Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente
- Soziale Sicherung
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Bundesrat hat zugestimmt
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Bereitstellung eines Startkapitals für die private Altersvorsorge der jungen Generation und Stärkung der Finanzkompetenz von Kindern und Eltern: staatliche Einzahlung von zehn Euro in einen von den Eltern bei einem entsprechenden Anbieter abgeschlossenen individuellen, kapitalgedeckten Altersvorsorgedepot-Vertrag für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 18 Jahren ab dem Geburtsjahrgang 2000, Möglichkeit begrenzter privater Aufstockung und des nahtlosen Übergangs in die steuerlich geförderte private Altersvorsorge ab Volljährigkeit, kollektive Anlage am Kapitalmarkt mit späterer individueller Übertragungsmöglichkeit für Kinder ohne individuellen Vertragsabschluss durch die Eltern, Steuerfreiheit der Erträge bis zum Beginn der Auszahlungsphase nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahres; Evaluierung durch das BMF bis zum 31. Dezember 2031;
Gesetz zur Förderung des frühen Aufbaus einer privaten Altersvorsorge (Frühstartrentengesetz – FrühStRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Einkommensteuergesetz, §§ 8, 9, 10 und 57 Investmentsteuergesetz, § 5 Finanzverwaltungsgesetz, §§ 1, 7a und 14 Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz sowie § 19 Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen betr. Ruhendstellung und Wiederaufnahme der Zahlung von Eigenbeiträgen, Abschluss- und Vertriebskosten der Standarddepotverträge, Information an Anspruchsberechtigte vor Rückführung der Mittel, Anlage der Mittel, Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase, Anspruchszeitraum für am 1. Januar 2026 geborene Kinder, Rückzahlung im Todesfall des Kindes, Prüfung der Förderberechtigung von erwerbstätigen Selbständigen, Streichung der Verzichtsfiktion bei unterbliebener Änderungsanzeige für bestehende Basisrentenverträge u.a.
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 445/26 (PDF).
Auf den Punkt
Kinder mit erstem Wohnsitz im Inland sollen vom 6. bis zum 18. Lebensjahr vom Bund 10 Euro pro Monat bekommen, beginnend mit dem Geburtsjahrgang 2020. Das Geld fließt in einen Altersvorsorgedepot-Vertrag, den die Eltern abschließen. Ohne Vertrag legt die Deutsche Bundesbank das Geld gesammelt an, bei einem späteren Vertrag bis zum 35. Lebensjahr wird es als Startkapital übertragen. Das Geld ist nicht pfändbar und grundsätzlich erst ab 65 auszahlbar, bei Verlusten gibt es keinen Ausgleich durch den Bund. Der Entwurf der Bundesregierung nennt Ausgaben von 198 Millionen Euro im Jahr 2027, steigend auf 411 Millionen Euro im Jahr 2030. Laut Entwurf soll die Frühstartrente den frühen Vermögensaufbau für das Alter und das Finanzwissen von Eltern und Kindern fördern.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Weniger Leistung (2)
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Es gibt keinen Anspruch auf eine bestimmte Wertentwicklung der gesammelten Anlage. Bei Wertschwankungen und Verlusten zahlt der Bund keinen Ausgleich.
Vorschrift: Artikel 1, § 27 Frühstartrentengesetz
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Stirbt das Kind vor dem 18. Lebensjahr, muss der Anbieter die Frühstartrente an den Staat zurückzahlen. Wird das Geld später vorzeitig und nicht als Altersleistung entnommen, muss die Frühstartrente ebenfalls zurückgezahlt werden.
Vorschrift: Artikel 1, § 15 Frühstartrentengesetz; Artikel 2, § 93 Einkommensteuergesetz
Neue Pflichten (3)
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Das Geld aus der Frühstartrente und die Erträge darauf dürfen nur als Altersleistung ausgezahlt werden, grundsätzlich nicht vor dem 65. Lebensjahr. Sie sind nicht beleihbar, nicht verkäuflich und nicht pfändbar. Bis 18 ist eine Kündigung nur für den Teil aus eigenen Einzahlungen oder für einen Wechsel des Vertrags erlaubt.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 2 Absatz 4, 3 Absatz 2 und 12 Frühstartrentengesetz
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Anbieter gelten mit dem Vertragsschluss als bevollmächtigt, die Frühstartrente zu beantragen, wenn dem nicht vorher widersprochen wurde. Sie müssen die Antragsdaten bis zum Ende des Monats nach dem jeweiligen Vierteljahr elektronisch übermitteln und erhalten dafür vom Bund keinen Kostenersatz.
