Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

Bundesregierung will Notfallrettung zur Kassenleistung machen und Integrierte Notfallzentren an Kliniken einrichten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Verbesserung von Vernetzung und Kooperation der drei Versorgungsbereiche Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste, der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene sowie die wirtschaftliche Notfallversorgung von Patienten: Vernetzung der KV-Rufnummer und der Notrufnummer der Rettungsleitstellen mit Weiterleitungsmöglichkeiten, Stärkung der Akutleitstelle, Sicherstellung einer medizinisch notwendigen Erstversorgung bei akutem Behandlungsbedarf durch die Kassenärztlichen Vereinigungen mit durchgängiger telemedizinischer und aufsuchender Versorgung, flächendeckende Einrichtung sektorenübergreifender Integrierter Notfallzentren mit zentraler Ersteinschätzungsstelle zur Weiterleitung Hilfesuchender, Abgaberecht zur unmittelbaren Anschlussversorgung mit Arzneimitteln, Reform der sozialversicherungsrechtlichen Regelungen des Rettungsdienstes;

Änderung von 4 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Vorlage von Gesetzen zur Notfall- und Rettungsdienstreform

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 379/24 (GESTA 20. WP M041) in erweiterter Fassung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: zahlreiche Änderungen und zusätzliche Regelungen, u.a. zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, insbesondere zur Begrenzung der Verwaltungsausgaben der Krankenkassen, zu Jahresarbeitsentgeltgrenzen und zur Finanzierung, der Vergütung ambulanter Leistungen einschließlich Verzicht auf Hybrid-DRG, Arzneimittelrabatten sowie Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte; redaktionelle Korrekturen;

Änderung weiterer 13 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/6808 (PDF).

Auf den Punkt

Gesetzlich Versicherte sollen bei einem rettungsdienstlichen Notfall Anspruch auf medizinische Notfallrettung als Kassenleistung haben, mit einer Zuzahlung von 10 Euro. Die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen unter 116117 rund um die Uhr Akutleitstellen sowie ärztliche Beratung per Telefon oder Video und einen aufsuchenden Dienst anbieten. An festgelegten Kliniken entstehen Integrierte Notfallzentren aus Notaufnahme, Notdienstpraxis und Ersteinschätzungsstelle. Private Krankenversicherer zahlen 7 Prozent mit, der Bund gibt 225 Millionen Euro für die Digitalisierung der Notfallrettung. Laut Entwurf soll die Steuerung von Hilfesuchenden verbessert und sollen Notaufnahmen und Rettungsdienst entlastet werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Weniger Leistung (1)

  • Krankenhäuser ohne Integriertes Notfallzentrum werden für die ambulante Behandlung von Hilfesuchenden, die selbst kommen, nur noch bezahlt, wenn eine standardisierte Ersteinschätzung ergibt, dass dort behandelt werden kann. Die Ersteinschätzung selbst wird immer vergütet.

    Vorschrift: Artikel 1, § 120 Absatz 3b SGB V

Neue Kosten (2)

  • Für notfallmedizinische Versorgung und Notfalltransport zahlen Versicherte pauschal 10 Euro statt bisher 10 Prozent der Kosten, mindestens 5 und höchstens 10 Euro. Folgen Versorgung und Transport direkt aufeinander, wird nur eine Zuzahlung fällig.

    Vorschrift: Artikel 1, § 30 Absatz 6 und § 61 SGB V

  • Private Krankenversicherer müssen sich mit 7 Prozent an den Beträgen der Krankenkassen zur Finanzierung von Akutleitstellen, aufsuchendem Dienst und Notdienstpraxen beteiligen. Laut Entwurf entsteht ihnen ein jährlicher Mehraufwand von 12 Millionen Euro.

