Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
- Medien, Kommunikation und Informationstechnik
- Staat und Verwaltung
- Beratungsstand
- Bundesrat hat zugestimmt
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Gesetz über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EBDIG) als Art. 1 der Vorlage
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 322/26 (PDF).
Auf den Punkt
Wer die freiwillige Europäische Brieftasche für die Digitale Identität (EUDI-Wallet) auf dem Handy nutzt, soll sich damit überall ausweisen können, wo bisher die Online-Ausweisfunktion verlangt wird. Bundesbehörden müssen nach 24 Monaten Bescheide auf Wunsch auch elektronisch für die Wallet ausstellen. Wer bei der Beantragung des Personalausweises 70 Jahre oder älter war, darf diesen nach Ablauf weiterverwenden. Die Online-Ausweisfunktion soll ab 13 Jahren nutzbar sein. Unternehmen, die die Wallet nutzen wollen, müssen sich registrieren. Anbietern von Vertrauensdiensten drohen Bußgelder bis zu fünf Millionen Euro. Den Entwurf legt die Bundesregierung vor. Laut Entwurf soll damit die EU-Pflicht erfüllt werden, mindestens eine solche Wallet bereitzustellen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Pflichten (3)
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Unternehmen und andere Stellen, die die Wallet nutzen wollen (vertrauende Beteiligte), müssen sich zentral beim Bundesverwaltungsamt registrieren. Die Registrierung ist abzulehnen, wenn tatsächliche oder rechtliche Gründe entgegenstehen. Laut Entwurf werden einmalig rund 4 200 und danach jährlich rund 550 Registrierungen erwartet.
Vorschrift: Artikel 1, § 10 EBDIG
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Wallets dürfen bestehende Zahlungsmittel des Nutzers sowie NFC- und RFID-Zugangsberechtigungen einbinden, wenn dadurch Funktion und Sicherheit nicht beeinträchtigt werden und keine unangemessenen Risiken drohen. Die Einbindung muss mindestens drei Monate vorher dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Begründung angezeigt werden.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 17 und 18 EBDIG
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Die nationalen Regeln zu Beendigungsplänen entfallen. Betroffene Anbieter müssen ihre Pläne innerhalb von zwei Jahren anpassen. Die Bundesnetzagentur führt ihre Vertrauensinfrastruktur nur bis zum 07. November 2028 fort und erteilt bis zum 31. Dezember 2035 Auskunft aus alten Aufzeichnungen; danach werden diese vernichtet.
Vorschrift: Artikel 3 Nummer 26, § 18 Vertrauensdienstegesetz
Strafen und Sanktionen (1)
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Neue Bußgelder für Anbieter von Vertrauensdiensten: bis zu fünf Millionen Euro bei Verstößen gegen EU-Pflichten, bis zu zwanzigtausend Euro bei falschen Angaben in Zertifikaten oder einem verspäteten Widerruf. Bei einem Gesamtumsatz von mehr als 500 Millionen Euro sind bis zu 1 Prozent des Gesamtumsatzes möglich.
Vorschrift: Artikel 3 Nummer 24, § 16 Vertrauensdienstegesetz
Befugnisse für Behörden (3)
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Pass- und Personalausweisbehörden der Länder müssen jederzeit sicherstellen, dass berechtigte Stellen wie Polizei, Nachrichtendienste, Verfassungsschutz, Steuer- und Zollfahndung Lichtbilder automatisiert abrufen können.
Vorschrift: Artikel 9 Nummer 2, § 22a Passgesetz; Artikel 11 Nummer 4, § 25 Personalausweisgesetz
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Die zuständige Stelle für Personenidentifizierungsdaten darf Daten aus dem Personalausweis-Chip einschließlich des biometrischen Lichtbilds auslesen, umwandeln, signieren und übermitteln, soweit das zur Ausstellung in die Wallet nötig ist. Vor der Verarbeitung des Lichtbilds werden der Ausweis auf Echtheit und die Identität geprüft. Übermittelte Daten sind unverzüglich zu löschen, sobald sie nicht mehr nötig sind.
Vorschrift: Artikel 1, § 20 EBDIG
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Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung darf per Bekanntgabe im Bundesanzeiger befristet für höchstens zwei Jahre, mit möglicher Verlängerung, Abweichungen vom Gesetz erproben. Dazu gehören automatisierte Entscheidungen auch mit Künstlicher Intelligenz mit Recht auf Überprüfung, Identitätsprüfungen durch beliehene Dritte und Personenidentifizierungsdaten ab einem Mindestalter von 13 Jahren. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 1, § 23 EBDIG; Artikel 14
Neue Rechte (5)
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Wo ein Gesetz den Identitätsnachweis mit der Online-Ausweisfunktion von Personalausweis, eID-Karte oder Aufenthaltstitel vorsieht, kann er auch mit der EUDI-Wallet erbracht werden. Das gilt nicht, wenn ein besonderes Gesetz die Wallet ausdrücklich ausschließt. Auch bei Online-Verwaltungsleistungen, beim Telekommunikationsanbieter und bei der Identifizierung nach dem Geldwäschegesetz soll die Wallet zugelassen werden.
