Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung
- Verkehr
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Anpassung der organisatorischen Anforderungen an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), Aktualisierung der Verweise auf die europäischen Rechtsvorgaben, Einführung eines sog. Warnungsgeldes als weiteres Aufsichtsmittel des BAF in Umsetzung einer europäischen Vorgabe zur Festlegung von Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte EU-Verordnungen, Regelung des persönlichen Anwendungsbereichs und der Verhängungsmodalitäten des Warnungsgeldes;
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung unter dem Titel Gesetz über das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAFG) als Art. 1 der Vorlage, Aufhebung Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung alte Fassung
Bezug: Verordnung (EU) 2024/2803 vom 23. Oktober 2024 zur Verwirklichung des Einheitlichen Europäischen Luftraums (Abl. L 2024/2803, 11.11.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2018/1139 vom 4. Juli 2018 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2111/2005, (EG) Nr. 1008/2008, (EU) Nr. 996/2010, (EU) Nr. 376/2014 und der Richtlinien 2014/30/EU und 2014/53/EU und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 552/2004 und (EG) Nr. 216/2008 und der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (Abl. L 212, 22.08.2018, S. 1) ; Verordnung (EU) Nr. 255/2010 vom 25. März 2010 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Verkehrsflussregelung im Flugverkehr (Abl. L 80, 26.03.2010, S. 10) ; Verordnung (EG) Nr. 549/2004 vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums ("Rahmenverordnung") (Abl. L 96, 31.03.2004, S. 1)
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 467/26 (PDF).
Auf den Punkt
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung soll ein Warnungsgeld verhängen dürfen, wenn Flugsicherungsorganisationen, ATM/ANS-Anbieter oder bestimmte Personen seine Anordnungen nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllen: bis zu 30 000 Euro für natürliche Personen, bis zu 4 Prozent der jährlichen Umsatzerlöse für Organisationen, auch wiederholt. Widerspruch und Klage gegen Aufsichtsmaßnahmen des Amts sollen für alle Betroffenen keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Das alte Errichtungsgesetz von 2009 soll durch ein neues Gesetz ersetzt werden. Laut Entwurf der Bundesregierung soll damit eine EU-Vorgabe zu Sanktionen umgesetzt und das Gesetz aktualisiert werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Pflichten (1)
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Die beaufsichtigten Personen und Organisationen müssen dem Amt auf Verlangen Berichte und Aufzeichnungen aller Art vorlegen. Laut Begründung wird damit der bisherige § 1 Absatz 5 übernommen.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 1 BAFG
Strafen und Sanktionen (3)
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Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung kann ein Warnungsgeld verhängen, wenn eine Person oder Organisation eine Anordnung des Amts nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht erfüllt. Laut Begründung setzt es kein Verschulden voraus und steht neben Bußgeldverfahren.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 1 BAFG
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Das Warnungsgeld beträgt bei natürlichen Personen bis zu 30 000 Euro und bei Organisationen bis zu 4 Prozent der jährlichen Umsatzerlöse aus dem vorausgegangenen Geschäftsjahr. Fehlt ein Jahresabschluss, gilt das Jahr davor; ist auch dieser nicht verfügbar, können die Umsatzerlöse geschätzt werden.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 3 BAFG
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Das Warnungsgeld muss vorher schriftlich oder elektronisch mit einer Frist zur Erfüllung angedroht werden. Es kann wiederholt und in der Höhe verändert werden, bis die Anordnung vollständig erfüllt ist; jede Wiederholung ist ebenfalls mit Frist anzudrohen.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 4 BAFG
Befugnisse für Behörden (2)
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Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Aufsichtsmaßnahmen des Amts haben keine aufschiebende Wirkung, die Maßnahmen gelten also sofort. Bisher galt das laut Begründung nur für beliehene Flugsicherungsorganisationen an regionalen Flugplätzen, nun für alle Adressaten.
Vorschrift: Artikel 1, § 4 BAFG
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Beliehene Organisationen müssen Bediensteten des Amts das Betreten von Grundstücken und Geschäftsräumen erlauben, soweit nötig. Bei privatrechtlicher Tätigkeit ist Betreten außerhalb der Geschäftszeiten oder in Wohnungen ohne Einverständnis nur zur Verhütung dringender Gefahren und bei Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß erlaubt; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 2 BAFG
Verfahren (5)
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Betroffen sind Organisationen, die Flugsicherungsdienste nach § 27c Absatz 2 Luftverkehrsgesetz erbringen, ATM/ANS-Anbieter nach der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 sowie Personen und Organisationen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2015/340. Laut Begründung auch ohne Zertifizierung und ausländische Organisationen, nicht aber von der EASA beaufsichtigte Organisationen.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 Absatz 2 BAFG
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Das Amt ist nationale Aufsichtsbehörde und zuständige nationale Behörde für die Flugsicherung, Bundesoberbehörde beim Bundesministerium für Verkehr mit Sitz in Langen in Hessen. Das Ministerium kann einen anderen Sitz bestimmen und dem Amt weitere Aufgaben übertragen.
Vorschrift: Artikel 1, § 1 BAFG
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Die Aufgaben des Amts werden mit aktualisierten Verweisen auf EU-Verordnungen benannt, darunter die Verordnung (EU) 2024/2803. Laut Begründung ist das keine zusätzliche Aufgabenübertragung.
Vorschrift: Artikel 1, § 1 Absatz 3 BAFG
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Das Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung vom 29. Juli 2009 soll mit Ablauf des Verkündungstages außer Kraft treten; die bisherigen Übergangsregelungen entfallen.
Vorschrift: Artikel 2
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Das neue Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 3
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8234 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
Keiner. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau ergeben sich nicht.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8234 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 467/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
Keine. Fristablauf: 25.09.26 E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es fällt kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau ergeben sich nicht.
Quelle
Quelle: Drucksache 467/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 467/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 474
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8234
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8234
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12949 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/8234
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12950 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Drucksache
- 625/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338363. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.