    Vorschrift: Artikel 1, § 105 Absatz 1b SGB V

Neue Pflichten (4)

  • Betreiber von Defibrillatoren für Laien müssen Standort, Zugänglichkeit und Kontaktdaten binnen 30 Tagen nach Inbetriebnahme an ein neues AED-Kataster des Bundesgesundheitsministeriums melden, das bis 1. Juli 2028 entstehen soll. Bereits betriebene Geräte sind bis 1. August 2028 zu melden, Änderungen binnen 30 Tagen.

    Vorschrift: Artikel 7, § 17a Medizinprodukte-Betreiberverordnung; Artikel 1, § 133h SGB V

  • Rettungsdienste müssen sich bis zum Ende des fünfzehnten Monats nach Verkündung an die Telematikinfrastruktur anschließen, Notfalldaten digital weitergeben und ein System zur Anzeige freier Klinikplätze nutzen. Krankenhäuser in der Notfallversorgung müssen ihre Kapazitäten in Echtzeit melden. Der Bund fördert die Digitalisierung von 2027 bis 2031 mit 225 Millionen Euro.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 133c, 133e und 133f SGB V

  • Jede Kassenärztliche Vereinigung betreibt unter 116117 eine jederzeit erreichbare Akutleitstelle, die ab dem zwölften Monat nach Verkündung für 75 Prozent der Anrufenden in drei Minuten und für 95 Prozent in zehn Minuten erreichbar sein muss. Anrufe werden aufgezeichnet und zehn Jahre gespeichert. Telefonische oder Video-Beratung und ein aufsuchender Dienst müssen rund um die Uhr verfügbar sein, Terminservicestellen telefonisch von Montag bis Samstag.

    Vorschrift: Artikel 1, § 75 Absatz 1a bis 1c SGB V

  • Der erweiterte Landesausschuss legt innerhalb von sechs Monaten die Klinikstandorte für Integrierte Notfallzentren fest, sonst entscheidet das Land. Klinik und Kassenärztliche Vereinigung müssen binnen neun Monaten einen Kooperationsvertrag schließen. Die Notdienstpraxis muss mindestens am Wochenende und an Feiertagen von 9 bis 21 Uhr, mittwochs und freitags von 14 bis 21 Uhr und an den übrigen Werktagen von 18 bis 21 Uhr öffnen.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 123 und 123a SGB V

Befugnisse für Behörden (1)

  • Auf Antrag einer 112-Leitstelle mit softwarebasierter Notrufabfrage muss die Kassenärztliche Vereinigung mit ihr ein Gesundheitsleitsystem bilden. Beide übergeben sich Hilfeersuchen gegenseitig und dürfen dafür und für die gemeinsame Qualitätskontrolle personenbezogene Daten und Anrufaufzeichnungen austauschen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 133a SGB V

Mehr Leistung (2)

  • Bei einem rettungsdienstlichen Notfall haben Versicherte Anspruch auf medizinische Notfallrettung: Notrufannahme und Beratung, Versorgung vor Ort und Notfalltransport. Sie wird nicht mehr nur als Fahrkosten bezahlt, auch eine Versorgung ohne Transport ist erfasst. Laut Entwurf entfällt für Versicherte das Risiko, Einsatzkosten von bis zu 2 000 Euro selbst zu tragen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 27 und § 30 SGB V

  • Die Krankenkasse übernimmt Fahrten oder Krankentransporte zu einem Integrierten Notfallzentrum, wenn das Abfragesystem der Leitstellen dies ergibt und die Fahrt aus medizinischen Gründen zwingend nötig ist. Diese Entscheidung gilt als Verordnung.

    Vorschrift: Artikel 1, § 60 Absatz 3 Nummer 6 SGB V

Neue Rechte (2)

  • Wer über die Akutleitstelle in ein Integriertes Notfallzentrum vermittelt wurde, wird dort bei gleicher Dringlichkeit grundsätzlich vorrangig behandelt. Für einen Facharzttermin über die Akutleitstelle im Akutfall oder nach einem Besuch im Integrierten Notfallzentrum ist keine Überweisung nötig.