Vorschrift: Artikel 1, § 15 EBDIG; Artikel 2, 6 und 7
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Nach Ablauf von 24 Monaten nach Verkündung müssen Bundesbehörden Entscheidungen und Dokumente auf Verlangen auch als elektronische Attributsbescheinigung ausstellen, also als elektronischen Nachweis für die Wallet. Auf gesondertes Verlangen nach einem Hinweis der Behörde auf die Folgen ist auch eine ausschließlich elektronische Ausstellung möglich. Gegenüber Bundesbehörden sollen solche Bescheinigungen dann der gesetzlichen Schriftform gleichstehen, außer elektronische Verfahren sind ausgeschlossen oder es ist eine qualifizierte elektronische Signatur nötig.
Vorschrift: Artikel 1, § 16 EBDIG
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Wer bei der Beantragung des Personalausweises 70 Jahre oder älter war, darf ihn nach Ablauf der Gültigkeit weiterverwenden und erfüllt damit die Ausweispflicht. Die Online-Ausweisfunktion kann nach Ablauf aber nicht mehr genutzt werden.
Vorschrift: Artikel 11 Nummer 1, § 6 Personalausweisgesetz
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Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises wird nur noch ausgeschaltet, wenn die Person bei der Antragstellung noch nicht 13 Jahre alt ist. Ab 13 Jahren kann sie genutzt und auf Antrag eingeschaltet werden.
Vorschrift: Artikel 11 Nummer 2 und 3, §§ 10 und 18 Personalausweisgesetz
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Ändert sich der Wohnort, muss der Reisepass nicht mehr zur Korrektur vorgelegt werden. Der Wohnortaufkleber ist damit nicht mehr Pflicht.
Vorschrift: Artikel 9 Nummer 1, § 15 Passgesetz; Artikel 10
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7408 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Sofern der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird, soll dieser im jeweiligen Einzelplan finanziell und stellenmäßig ausgeglichen werden. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsteht durch die Umsetzung des Gesetzes ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 237 000 Euro sowie ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 920 000 Euro. Dem Bundesverwaltungsamt entsteht für den Aufbau eines zentralen Dienstes zum Abruf von Daten über das Nationale Once-Only-Technical-System für die EUDI-Wallet ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 9 233 000 Euro und für den Betrieb ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2 082 000 Euro. Der Mehrbedarf wird finanziell im Einzelplan 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen. Der Bundesnetzagentur entstehen zur Herstellung der Georedundanz, für Benutzersupport sowie Hard- und Software laufende Sachkosten in Höhe von 230 000 Euro sowie einmalige Sachkosten in Höhe von 2 270 000 Euro. Darüber hinaus entstehen jährliche Personalkosten in Höhe von insgesamt 2 585 000 Euro für 14,9 Planstellen (5,6 im höheren Dienst (hD), 8,2 im gehobenen Dienst (gD) und 1,1 im mittleren Dienst (mD)) für die Wahrnehmung der Fachaufgaben sowie für 4,3 Planstellen für den Querschnittsbereich. Die Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen stellenmäßig im Einzelplan 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und finanziell im Einzelplan 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen werden. Etwaige Mehrbedarfe, die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betreffen, sind in den entsprechenden Titeln des Wirtschaftsplans auszugleichen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der „One in, one out“-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,1 Millionen Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 13,5 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Im jährlichen Erfüllungsaufwand enthalten sind 1 Million Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche und der einmalige Erfüllungsaufwand beruhen auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegen der „One in, one out“-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung sinkt um rund 121,7 Millionen Euro. Auf Bundesebene entsteht saldiert zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,8 Millionen Euro, auf Länderebene sinkt der Erfüllungsaufwand um rund 123,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands ergibt sich zugleich aus einem Abbau in Höhe von 163,7 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, und einem Aufwuchs in Höhe von 42 Millionen Euro aus unionsrechtlichen Vorgaben. Auf Bundesebene entsteht zudem einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 95 Millionen Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Auf Länderebene entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 4,4 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der „One in, one out“-Regel.