Vorschrift: Artikel 1, § 5 Frühstartrentengesetz
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Anbieter müssen Minderjährige jährlich zusätzlich leicht verständlich über die Frühstartrente, die Wertentwicklung und die Kosten informieren. Eine Beratung beim Abschluss eines Standarddepot-Vertrags schulden sie nicht.
Vorschrift: Artikel 6, §§ 1 Absatz 1f und 7a Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
Befugnisse für Behörden (2)
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Zu Unrecht gezahlte Frühstartrente fordert die zentrale Stelle zurück, der Anbieter belastet dafür das Vertragskonto. Bei Beträgen bis 120 Euro entfällt die Rückforderung, bei unter 18-Jährigen wird ein fehlender Restbetrag nicht von ihnen verlangt.
Vorschrift: Artikel 1, § 14 Frühstartrentengesetz
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund als zentrale Stelle prüft den Anspruch mit Daten, die das Bundeszentralamt für Steuern aus den Lohnsteuerdaten übermittelt. Sie darf bei Anbietern prüfen, ob diese ihre Pflichten erfüllen. Die gesammelte Anlage soll ab dem 1. Januar 2028 in einem Sondervermögen „Frühstartrente“ liegen, das die Deutsche Bundesbank verwaltet.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 4, 6, 7, 18 und 22 bis 24 Frühstartrentengesetz; Artikel 2, § 39e Einkommensteuergesetz
Mehr Leistung (2)
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Kinder bekommen vom Bund 10 Euro für jeden Monat vom 6. bis zum 18. Lebensjahr. Voraussetzung sind ein erster Wohnsitz im Inland und eine steuerliche Identifikationsnummer.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 1 und 2 Frühstartrentengesetz
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Wird kein Vertrag abgeschlossen, legt der Bund das Geld gesammelt am Kapitalmarkt an. Wird später, aber vor dem 35. Lebensjahr, ein Vertrag geschlossen, wird ein einmaliges Startkapital aus dieser Anlage samt Erträgen eingezahlt. Bei einem Vertrag nach dem 35. Lebensjahr gibt es nichts.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 9, 10 und 21 Frühstartrentengesetz
Neue Rechte (1)
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Bezahlt wird nur auf einen Standarddepot-Vertrag auf den Namen des Kindes und nur auf einen Vertrag gleichzeitig. Bis 18 dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten verlangt werden. Eltern, Großeltern oder andere dürfen zusätzlich bis zu 6 840 Euro pro Kalenderjahr einzahlen.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 3 und 13 Frühstartrentengesetz
Verfahren (2)
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Die Zahlung soll mit dem Geburtsjahrgang 2020 beginnen, rückwirkend für das Jahr 2026. Danach kommt jedes Jahr der Jahrgang der Sechsjährigen dazu. Ältere Kinder unter 18 können einen Vertrag abschließen, bekommen aber kein Geld vom Staat. Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 1, § 30 Frühstartrentengesetz; Artikel 8
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Die Frühstartrente und das Startkapital sind steuerfrei, die späteren Auszahlungen daraus werden voll besteuert. Eltern oder Dritte können ihre Einzahlungen nicht von der Steuer absetzen.
Vorschrift: Artikel 1, § 29 Frühstartrentengesetz; Artikel 2, § 22 Einkommensteuergesetz
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7864 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Auszahlung der Frühstartrente durch die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes (= Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen – ZfA) entstehen im Haushaltsjahr 2027 Ausgaben in Höhe von 198 Millionen Euro. Der Betrag wächst durch das Hinzukommen neuer förderberechtigter Geburtsjahrgänge auf 411 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2030 an. Bestandteil der Programmmittel ab dem Jahr 2028 sind die Mittel für die Kapitalanlagen für die kollektive Anlage bei der Deutschen Bundesbank. Beim Einzelplan (Epl.) 08 führen die Regelungen für die Haushaltsjahre (HH- Jahre) 2027 bis 2030 insgesamt zu einem Mehrbedarf von knapp 30,7 Millionen Euro sowie dauerhaft von insgesamt zwölf Planstellen beziehungsweise Stellen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Im Einzelnen fallen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und bei der ZfA sowie in den Kapiteln 0811 und 6002 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2027 2028 2029 2030 Maßnahme In T € 0811 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 169 339 339 339 Summe 169 339 339 339 0815 Ausgaben beim BZSt inklusive ZfA 9 694 7 924 6 924 4 924 Summe 9 694 7 924 6 924 4 924 Summe Epl. 08/HH-Jahr 9 863 8 263 7 263 5 263 6002 Zuführung an die ZfA bzw. das Sondervermögen Frühstartrente 198 000 240 000 327 000 411 000 Summe Epl. 60/HH-Jahr 198 000 240 000 327 000 411 000 Die in Kapitel 6002 entstehenden Mittelbedarfe sind im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 veranschlagt bzw. im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2028 bis 2030 berücksichtigt. Darüber hinaus verlagert sich abhängig von der Inanspruchnahme der individuellen Verträge ggf. ein Teil der Ausgaben für die erstmalige Zuführung der kollektiven Anlage in das Jahr 2028. Erläuterungen zur Zuführung an die ZfA bzw. zu dem Sondervermögen „Frühstartrente“ sowie die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und der ZfA sind aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 162 500,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 