Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Recht
- Beratungsstand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Gesetz gegen digitale Gewalt (GgdG) als Art. 1 der Vorlage
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 590/26 (PDF).
Auf den Punkt
Wer im Netz durch bestimmte Straftaten verletzt wird, soll beim Landgericht beantragen können, dass Plattformen und Internetanbieter Name, Anschrift und IP-Adresse des Täters herausgeben, Inhalte entfernen oder Konten zeitweise sperren. Die Gerichtsgebühr beträgt 150,00 Euro für Auskunft oder Entfernung und 350,00 Euro für eine Sperre. Neu strafbar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe werden unter anderem sexualisierte Deepfakes, Nacktaufnahmen ohne Erlaubnis, täuschende Inhalte, Identitätsmissbrauch und heimliche Überwachung mit Technik. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so der Schutz vor digitaler Gewalt im Zivil- und Strafrecht verbessert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Kosten (1)
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Neue Gerichtsgebühren: 150,00 Euro für die Auskunft, 350,00 Euro für eine Kontosperre und 150,00 Euro für eine Entfernung; bei Rücknahme 50,00, 120,00 und 50,00 Euro. Eine verworfene Beschwerde kostet 225,00, 525,00 und 225,00 Euro.
Vorschrift: Artikel 8, Anlage 1 Gerichts- und Notarkostengesetz
Neue Pflichten (2)
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Läuft ein Auskunftsverfahren, ordnet das Gericht an, dass Anbieter die Nutzerdaten nicht löschen, eine Kopie des Inhalts erstellen und dem Gericht übermitteln; Internetzugangsanbieter müssen die IP-Adresse einem Anschlussinhaber zuordnen und speichern. Nach Abschluss sind die Daten unumkehrbar zu löschen; zur Strafverfolgung dürfen sie an die Strafverfolgungsbehörden gehen.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 GgdG
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Soziale Netzwerke ohne Sitz in der EU müssen einen Zustellungsbevollmächtigten in Deutschland benennen; Verstöße kosten bis zu fünfhunderttausend Euro Bußgeld, zuständig ist das Bundesamt für Justiz. Netzwerken mit EU-Sitz kann ein Gericht dies für ein laufendes Verfahren anordnen.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 9, 10 GgdG
Strafen und Sanktionen (4)
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Wer absichtlich oder wissentlich ohne Erlaubnis Bildaufnahmen von sexuellen Handlungen oder unbekleideten Genitalien, Gesäß oder weiblicher Brust herstellt oder weitergibt, auch computererzeugte sexualisierte Bilder einer bestimmten Person, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Bei Aufnahmen einer Vergewaltigung drohen bis zu drei Jahre; auch Abrufen und Besitzen solcher Aufnahmen wird strafbar.
Vorschrift: Artikel 2 Nummer 5, § 184k StGB
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Auch das Herstellen kinder- und jugendpornographischer Inhalte, die ein wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergeben, wird strafbar.
Vorschrift: Artikel 2 Nummer 3 und 4, §§ 184b, 184c StGB
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Neu strafbar mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe: computererzeugte oder veränderte täuschende Inhalte über eine Person weiterzugeben sowie unter vorgetäuschter Identität einer anderen Person Inhalte zu verbreiten, wenn dies ihrem Ansehen erheblich schaden kann, auch bei Verstorbenen.
Vorschrift: Artikel 2 Nummer 7, §§ 201b, 201c StGB
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Wer Aufenthaltsort oder Tätigkeit einer anderen Person wiederholt oder ständig ohne Befugnis mit Informations- oder Kommunikationstechnik überwacht, etwa per GPS-Tracker, und sie dadurch erheblich schädigen kann, wird mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft.
Vorschrift: Artikel 2 Nummer 8, § 202e StGB
Neue Rechte (3)
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Betroffene bestimmter Straftaten im Netz, etwa Beleidigung, Bedrohung oder Nachstellung, können beim Landgericht beantragen, dass Plattformen und Internetzugangsanbieter Name, Geburtsdatum, Anschrift, E-Mail-Adresse, Rufnummer, IP-Adresse mit Portnummer und eine Kopie des Inhalts herausgeben. Sie müssen die Rechtsverletzung glaubhaft machen und erklären, dass sie zivilrechtlich gegen den Nutzer vorgehen wollen; ohne richterliche Anordnung gibt es keine Auskunft.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 GgdG
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Bei einer schwerwiegenden Verletzung des Persönlichkeitsrechts in einem sozialen Netzwerk kann ein Gericht die Sperrung aller bekannten Konten des Nutzers für einen angemessenen Zeitraum anordnen, wenn dies nötig ist, um weitere Verletzungen zu verhindern. Lesen bleibt möglich; neue Konten muss der Anbieter verhindern, soweit technisch und wirtschaftlich zumutbar.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 1 bis 4 GgdG
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Betroffene können per richterlicher Anordnung verlangen, dass ein soziales Netzwerk einen rechtswidrigen Inhalt entfernt, der ihr Persönlichkeitsrecht verletzt.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 Absatz 5 GgdG
Verfahren (2)
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Der beschuldigte Nutzer wird am Verfahren beteiligt; ist er unbekannt, muss der Anbieter ihn informieren und eine anonyme Stellungnahme ermöglichen. Entscheidungen werden erst mit Rechtskraft wirksam, die Beschwerde ist binnen zwei Wochen möglich, und zivilgesellschaftliche Organisationen dürfen Beteiligte unentgeltlich vertreten.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 5 bis 7 GgdG
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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das bisherige Auskunftsverfahren im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz sollen entfallen. Das Gesetz soll am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten, Artikel 10 am Tag nach der Verkündung.
Vorschrift: Artikel 4, Artikel 16, Artikel 17
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 590/26 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
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Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bürgerinnen und Bürger
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Geringfügiger laufender Erfüllungsaufwand durch zusätzliche Anträge
Wirtschaft
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Geringfügiger Erfüllungsaufwand, gänzlich Bürokratiekosten aus Informationspflichten
Verwaltung
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Kein Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Weitere Kosten
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Belastung Mehrkosten der Länder im justiziellen Kernbereich
- jährlich
- 1.250.000 Euro
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 590/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht ein geringfügiger laufender Erfüllungsaufwand in Folge zusätzlicher Beantragungen von Auskunftsverfahren, richterlich angeordneten Accountsperren und richterlich angeordneten Entfernungen von Inhalten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht ein geringfügiger Erfüllungsaufwand Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der geringfügige Erfüllungsaufwand entfällt gänzlich auf Bürokratiekosten aus Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Aufgrund zusätzlicher richterlicher Anordnungen zur Durchsetzung von Auskunftsverfahren, Accountsperren und Entfernungen von Inhalten sowie daraus folgenden Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen digitale Gewalt entstehen den Ländern jährliche Mehrkosten im justiziellen Kernbereich in Höhe von rund 1 250 000 Euro.
Quelle
Quelle: Drucksache 590/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Drucksache
- 590/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340171. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.