Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)
- Innere Sicherheit
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 260/26 (PDF).
Auf den Punkt
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll prüfen, ob Produkte mit digitalen Elementen die Cybersicherheitsregeln der EU-Verordnung 2024/2847 einhalten. Es soll außerdem Prüfstellen zulassen, Meldungen von Herstellern über aktiv ausgenutzte Schwachstellen bearbeiten, eine Beschwerdestelle für Verbraucher einrichten und Bußgeldverfahren führen. Unternehmen, vor allem kleine und mittlere, sowie Verwalter quelloffener Software sollen Schulungen und ein Reallabor für Tests nutzen können. Das BSI braucht dafür bis 2029 141 Stellen, die Bundesverwaltung rechnet mit ca. 20,5 Millionen Euro laufenden und ca. 10 Millionen Euro einmaligen Kosten; laut Entwurf sollen damit die EU-Vorgaben umgesetzt werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Strafen und Sanktionen (1)
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Für Bußgelder wegen Verstößen nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der EU-Verordnung gilt das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten entsprechend, aber ohne § 17 und § 30 Absatz 1 und 2. Die Staatsanwaltschaft darf ein solches Verfahren nur mit Zustimmung der Behörde einstellen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
Vorschrift: Artikel 1, § 69 BSI-Gesetz
Befugnisse für Behörden (3)
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Das BSI wird die nationale Marktüberwachungsbehörde nach der Verordnung (EU) 2024/2847. Es überwacht, ob Produkte mit digitalen Elementen die Cybersicherheitsanforderungen erfüllen, und kann die dafür in den EU-Verordnungen vorgesehenen Maßnahmen ergreifen.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 30 und § 65 Absatz 1 BSI-Gesetz
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Das BSI arbeitet mit anderen Marktüberwachungsbehörden von Bund und Ländern sowie anderen Aufsichtsbehörden zusammen und teilt ihnen Beobachtungen und Feststellungen mit, die für deren Aufgaben wichtig sein können.
Vorschrift: Artikel 1, § 65 Absatz 2 BSI-Gesetz
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Besteht ein öffentliches Interesse, darf das BSI Konformitätsbewertungsstellen auch selbst bewerten und dann auch selbst überwachen, also ohne Akkreditierungsurkunde.
Vorschrift: Artikel 1, § 66 Absatz 3 BSI-Gesetz
Mehr Leistung (2)
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Das BSI unterstützt betroffene Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, sowie Verwalter quelloffener Software mit Sensibilisierungs- und Schulungsmaßnahmen. Ein Anspruch auf eine Einzelberatung besteht laut Begründung nicht.
Vorschrift: Artikel 1, § 67 Nummer 1 BSI-Gesetz
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Das BSI richtet ein Reallabor für Cyberresilienz ein und betreibt es. Dort können Hersteller laut Begründung innovative Produkte vor dem Verkauf in einer kontrollierten Prüfumgebung testen; die einmaligen Kosten dafür sind mit 7 500 000 Euro angegeben.
Vorschrift: Artikel 1, § 67 Nummer 2 BSI-Gesetz
Neue Rechte (1)
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Das BSI richtet eine Beschwerdestelle ein, bei der Verbraucher Beschwerden über mögliche Verstöße gegen die Verordnung (EU) 2024/2847 einreichen können. Ist eine andere Marktüberwachungsbehörde zuständig, leitet das BSI die Beschwerde weiter.
Vorschrift: Artikel 1, § 65 Absatz 3 BSI-Gesetz
Verfahren (5)
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Das BSI ist die Behörde, die Bußgeldverfahren bei Verstößen nach Artikel 64 Absatz 2 bis 4 der EU-Verordnung führt. Gegen Behörden und andere öffentliche Stellen im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes werden in diesen Fällen keine Geldbußen verhängt.