F. Weitere Kosten
Die Einführung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ergänzt die bereits geschaffenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere zur elektronischen Verfahrensabwicklung, Identifizierung und zum digitalen Nachweis- und Datenaustausch, und ist geeignet, deren praktische Umsetzung zu erleichtern und zu beschleunigen. Soweit hierdurch Verwaltungsverfahren schneller medienbruchfrei abgewickelt und Nachweise seltener manuell geprüft, angefordert oder nacherfasst werden müssen, kann die EUDI-Wallet dazu beitragen, bereits angelegte Effizienz- und Einsparpotenziale in der Verwaltung früher zu realisieren. Darüber hinaus sind auch in der Wirtschaft erhebliche Einsparungen möglich, insbesondere durch die Standardisierung und Wiederverwendbarkeit von Identifizierungs-, Nachweis- und Signaturvorgängen sowie durch die Verringerung von Mehrfachvorlagen, Medienbrüchen und gesonderten Prüfprozessen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7408 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 322/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Sofern der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird, soll dieser im jeweiligen Einzelplan finanziell und stellenmäßig ausgeglichen werden. Dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entsteht durch die Umsetzung des Gesetzes ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 237.000 Euro sowie ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 920.000 Euro. Dem Bundesverwaltungsamt entsteht für den Aufbau eines zentralen Dienstes zum Abruf von Daten über das Nationale Once-Only-Technical-System für die EUDI-Wallet ein einmaliger Mehrbedarf in Höhe von 9.233.000 Euro und für den Betrieb ein jährlicher Mehrbedarf in Höhe von 2.082.000 Euro. Der Mehrbedarf wird finanziell im Epl. 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen. Der Bundesnetzagentur entstehen zur Herstellung der Georedundanz, Benutzersupport sowie Hard- und Software laufende Sachkosten in Höhe von 230.000 Euro sowie einmalige Sachkosten in Höhe von 2.270.000 Euro. Darüber hinaus entstehen jährliche Personalkosten in Höhe von insgesamt 2.585.000 Euro für 14,9 Planstellen (5,6 hD, 8,2 gD und 1,1 mD) für die Wahrnehmung der Fachaufgaben sowie für 4,3 Planstellen für den Querschnittsbereich. Die Mehrbedarfe der Bundesnetzagentur sollen stellenmäßig im Epl. 09 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und finanziell im Epl. 24 des Ministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung ausgeglichen werden. Etwaige Mehrbedarfe, die Maßnahmen aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität betreffen, sind in den entsprechenden Titeln des Wirtschaftsplans auszugleichen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger reduziert sich der jährliche Zeitaufwand um 3,9 Millionen Stunden. Er beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben und unterliegt der One in, One out-Regel. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um 1,1 Millionen Euro. Es entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 13,5 Millionen Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten: Im jährlichen Erfüllungsaufwand enthalten sind 1 Million Euro Bürokratiekosten aus Informationspflichten. Der jährliche und der einmalige Erfüllungsaufwand beruhen auf unionsrechtlichen Vorgaben. Sie unterliegen der One in, One out-Regel. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der jährliche Erfüllungsaufwand der Verwaltung sinkt um rund 121,7 Millionen Euro. Auf Bundesebene entsteht saldiert zusätzlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 1,8 Millionen Euro, auf Länderebene sinkt der Erfüllungsaufwand um rund 123,5 Millionen Euro pro Jahr. Die Veränderung des jährlichen Erfüllungsaufwands ergibt sich zugleich aus einem Abbau in Höhe von 163,7 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, und einem Aufwuchs in Höhe von 42 Millionen Euro aus unionsrechtlichen Vorgaben. Auf Bundesebene entsteht zudem einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 95 Millionen Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Auf Länderebene entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 4,4 Millionen Euro, der nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Der Erfüllungsaufwand der Verwaltung unterliegt der One in, One out-Regel.
F. Weitere Kosten
Die Einführung der Europäischen Brieftasche für die Digitale Identität ergänzt die bereits geschaffenen gesetzlichen Grundlagen zur Verwaltungsdigitalisierung, insbesondere zur elektronischen Verfahrensabwicklung, Identifizierung und zum digitalen Nachweis- und Datenaustausch, und ist geeignet, deren praktische Umsetzung zu erleichtern und zu beschleunigen. Soweit hierdurch Verwaltungsverfahren schneller medienbruchfrei abgewickelt und Nachweise seltener manuell geprüft, angefordert oder nacherfasst werden müssen, kann die EUDI-Wallet dazu beitragen, bereits angelegte Effizienz- und Einsparpotenziale in der Verwaltung früher zu realisieren. Darüber hinaus sind auch in der Wirtschaft erhebliche Einsparungen möglich, insbesondere durch die Standardisierung und Wiederverwendbarkeit von Identifizierungs-, Nachweis- und Signaturvorgängen sowie durch die Verringerung von Mehrfachvorlagen, Medienbrüchen und gesonderten Prüfprozessen. Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 322/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 322/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 363
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/7408
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/95, Seite 11759 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/95 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Entschließung angenommen
Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/7408, 21/8617
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12859 B
- Wortlaut in DIP
- Annahme einer Entschließung
- Drucksache
- 21/8617
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12859 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/7408, 21/8617
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12859 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Zustimmung; Entschließung
- Drucksache
- 618/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335473. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.