Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften
- Umwelt
- Beratungsstand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Konstitutive Neufassung Abfallverbringungsgesetz unter dem Titel Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1157 und des Basler Übereinkommens (Abfallverbringungsgesetz – AbfVerbrG) als Art. 1 der Vorlage
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8866 (PDF).
Auf den Punkt
Die Bundesregierung will das Abfallverbringungsgesetz neu fassen. Betreiber von Standorten müssen Änderungen ihrer Angaben sofort melden, Begleitpapiere müssen während des Transports elektronisch verfügbar sein, und Abfallfahrzeuge brauchen Warntafeln mit „A“. Für illegale Verbringung und andere Verstöße drohen Bußgelder bis fünfzigtausend Euro. Behörden dürfen Abfälle auf Kosten der Verantwortlichen sicherstellen, Proben nehmen und Daten weitergeben; die Länder müssen bis zum 21. Mai 2027 Kontrollpläne erstellen. Laut Entwurf soll das deutsche Recht an die EU-Verordnung (EU) 2024/1157 angepasst werden, die ab dem 21. Mai 2026 angewandt wird.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Kosten (1)
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Kosten für die Rücknahme und Verwertung oder Beseitigung trägt die kostenpflichtige Person; die Behörde kann eine Vorauszahlung der voraussichtlichen Kosten verlangen. Kann niemand in Anspruch genommen werden, zahlt das zuständige Land.
Vorschrift: Artikel 1, § 9 AbfVerbrG
Neue Pflichten (3)
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Betreiber von Standorten müssen den zuständigen Behörden Änderungen relevanter Angaben unverzüglich mitteilen, auch Angaben zu bevollmächtigten Personen. Für jeden elektronischen Verbringungsvorgang ist nur eine Nummer aus dem zentralen EU-System zu verwenden.
Vorschrift: Artikel 1, § 2 AbfVerbrG
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Alle Beteiligten müssen sicherstellen, dass Begleitformulare oder Dokumente ausgefüllt sind und die Informationen auch während des Transports den anderen Beteiligten und den Behörden elektronisch zur Verfügung stehen. Anlagenbetreiber müssen Abfälle und Papiere sofort prüfen und Abweichungen der Behörde melden.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 4 und 5 AbfVerbrG
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Fahrzeuge, die Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, müssen vorn und hinten zwei weiße, rückstrahlende Warntafeln von mindestens 40 Zentimetern Breite und 30 Zentimetern Höhe mit schwarzem „A“ tragen. Ausgenommen sind Fahrzeuge von Unternehmen, deren Tätigkeit nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist.
Vorschrift: Artikel 1, § 11 AbfVerbrG
Strafen und Sanktionen (1)
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Bußgeld bis fünfzigtausend Euro unter anderem für illegale Verbringung und nicht rechtzeitig abgeschlossene Verwertung oder Beseitigung, bis zwanzigtausend Euro etwa für fehlende Meldungen oder Auskünfte, sonst bis zehntausend Euro, etwa für fehlende Warntafeln. Gegenstände, die mit dem Verstoß zu tun haben, können eingezogen werden.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 20 und 21 AbfVerbrG
Befugnisse für Behörden (4)
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Die Akkreditierungsstelle wird nationale amtliche Stelle für die Akkreditierung von Auditoren. Anlagenzertifikate sind auf zwei Jahre befristet; die Stelle kann Auskünfte und Unterlagen ohne vorherige Anhörung verlangen, die Anhörung wird danach nachgeholt; Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung.
Vorschrift: Artikel 1, § 6 AbfVerbrG
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Bei begründetem Verdacht einer illegalen Verbringung sorgt die Landesbehörde auf Kosten und Gefahr der verfügungsberechtigten Person für sichere Lagerung; Behörden können Abfälle sowie Transport- und Verpackungsmittel sicherstellen. Meldet die Landesbehörde sich nicht innerhalb von 3 Arbeitstagen, wird die Sendung freigegeben.
Vorschrift: Artikel 1, § 12 AbfVerbrG
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Behörden dürfen Proben der Abfälle nehmen und Unterlagen prüfen; Notifizierende, Beförderer, Empfänger und Anlagenbetreiber müssen Unterlagen auf Verlangen vorlegen.
Vorschrift: Artikel 1, § 14 AbfVerbrG
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Abfall-, Zoll- und Polizeibehörden sowie weitere Bundesbehörden dürfen Name, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Telefon, E-Mail und Versicherungen der Beteiligten verarbeiten und untereinander weitergeben. An Gerichte und Strafverfolgungsbehörden dürfen Daten ohne Anfrage übermittelt werden, wenn Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten vorliegen.
Vorschrift: Artikel 1, § 10 AbfVerbrG
Verfahren (3)
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Betreiber, die nicht anders identifiziert werden können, nutzen als Hauptidentifizierungsnummer die bundeseinheitliche Wirtschaftsnummer mit „DE“ und den folgenden 9 Ziffern. Sonst vergibt die Behörde eine Kennnummer nach der Nachweisverordnung, die auch als Registriernummer dient.
Vorschrift: Artikel 1, § 3 AbfVerbrG
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Die Länder müssen bis zum 21. Mai 2027 Kontrollpläne erstellen. Das Umweltbundesamt ist Anlaufstelle und zuständig für Durchfuhren; das Bundesamt für Logistik und Mobilität verfolgt Verstöße von Unternehmen ohne Sitz im Inland.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 13, 16, 17 und 20 Absatz 4 AbfVerbrG
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten; das bisherige Abfallverbringungsgesetz vom 19. Juli 2007 soll dann außer Kraft treten, gilt aber für bestimmte Übergangsfälle weiter.
Vorschrift: Artikel 8 und 9; Artikel 1, § 23 AbfVerbrG
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/8866 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
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Bund, Länder und Kommunen: keine zusätzlichen Kosten
Bürgerinnen und Bürger
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Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Wirtschaft
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Höchstens geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
Verwaltung
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Geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands der Verwaltung
Weitere Kosten
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Wirtschaft insgesamt nicht mit zusätzlichen Kosten belastet, keine Preiswirkungen
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8866 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Bund, Länder und Kommunen werden durch das Gesetz im Vergleich zum bisherigen AbfVerbrG nicht mit zusätzlichen Kosten belastet.
E. Erfüllungsaufwand
Geringfügig. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Den Bürgerinnen und Bürgern entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht höchstens ein geringfügiger Erfüllungsaufwand. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung gibt es geringfügige Änderungen des Erfüllungsaufwands. Er beruht auf unionsrechtlichen Vorgaben.
F. Weitere Kosten
Die Wirtschaft wird im Vergleich zum bisherigen AbfVerbrG insgesamt nicht mit zusätzlichen Kosten belastet. In Folge des Gesetzes ist nicht mit steigenden Preisen zu rechnen. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind daher nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8866 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 591/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/8866.
Quelle
Quelle: Drucksache 591/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8866
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/105, Seite 13368 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/105 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Drucksache
- 591/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340172. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.