2 500,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0,0 Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 5 677,5 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 5 677,5 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 72,5 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 0,0 davon Sonstiges (in Tsd. Euro): 0,0 Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 644,2 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 644,2 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 337,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 337,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucher-preisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7864 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 445/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Auszahlung der Frühstartrente durch die zentrale Stelle nach § 81 des Einkommensteuergesetzes (= Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen – ZfA) entstehen im Haushaltsjahr 2027 Ausgaben in Höhe von 198 Millionen Euro. Der Betrag wächst durch das Hinzukommen neuer förderberechtigter Geburtsjahrgänge auf 411 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2030 an. Bestandteil der Programmmittel ab dem Jahr 2028 sind die Mittel für die Kapitalanlagen für die kollektive Anlage bei der Deutschen Bundesbank. Beim Einzelplan 08 führen die Regelungen für die Haushaltsjahre 2027 bis 2030 insgesamt zu einem Mehrbedarf von knapp 30,7 Millionen Euro sowie dauerhaft von insgesamt zwölf Planstellen beziehungsweise Stellen. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 08 ausgeglichen werden. Im Einzelnen fallen beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und der ZfA sowie in den Kapiteln 0811 und 6002 folgende Mehrausgaben an: Kapitel HH-Jahr 2027 2028 2029 2030 Maßnahme In T € 0811 Zuweisungen an den Versorgungsfonds 169 339 339 339 Summe 169 339 339 339 0815 Ausgaben beim BZSt inklusive ZfA 9 694 7 924 6 924 4 924 Summe 9 694 7 924 6 924 4 924 Summe Epl. 08 / HH-Jahr 9 863 8 263 7 263 5 263 Zuführung an die ZfA bzw. das Sondervermögen Frühstartrente 198 000 240 000 327 000 411 000 Summe Epl. 60 / HH-Jahr 198 000 240 000 327 000 411 000 Die in Kapitel 6002 entstehenden Mittelbedarfe sind im Regierungsentwurf für den Bundes-haushalt 2027 veranschlagt bzw. im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2028 bis 2030 berücksichtigt. Darüber hinaus verlagert sich abhängig von der Inanspruchnahme der individuellen Verträge ggf. ein Teil der Ausgaben für die erstmalige Zuführung der kollektiven Anlage in das Jahr 2028. Erläuterungen zur Zuführung an die ZfA bzw. das Sondervermögen „Frühstartrente“ sowie die titelgenaue Aufschlüsselung der vorstehend dargestellten Mehrausgaben beim BZSt und der ZfA sind aus den nachstehenden Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung ersichtlich.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Veränderung des jährlichen Zeitaufwands (in Stunden): 162 500,0 Veränderung des jährlichen Sachaufwands (in Tsd. Euro): 0,0 Einmaliger Zeitaufwand (in Stunden): 2 500,0 Einmaliger Sachaufwand (in Tsd. Euro): 0,0 Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger unterliegt der erweiterten „One in, one out“-Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 5 677,5 davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten (in Tsd. Euro): 5 677,5 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 72,5 davon durch Einführung oder Anpassung digitaler Prozessabläufe (in Tsd. Euro): 0,0 davon Sonstiges (in Tsd. Euro): 0,0 Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft unterliegt der erweiterten „One in, one out“- Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025). E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands (in Tsd. Euro): 644,2 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 644,2 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Einmaliger Erfüllungsaufwand (in Tsd. Euro): 337,0 davon auf Bundesebene (in Tsd. Euro): 337,0 davon auf Landesebene (in Tsd. Euro): 0,0 davon auf Bundes- und Landesebene (in Tsd. Euro) 0,0 Hinsichtlich der weiteren Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand der Verwaltung wird auf die ausführlichen Darstellungen im Allgemeinen Teil der Begründung verwiesen. Der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung unterliegt der erweiterten „One in, one out“- Regel (Beschluss des Staatssekretärsausschusses Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau vom 26. September 2025).
F. Weitere Kosten
Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 445/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
- Drucksache
- 445/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 447
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/7864
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/97, Seite 12058 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/97 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/7864, 21/8606
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/103, Seite 13051 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/7864, 21/8606
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/103, Seite 13051 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/103 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung
- Drucksache
- 619/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338368. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.