Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt

Bundesregierung will Auskunft über anonyme Täter, gerichtliche Kontosperren und neue Strafen etwa für sexualisierte Deepfakes. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) als Art. 1 der Vorlage

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 590/26 (PDF).

Auf den Punkt

Wer im Netz durch bestimmte Straftaten verletzt wird, soll beim Landgericht beantragen können, dass Plattformen und Internetanbieter Name, Anschrift und IP-Adresse des Täters herausgeben, Inhalte entfernen oder Konten zeitweise sperren. Die Gerichtsgebühr beträgt 150,00 Euro für Auskunft oder Entfernung und 350,00 Euro für eine Sperre. Neu strafbar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe werden unter anderem sexualisierte Deepfakes, Nacktaufnahmen ohne Erlaubnis, täuschende Inhalte, Identitätsmissbrauch und heimliche Überwachung mit Technik. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so der Schutz vor digitaler Gewalt im Zivil- und Strafrecht verbessert werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (1)

  • Neue Gerichtsgebühren: 150,00 Euro für die Auskunft, 350,00 Euro für eine Kontosperre und 150,00 Euro für eine Entfernung; bei Rücknahme 50,00, 120,00 und 50,00 Euro. Eine verworfene Beschwerde kostet 225,00, 525,00 und 225,00 Euro.

    Vorschrift: Artikel 8, Anlage 1 Gerichts- und Notarkostengesetz

Neue Pflichten (2)

  • Läuft ein Auskunftsverfahren, ordnet das Gericht an, dass Anbieter die Nutzerdaten nicht löschen, eine Kopie des Inhalts erstellen und dem Gericht übermitteln; Internetzugangsanbieter müssen die IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen und speichern. Nach Abschluss sind die Daten unumkehrbar zu löschen; zur Strafverfolgung dürfen sie an die Strafverfolgungsbehörden gehen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 3 GgdG

  • Soziale Netzwerke ohne Sitz in der EU müssen einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen; Verstöße kosten bis zu fünfhunderttausend Euro Bußgeld, zuständig ist das Bundesamt für Justiz. Netzwerken mit EU-Sitz kann ein Gericht dies für ein laufendes Verfahren anordnen.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 9, 10 GgdG

Strafen und Sanktionen (4)

  • Wer absichtlich oder wissentlich ohne Erlaubnis Bildaufnahmen von sexuellen Handlungen oder unbekleideten Genitalien, Gesäß oder weiblicher Brust herstellt oder weitergibt, auch computererzeugte sexualisierte Bilder einer bestimmten Person, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Bei Aufnahmen einer Vergewaltigung drohen bis zu drei Jahre; auch Abrufen und Besitzen solcher Aufnahmen wird strafbar.

    Vorschrift: Artikel 2 Nummer 5, § 184k StGB

  • Auch das Herstellen kinder- und jugendpornographischer Inhalte, die ein wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird strafbar.

    Vorschrift: Artikel 2 Nummer 3 und 4, §§ 184b, 184c StGB

  • Neu strafbar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe: computererzeugte oder veränderte täuschende Inhalte über eine Person weiterzugeben sowie unter vorgetäuschter Identität einer anderen Person Inhalte zu verbreiten, wenn dies ihrem Ansehen erheblich schaden kann, auch bei Verstorbenen.

    Vorschrift: Artikel 2 Nummer 7, §§ 201b, 201c StGB

  • Wer Aufenthaltsort oder Tätigkeit einer anderen Person wiederholt oder ständig ohne Befugnis mit Informations- oder Kommunikationstechnik überwacht, etwa per GPS-Tracker, und sie dadurch erheblich schädigen kann, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.

    Vorschrift: Artikel 2 Nummer 8, § 202e StGB

Neue Rechte (3)

  • Betroffene bestimmter Straftaten im Netz, etwa Beleidigung, Bedrohung oder Nachstellung, können beim Landgericht beantragen, dass Plattformen und Internetzugangsanbieter Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Rufnummer, IP-Adresse mit Portnummer und eine Kopie des Inhalts herausgeben. Sie müssen die Rechtsverletzung glaubhaft machen und erklären, dass sie zivilrechtlich gegen den Nutzer vorgehen wollen; ohne richterliche Anordnung gibt es keine Auskunft.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 GgdG

  • Bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts in einem sozialen Netzwerk kann ein Gericht die Sperrung aller bekannten Konten des Nutzers für einen angemessenen Zeitraum anordnen, wenn dies nötig ist, um weitere Verletzungen zu verhindern. Lesen bleibt möglich; neue Konten muss der Anbieter verhindern, soweit technisch und wirtschaftlich zumutbar.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 1 bis 4 GgdG

  • Betroffene können per richterlicher Anordnung verlangen, dass ein soziales Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt entfernt, der ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 5 GgdG

Verfahren (2)

  • Der beschuldigte Nutzer wird am Verfahren beteiligt; ist er unbekannt, muss der Anbieter ihn informieren und eine anonyme Stellungnahme ermöglichen. Entscheidungen werden erst mit Rechtskraft wirksam, die Beschwerde ist binnen zwei Wochen möglich, und zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen Beteiligte unentgeltlich vertreten.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 5 bis 7 GgdG

  • Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das bisherige Auskunftsverfahren im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz sollen entfallen. Das Gesetz soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten, Artikel 10 am Tag nach der Verkündung.

    Vorschrift: Artikel 4, Artikel 16, Artikel 17

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Auf einen Blick

KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 590/26 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.

Öffentliche Haushalte

  • Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Bürgerinnen und Bürger

  • Geringfügiger laufender Erfüllungsaufwand durch zusätzliche Anträge

Wirtschaft

  • Geringfügiger Erfüllungsaufwand, gänzlich Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Verwaltung

  • Kein Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Weitere Kosten

  • Belastung Mehrkosten der Länder im justiziellen Kernbereich

    jährlich
    1.250.000 Euro
Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 590/26 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein geringfügiger laufender Erfüllungsaufwand in Folge zusätzlicher Beantragungen von Auskunftsverfahren, richterlich angeordneten Accountsperren und richterlich angeordneten Entfernungen von Inhalten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der geringfügige Erfüllungsaufwand entfällt gänzlich auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Aufgrund zusätzlicher richterlicher Anordnungen zur Durchsetzung von Auskunftsverfahren, Accountsperren und Entfernungen von Inhalten sowie daraus folgenden Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen den Ländern jährliche Mehrkosten im justiziellen Kernbereich in Höhe von rund 1 250 000 Euro.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 590/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Drucksache
    590/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 340171. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.