    Vorschrift: Artikel 1, § 75 Absatz 1a und 1c, § 123 Absatz 2 SGB V

  • Ärzte einer Notdienstpraxis dürfen Arzneimittel und apothekenpflichtige Medizinprodukte für höchstens drei Tage selbst abgeben. Das gilt nur außerhalb der ortsüblichen Öffnungszeiten der Apotheken oder vor einem Wochenende oder Feiertag und wenn die Anwendung keinen Aufschub erlaubt.

    Vorschrift: Artikel 5, § 43 Absatz 4 Arzneimittelgesetz; Artikel 6, § 3 Medizinprodukte-Abgabeverordnung

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6808 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bund, Länder und Kommunen Dem Bund entstehen durch die Anschubfinanzierung von Investitionen in die digitale Infrastruktur der Leistungserbringer der medizinischen Notfallrettung Mehrausgaben in Höhe von 225 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Jahren 2027 bis 2031. Für die Haushalte der Länder und Kommunen können durch organisatorische Maßnahmen, wie die Teilnahme an dem nach § 133b Absatz 1 SGB V gebildeten Fachgremium medizinische Notfallrettung geringfügige Kosten entstehen. Dem stehen nicht quantifizierbare hohe Einsparungen für die Organisation der medizinischen Notfallrettung durch Vereinheitlichung und Standardisierung von Leistungen und digitalen Prozessen, die perspektivisch Vergabeverfahren, Beschaffungsprozesse und sonstige Verwaltungsaufwände deutlich vereinfachen, gegenüber. Gesetzliche Krankenversicherung Die Mehr- oder Minderausgaben, die durch die Anpassungen der Vergütungsstrukturen an die Zusammenarbeit in Integrierten Notfallzentren und durch die zusätzliche Inanspruchnahme des vertragsärztlichen Systems aufgrund der Weiterleitung von Hilfeersuchen durch die Leitstellen zu erwarten sind, sind nicht quantifizierbar. Durch die Vereinbarungen nach § 105 Absatz 1b SGB V ergeben sich für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) jährlich geschätzte maximale Mehrausgaben in Höhe von etwa 140 Millionen Euro. Davon entfallen rund 98 Millionen Euro auf den Ausbau des aufsuchenden Dienstes und rund 42 Millionen Euro auf den Mehrbedarf bei den Akutleitstellen. Zusätzliche Mehrausgaben von rund 100 Millionen Euro entstehen durch zusätzliche Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung und von rund 26 Millionen Euro durch den Anschluss der medizinischen Notfallrettung an die Telematik-Infrastruktur. Diesen zusätzlichen Ausgaben stehen jedoch erhebliche finanzielle Entlastungen für die GKV gegenüber, die sich durch eine verbesserte Steuerung und damit eine bedarfsgerechte Inanspruchnahme der notdienstlichen Akutversorgung und des Rettungsdienstes ergeben. Durch die Vernetzung der Akutleitstelle und den neuen Leistungserbringern des Notfallmanagements wird die Abgabe von Fällen untereinander ermöglicht. Hierdurch entsteht bei vorsichtiger Schätzung ein Einsparpotenzial von ungefähr 705 Millionen Euro pro Jahr, das in wenigen Jahren erreicht wird. Durch die Verwendung einer softwarebasierten standardisierten Notrufabfrage durch die Leistungserbringer des Notfallmanagements wird eine bedarfsgerechte Entsendung von Notarzteinsatzmitteln (Einsparpotenzial von 223 Millionen Euro) und Transportmitteln (Einsparpotenzial 370 Millionen Euro) erreicht. Die Behandlung vor Ort durch die Notfallrettung zeigt ein weiteres Einsparpotenzial von 173 Millionen Euro. Weitere Einsparungen können nicht quantifiziert werden. Insgesamt kann durch die Notfallreform langfristig mit geschätzten jährlichen Minderausgaben von gut 1,2 Milliarden Euro und weiteren noch nicht kalkulierbaren Effizienzgewinnen gerechnet werden. Berücksichtigt man noch weitere Folgekosten, wie die der stationären Behandlung nach nicht bedarfsgerechten Rettungseinsätzen, dürfte sich ein weiteres Einsparpotenzial von über 1 Milliarde Euro jährlich ergeben. Finanzwirkung der Notfallreform für die GKV (in Millionen Euro, ohne Folgekosten für stationäre Aufnahmen) 2027 2028 2029 2030 2031 Mehrausgaben Ausbau des aufsuchenden Dienstes 98 98 98 98 98 Mehrbedarf Akutleitstelle 42 42 42 42 42 Vertragsärztliche Versorgung 30 60 90 100 100 Anschluss Notfallrettung an die Telematik-Infrastruktur 26 26 26 26 26 Einsparungen Abgabe Hilfeersuchen an die Kassenärztlichen Vereinigungen - 212 - 423 - 635 - 705 - 705 Reduktion von Notarzteinsätzen - 67 - 134 - 201 - 223 - 223 Entsendung bedarfsgerechter Transportmittel - 74 - 148 - 222 - 296 - 370 Behandlung vor Ort bei fehlender Transportindikation - 87 - 173 - 173 - 173 - 173 Saldo - 243 - 652 - 974 - 1 131 - 1 205 Private Krankenversicherungsunternehmen In gleicher Weise entsteht den privaten Krankenversicherungsunternehmen durch die Vereinbarungen nach § 105 Absatz 1b SGB V ein jährlicher Mehraufwand von 12 Millionen Euro, dem langfristig jährliche Minderausgaben von rund 103 Millionen Euro gegenüberstehen.

