... Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes zur Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als zentrale nationale Zulassungsbehörde von Pflanzenschutzmitteln

Sachsen will, dass das Umweltbundesamt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln nicht mehr blockieren kann. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Sachsen

Kurzbeschreibung laut DIP

Umstellung von Einvernehmen auf einen Benehmen-Status für die drei bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vom BVL beteiligten Bewertungsbehörden Julius Kühn-Institut (JKI), Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und Umweltbundesamt (UBA) sowie Stärkung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als zentraler Zulassungsbehörde;

Änderung § 34 Pflanzenschutzgesetz

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 645/26 (PDF).

Auf den Punkt

Bisher darf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Pflanzenschutzmittel nur im Einvernehmen mit dem Umweltbundesamt (UBA) zulassen, also nicht ohne dessen Zustimmung. Künftig soll nur noch ein Benehmen nötig sein: Das UBA muss angehört werden, seine Stellungnahmen muss das BVL berücksichtigen und in der Begründung würdigen, eine Einigung ist aber nicht mehr nötig und die letzte Entscheidung liegt allein beim BVL. Den Antrag stellt der Freistaat Sachsen im Bundesrat. Laut Entwurf sollen Zulassungen schneller werden, Wettbewerbsnachteile für deutsche Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe und Hersteller wegfallen und über EU-Recht hinausgehende Regeln abgebaut werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Befugnisse für Behörden (1)

  • Bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln braucht das BVL nicht mehr die Zustimmung des UBA. Das UBA bleibt zwingend beteiligt und wird angehört, kann eine Zulassung aber nicht mehr verhindern.

    Vorschrift: Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz

Verfahren (3)

  • Das UBA erhält damit denselben Status wie das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) und das Julius Kühn-Institut (JKI). Das BVL entscheidet auf Basis der Bewertungen aller drei Behörden unter Abwägung aller betroffenen Belange.

    Vorschrift: Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz

  • Das UBA muss keine formelle Einvernehmensentscheidung mehr treffen. Das BVL muss das Einvernehmen nicht mehr förmlich einholen und bei Verweigerung keine Abstimmungs- und Konfliktlösungsverfahren mehr einleiten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 34 Absatz 1 Nummer 3 Pflanzenschutzgesetz

  • Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 2

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Auf einen Blick

KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 645/26 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.

Öffentliche Haushalte

  • Keine zusätzlichen Haushaltsausgaben für Bund, Länder und Kommunen

  • Entlastung auf Bundesebene durch wegfallenden Abstimmungsaufwand zwischen BVL und UBA

Bürgerinnen und Bürger

  • Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Wirtschaft

  • Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand und keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten

  • Reduzierung des Aufwands für Antragsteller (Hersteller von Pflanzenschutzmitteln), nicht beziffert

Verwaltung

  • Kein Erfüllungsaufwand für Länder und Kommunen

  • Marginaler, einmaliger Aufwand des Bundes zur Anpassung der Verfahrensabläufe

  • Nachhaltige Entlastung der Verwaltung des Bundes, nicht exakt zu monetarisieren

Weitere Kosten

  • Keine Auswirkungen auf Einzelpreise, Preisniveau, Verbraucherpreisindex; keine Kosten für Sozialsysteme

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 645/26(B) (Bundesrat),

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für Bund, Länder und Kommunen entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Im Gegenteil ist mit einer Entlastung auf Bundesebene zu rechnen durch wegfallenden Abstimmungsaufwand zwischen BVL und UBA.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. Die Änderung betrifft ausschließlich das behördliche Zulassungsverfahren auf Bundesebene. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entstehen kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand und keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Durch die Verfahrensbeschleunigung ist vielmehr mit einer Reduzierung des Aufwands für Antragsteller (Hersteller von Pflanzenschutzmitteln) zu rechnen, da Zulassungsentscheidungen künftig schneller ergehen und aufwendige Schadenersatzklagen wegen Verzögerungen des Zulassungsverfahrens oder zu engen Anwendungsbeschränkungen entfallen. Eine quantitative Bezifferung ist nicht möglich, da die Verfahrensdauer von einer Vielzahl weiterer Faktoren abhängt. Landwirtschafts- und Gartenbaubetriebe profitieren durch beschleunigte Zulassungsverfahren von einer schnelleren Marktverfügbarkeit innovativer Produkte, größeren Verfügbarkeit wirksamer Mittel zur Schaderreger-Regulierung sowie mehr Planungssicherheit. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltungen der Länder und Kommunen entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ausschließlich in die Zuständigkeit von Bundesbehörden fällt. Für den Bund ergibt sich ein marginaler, einmaliger Aufwand zur Anpassung der behördeninternen und -übergreifenden Verfahrensabläufe vom Einvernehmen auf das bloße Benehmen. In der Gesamtbetrachtung ergibt sich für den Bund jedoch eine nachhaltige Entlastung der Verwaltung. Die Umstellung des Prozesses von einem „Einvernehmen“ zu einem „Benehmen“ führt vielmehr auf Dauer zu einer weitreichenden Entlastung und Verfahrensbeschleunigung im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) sowie des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN). Das BVL wird von der Pflicht befreit, das Einvernehmen des UBA förmlich herbeizuführen und bei Verweigerung aufwändige Abstimmungs- und Konfliktlösungsverfahren einzuleiten. Das UBA wird von der administrativen Pflicht befreit, eine formelle, rechtsmittelfeste Einvernehmensentscheidung zu treffen. Einvernehmenskonflikte, die bislang mitunter bis in die höchsten ministeriellen Ebenen oder zu den Verwaltungsgerichten eskaliert sind, entfallen. Insbesondere verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzungen binden erhebliche finanzielle als auch personelle Ressourcen sowohl bei den beteiligten Bundebehörden als auch bei den zuständigen Verwaltungsgerichten. Mit der Umstellung auf das Benehmensverfahren entfällt die strukturelle Konfliktursache. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl behördeninterner Streitigkeiten und gerichtlicher Verfahren in diesem Bereich dauerhaft zurückgeht. Die damit verbundene Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Behördenjustiziariate ist nicht exakt zu monetarisieren, aber dem Grunde nach signifikant.

    F. Weitere Kosten

    Auswirkungen auf Einzelpreise, das Preisniveau oder den Verbraucherpreisindex sind nicht zu erwarten. Kosten für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. G. Nachhaltigkeitsprüfung Die Regelung ist mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie vereinbar. Das UBA bleibt als Fachbehörde im Verfahren beteiligt, und seine Stellungnahmen mit umweltrelevanten Aspekten werden weiterhin in die Zulassungsentscheidung einbezogen. Die Änderung dient der Verfahrenseffizienz (SDG 16 – Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen) und hat keine negativen Auswirkungen auf die Umweltschutzziele (SDG 15 – Leben an Land). H. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union Die Änderung ist mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sieht vor, dass die zuständige nationale Behörde die Zulassungsentscheidung trifft und dabei fachliche Stellungnahmen zu berücksichtigen hat. Eine Vetoposition einer weiteren nationalen Behörde ist unionsrechtlich nicht vorgesehen. Die Umstellung auf das Benehmen entspricht einer 1 : 1-Umsetzung von EU-Recht und dem in Bund und Ländern angestrebten Abbau von Gold-Plating.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 645/26(B) (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat BR-Sitzung

    Eingebracht Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
    Drucksache
    645/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 341264. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.