Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens
- Innere Sicherheit
- Recht
- Beratungsstand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 588/26 (PDF).
Auf den Punkt
Wer Vollstreckungsbeamte tätlich angreift, soll mindestens sechs Monate Freiheitsstrafe bekommen statt drei Monaten. Bei Widerstand steigt die Höchststrafe auf fünf Jahre. Neu besonders geschützt werden Angehörige von Heilberufen und ihre Mitarbeitenden, Personen, die für öffentliche Versorgungs- und Verkehrsunternehmen tätig sind, sowie kommunale und europäische Organe und deren Mitglieder vor Nötigung. Bei Volksverhetzung durch Verbreiten von Inhalten steigt die Höchststrafe auf fünf Jahre, und Gerichte können bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe die Wählbarkeit und die Fähigkeit zu öffentlichen Ämtern aberkennen. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so der Schutz von Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, gestärkt werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Strafen und Sanktionen (9)
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Gerichte sollen bei der Strafhöhe ausdrücklich berücksichtigen, ob eine Tat geeignet ist, eine dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen. Laut Entwurf gilt das für Ehrenamt und Beruf, etwa Feuerwehr, Kommunalpolitik, Journalisten oder Zugbegleiter.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB
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Wer Hilfeleistende von Feuerwehr, Zivilschutz, Katastrophenschutz oder Rettungsdienst oder Angehörige eines Heilberufs mit staatlich geregelter Ausbildung, ihre Gehilfen und Auszubildenden bei der Arbeit durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert, soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Ein tätlicher Angriff soll mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 19, § 323c Absatz 3 und 4 StGB
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Wer Personen bei ihrer Tätigkeit für Post, öffentlichen Verkehr, Wasser-, Licht-, Wärme- oder Kraftversorgung, lebenswichtige Unternehmen oder Einrichtungen der öffentlichen Sicherheit mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt behindert, soll mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden. Ein tätlicher Angriff soll mit sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden, in besonders schweren Fällen mit einem Jahr bis zu zehn Jahren.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 18, § 316b Absatz 3 und 4 StGB
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Bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Soldaten der Bundeswehr steigt die Höchststrafe auf fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Besonders schwere Fälle, etwa mit Waffe oder gemeinsam mit anderen, bleiben bei sechs Monaten bis zu fünf Jahren.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 10, § 113 StGB
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Beim tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte steigt die Mindeststrafe von drei auf sechs Monate, die Höchststrafe bleibt fünf Jahre. Besonders schwere Fälle mit einem Jahr bis zu zehn Jahren sollen in der Regel auch bei einem hinterlistigen Überfall vorliegen; für minder schwere Fälle gelten drei Monate bis fünf Jahre.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 11, § 114 StGB
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Bei Volksverhetzung durch Verbreiten von Inhalten steigt die Höchststrafe von drei auf fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 15, § 130 Absatz 2 StGB
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Bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe kann das Gericht zusätzlich die Fähigkeit aberkennen, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen. Ob und in welchem Umfang, entscheidet das Gericht nach Ermessen.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 15, § 130 Absatz 9 StGB
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Die Nötigung mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt wird auch gegenüber Europäischem Parlament, Europäischer Kommission, Gerichtshof der Europäischen Union und mehrköpfigen kommunalen Organen strafbar, mit einem Jahr bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 8, § 105 StGB
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Die Nötigung einzelner Mitglieder europäischer und kommunaler Organe sowie einköpfiger kommunaler Organe wie Bürgermeister oder Landräte wird strafbar, mit drei Monaten bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 9, § 106 StGB
Befugnisse für Behörden (1)
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Wird das Andenken eines verstorbenen Amtsträgers, besonders Verpflichteten oder Soldaten in Bezug auf seinen Dienst verunglimpft, kann auch der Dienstvorgesetzte zum Zeitpunkt des Todes einen Strafantrag stellen.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 3 und 16, § 77a und § 194 Absatz 3 StGB
Verfahren (2)
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Das Verbreiten von Propaganda von Organisationen, die im Anhang II der Verordnung (EU) 2026/456 aufgeführt sind, bleibt strafbar; der Verweis auf die EU-Liste wird aktualisiert.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 4, § 86 Absatz 2 StGB
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Für Nötigung kommunaler Organe und Entscheidungsträger sollen die Staatsschutzkammern zuständig sein, für Taten gegen europäische Organe und ihre Mitglieder das Oberlandesgericht in erster Instanz. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 2, § 74a und § 120 Gerichtsverfassungsgesetz; Artikel 4
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 588/26 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
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Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand: Keine
Bürgerinnen und Bürger
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Für Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand
Wirtschaft
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Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand; Bürokratiekosten keine
Verwaltung
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Für die Verwaltung entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand
Weitere Kosten
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Keine Mehrkosten bei Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichten der Länder, keine Preiswirkungen
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 588/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht oder entfällt kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf die Verbraucherpreise, sind nicht zu erwarten. Mehrkosten im justiziellen Kernbereich sind bei den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten der Länder nicht zu erwarten, da die vorgeschlagenen Regelungen bereits heute strafbare Sachverhalte erfassen.
Quelle
Quelle: Drucksache 588/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Drucksache
- 588/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340169. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.