407 683 Euro; 4 016 000 000 Euro bleiben gleich. Die Änderungen gelten nur für das Jahr 2026.
Vorschrift: Artikel 1, § 1 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz
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Für die Jahre 2030 bis 2036 werden eigene feste Beträge festgelegt (minus 12 069 907 683 Euro, 9 669 907 683 Euro, 2 400 000 000 Euro), ab 2037 gelten minus 11 763 407 683 Euro, 9 363 407 683 Euro und 2 400 000 000 Euro. Damit sollen Änderungen für die Jahre vor 2030 nicht rückwirkend aufgehoben werden.
Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 2 Finanzausgleichsgesetz
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Artikel 2 des FAG-Änderungsgesetzes 2025 und die zugehörige Regel zum Inkrafttreten werden gestrichen und in dieses Gesetz übernommen. Sie betreffen die Umsatzsteuer-Verteilung für das Gesetz für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt.
Vorschrift: Artikel 3, FAG-Änderungsgesetz 2025
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Artikel 2 soll frühestens am 1. Januar 2030 in Kraft treten, aber erst wenn das letzte Land erstmals einen Bericht nach § 8 Absatz 3 Satz 2 Gewalthilfegesetz übermittelt hat; das Bundesministerium der Finanzen gibt den Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.
Vorschrift: Artikel 4
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8237 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Jahr 2026 ergeben sich für den Bund Umsatzsteuermindereinnahmen in Höhe von insgesamt 500.000.000 Euro, denen Umsatzsteuermehreinnahmen der Länder in gleicher Höhe gegenüberstehen. Diese setzen sich aus Umsatzsteuermehreinnahmen des Bundes in Höhe von 250.000.000 Euro im Zuge der Spitzabrechnung für Flüchtlingskosten für das Jahr 2025 sowie Umsatzsteuermindereinnahmen bedingt durch die letzte Tranche im Rahmen des Paktes für den ÖGD in Höhe von 750.000.000 Euro zusammen. Hierfür besteht im Bundeshaushalt 2026 Vorsorge. Artikel 2 sieht keine neuen Haushaltsauswirkungen vor.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten neu eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, bestehen nicht.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8237 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 506/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/8237.
Quelle
Quelle: Drucksache 506/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8237
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 506/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1069, Seite 497
Quelle: Plenarprotokoll 1069 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8237, 21/8946
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13356 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8237, 21/8946
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13356 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung
- Drucksache
- 642/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338786. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.