Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher Aufzeichnungen
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Verringerung des Risikos unrichtiger Erfassung von Einnahmen und eventueller Steuerhinterziehung durch verpflichtenden Einsatz elektronischer Kassen ab 100.000 Euro Gesamtumsatz, Anpassung der Vorschriften zur Belegausgabepflicht, Einführung weiterer Sanktionsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Stärkung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden;
Änderung und Einfügung versch. §§ Abgabenordnung, Einfügung Art. 101a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung, Änderung § 257 Handelsgesetzbuch, Einfügung eines neuen Abschnitts mit neuem Art. Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch; Verordnungsermächtigung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8867 (PDF).
Auf den Punkt
Betriebe, Landwirte und Freiberufler mit mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz im Jahr müssen ab 2028 eine elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung nutzen, außer sie nehmen weniger als 12 000 Euro bar ein. Statt Papierbelegen müssen Kassen ab 1. Januar 2028 elektronische Belege bereitstellen, Mietwagen brauchen ab 1. Januar 2029 einen digitalen Wegstreckenzähler. Wer Manipulationsprogramme für Kassen verkauft, dem drohen bis zu fünf Jahre Haft, wer sie einsetzt, bis zu drei Jahre; Finanzbehörden erhalten mehr Ermittlungs- und Prüfbefugnisse. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so Steuerhinterziehung besser bekämpft werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Pflichten (4)
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Wer einen land- und forstwirtschaftlichen oder gewerblichen Betrieb hat oder freiberuflich tätig ist und mehr als 100 000 Euro Gesamtumsatz im Kalenderjahr hat, muss eine elektronische Kasse mit zertifizierter technischer Sicherheitseinrichtung verwenden (Kassenpflicht). Ausgenommen ist, wer Bargeld annimmt, aber weniger als 12 000 Euro Bargeld-Umsatz im Jahr hat.
Vorschrift: Artikel 1, § 146b Absatz 1 Abgabenordnung
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Ab 1. Januar 2028 muss bei jedem Geschäftsvorfall ein elektronischer Beleg in einem standardisierten Datenformat bereitgestellt werden statt eines Papierbelegs. Laut Begründung gibt es Papier nur noch auf Wunsch des Kunden; Kassen mit Waagenfunktion dürfen bis 31. Dezember 2032 weiter Papierbelege ausgeben.
Vorschrift: Artikel 2, § 146a Absatz 2 Abgabenordnung
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Der Wechsel einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung muss dem Finanzamt ab 1. Januar 2028 innerhalb eines Monats gemeldet werden.
Vorschrift: Artikel 2, § 146a Absatz 4 Abgabenordnung
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Mietwagen und Fahrzeuge im gebündelten Bedarfsverkehr ohne Fahrpreisanzeiger müssen ab 1. Januar 2029 einen Wegstreckenzähler mit digitaler Schnittstelle für eine Sicherheitseinrichtung haben. Laut Begründung betrifft das rund 30.000 Fahrzeuge; Befreiungen sind bei sachlicher Härte möglich.
Vorschrift: Artikel 3, § 146d Abgabenordnung
Strafen und Sanktionen (3)
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Wer trotz Kassenpflicht keine elektronische Kasse verwendet, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Laut Begründung droht ein Bußgeld von bis zu 25 000 Euro.
Vorschrift: Artikel 1, § 379 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Abgabenordnung
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Wer einen Beleg nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig bereitstellt, begeht künftig eine Ordnungswidrigkeit.
Vorschrift: Artikel 1 und 2, § 379 Absatz 2 Nummer 1g Abgabenordnung
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Gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Kassen-Manipulationsprogrammen wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft, schon der Versuch ist strafbar. Der Einsatz solcher Programme wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft; betroffene Gegenstände können eingezogen werden.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 146c, 374a und 375 Abgabenordnung
Befugnisse für Behörden (2)
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Neben dem zuständigen Finanzamt darf jede Finanzbehörde, in deren Bezirk jemand eine Kasse nutzt oder tätig ist, eine Kassen-Nachschau durchführen, etwa laut Begründung auf Kirmessen, Weihnachtsmärkten oder Messen. Das zuständige Finanzamt ist über die Ergebnisse zu informieren.
Vorschrift: Artikel 1, § 146d Absatz 1a Abgabenordnung
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Finanzbehörden dürfen selbständig auch wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen von Kassen ermitteln. Durch das Steuergeheimnis geschützte Daten dürfen bei bestimmten Wirtschaftsstraftaten nach § 74c Gerichtsverfassungsgesetz offenbart und im Strafverfahren verwendet werden.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 30, 386 und 393 Abgabenordnung
Neue Rechte (1)
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Jahresabschlüsse und Eröffnungsbilanzen dürfen künftig digital auf Bild- oder Datenträgern aufbewahrt werden statt auf Papier. Das Gesetz soll im Übrigen am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Quartals in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 1, § 147 Absatz 2 Abgabenordnung; Artikel 5, § 257 Absatz 3 Handelsgesetzbuch
Verfahren (2)
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Die Kassenpflicht soll ab 1. Januar 2028 gelten, bei Überschreiten der Grenze im Jahr 2026 ab 1. Januar 2028. Sonst beginnt sie am 1. Juli des Jahres nach dem Überschreiten und endet nach zwei Kalenderjahren in Folge ohne Erfüllung der Voraussetzungen.
Vorschrift: Artikel 4, Artikel 101a Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Artikel 1, § 146b Absatz 2 und 3 Abgabenordnung
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Finanzbehörden können im Einzelfall von der Kassenpflicht befreien und die Befreiung widerrufen. Das Bundesministerium der Finanzen darf mit Zustimmung des Bundesrates per Verordnung Ausnahmen und Mitteilungspflichten festlegen.
Vorschrift: Artikel 1, § 146b Absatz 4 und 5 Abgabenordnung
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/8867 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
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Keine Haushaltsausgaben
Bürgerinnen und Bürger
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Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Wirtschaft
-
Entlastung Reduzierung des jährlichen Erfüllungsaufwands der Wirtschaft
- jährlich
- 106.192.000 Euro
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Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
- einmalig
- 98.748.000 Euro
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Entlastung Reduzierung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten
- jährlich
- 139.072.000 Euro
Verwaltung
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Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Länder
- einmalig
- 557.000 Euro
Weitere Kosten
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Keine Auswirkungen auf Einzelpreise und Verbraucherpreisniveau erwartet
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8867 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Regelungen führen nicht zu Haushaltsausgaben. Die Regelungen zur Einführung der Kassenpflicht schränken Missbrauchsmöglichkeiten ein. Dies wird zur Sicherung des Steueraufkommens beitragen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 106 192 000 Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro. Die Entlastung entsteht vor allem durch die Umstellung der Belegausgabepflicht von papiergebundenen zu digitalen Belegen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich um 139 072 000 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder ergibt sich ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 557 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8867 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 585/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Die Regelungen führen nicht zu Haushaltsausgaben. Die Regelungen zur Einführung der Kassenpflicht schränken Missbrauchsmöglichkeiten ein. Dies wird zur Sicherung des Steueraufkommens beitragen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft reduziert sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 106 192 000 Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 98 748 000 Euro. Die Entlastung entsteht vor allem durch die Umstellung der Belegausgabepflicht von papiergebundenen zu digitalen Belegen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten reduzieren sich um 139 072 000 Euro jährlich. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Länder ergibt sich ein einmaliger Erfüllungswand von rund 557 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 585/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8867
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/106, Seite 13467 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Drucksache
- 585/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340166. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.