Vorschrift: Artikel 1, § 70 BSI-Gesetz
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Das BSI nimmt als CSIRT die Meldungen der Hersteller über aktiv ausgenutzte Schwachstellen und schwerwiegende Sicherheitsvorfälle entgegen und bearbeitet sie. Laut Begründung wird mit durchschnittlich 2 000 Meldungen gerechnet.
Vorschrift: Artikel 1, § 5 Absatz 3 Satz 2 Nummer 6 BSI-Gesetz
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Das BSI wird notifizierende Behörde. Grundsätzlich bewertet und überwacht die nationale Akkreditierungsstelle die Konformitätsbewertungsstellen; das BSI erteilt ihnen dann die Befugnis zu Konformitätsbewertungen und meldet sie der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten. Die Befugnis kann befristet, mit Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden und gilt nur, wenn weder die Kommission noch ein anderer Mitgliedstaat Einwände erhebt.
Vorschrift: Artikel 1, § 66 Absatz 1, 2, 4 und 5 BSI-Gesetz
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Im Energiewirtschaftsgesetz und im Telekommunikationsgesetz werden Verweise und Formulierungen angepasst; die Bundesnetzagentur legt im Einvernehmen mit dem BSI in einem Katalog fest, welche Komponenten oder Funktionen im Energiebereich kritisch sind.
Vorschrift: Artikel 2, § 167 Telekommunikationsgesetz; Artikel 3, § 5c Absatz 6 Energiewirtschaftsgesetz
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Die Artikel 2 und 3 sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die Regeln zur Notifizierung sollen am 11. Juni 2026, die zur CSIRT-Aufgabe am 11. September 2026 und der Rest am 11. Dezember 2027 in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 4
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/6134 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen/Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Siehe Ausführungen unter Abschnitt E. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/6134 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 260/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Durch das gestaffelte Wirksamwerden der Verpflichtungen aus der Verordnung (EU) 2024/2847 kommen auf das BSI aufgrund dieses Gesetzes laufend neue Fachaufgaben hinzu. Außerdem werden jedes Jahr neue Produkte mit digitalen Elementen in den Verkehr gebracht, wodurch die Anzahl der Produkte, die das BSI als Marktüberwachungsbehörde auf ihre Konformität hin überprüft, stetig ansteigt. Aus diesem Grund werden die Haushaltsausgaben für das BSI bis 2029 sukzessive ansteigen. Der Personalmehrbedarf beim BSI für die Wahrnehmung der nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben beläuft sich bis zum Jahr 2029 dauerhaft auf insgesamt 141 Planstellen / Stellen. Davon entfallen 68 Stellen auf die Wertigkeit des höheren Dienstes, 54 Stellen auf die Wertigkeit des gehobenen Dienstes und 19 Stellen auf die Wertigkeit des mittleren Dienstes. Zusätzlich entstehen einmalige Sachkosten in Höhe von 10 Millionen Euro. Diese entstehen insbesondere für die Einrichtung eines Reallabors. Laufende jährliche Sachkosten in Höhe von 8,1 Millionen Euro entstehen insbesondere für die Beauftragung externer Dienstleister, die im Rahmen der Marktüberwachung tätig werden sollen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln sowie an Planstellen und Stellen für BSI soll im Einzelplan 06 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
Die Verpflichtungen für die Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2024/2847. Mit diesem Durchführungsgesetz werden keine neuen Verpflichtungen geschaffen, sondern lediglich die zuständigen Behörden benannt und deren Zusammenarbeit geregelt. Ein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft ergibt sich daher aus diesem Gesetz nicht. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Siehe Ausführungen unter E. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Siehe Ausführungen unter E. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch die gesetzliche Änderung ein laufender Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 20,5 Millionen Euro und ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von ca. 10 Millionen Euro auf Ebene der Bundesverwaltung.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 260/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/6134
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/83, Seite 10131 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/83 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 260/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1066, Seite 316
Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Entschließung angenommen
Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/6134, 21/8622
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12960 C
- Wortlaut in DIP
- Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/8622
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12960 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/6134, 21/8622
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12960 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Drucksache
- 621/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 334566. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.