    E. Erfüllungsaufwand

    Der jährliche Erfüllungsaufwand reduziert sich für alle drei Normadressatengruppen um insgesamt 205 699 000 Euro. Diese Entlastung unterfällt der „One- inone-out“-Regel und beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürgern entstehen keine Kosten. Durch die Einführung von Sachleistungen der medizinischen Notfallrettung wird für Versicherte in der GKV das Risiko ausgeschlossen, die Kosten für Rettungseinsätze selbst übernehmen zu müssen. Dies ist sachgerecht, da die Entscheidung über einen Rettungseinsatz oft nicht selbst getroffen wird und keine Auswahlmöglichkeit des Leistungserbringers besteht. Das individuelle Risiko ist mit bis zu 2 000 Euro pro Einsatz hoch. Durch die Neuregelungen reduziert sich für die Bürgerinnen und Bürger der Aufwand im Fall einer notwendigen notdienstlichen Akutversorgung durch eine telefonische oder videounterstützte Versorgung um 3,3 Millionen Stunden und reduziert den Sachaufwand um 4 650 000 Euro. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die Neuregelungen reduziert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft um jährlich 207 576 000 Euro. Es entsteht ein zusätzlicher einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 959 000 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der zusätzliche Erfüllungsaufwand beträgt auf Länderebene inklusive Kommunen jährlich rund 160 000 Euro sowie auf Ebene der Sozialversicherung jährlich bei rund 1 718 000 Euro. Einmalig fällt ein Erfüllungsaufwand von rund 2 329 000 Euro im Bereich der Sozialversicherung an.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6808 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    255/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1066, Seite 294

    Quelle: Plenarprotokoll 1066 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6808
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 11049 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag Änderung der Ausschussüberweisung

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    • Ausschüsse geändert

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Änderung des Überweisungsbeschlusses
    Drucksache
    21/6808
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/93, Seite 11481 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/93 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag Änderung der Ausschussüberweisung

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    • Ausschüsse geändert

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Änderung des Überweisungsbeschlusses
    Drucksache
    21/6808
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/100, Seite 12547 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/100 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/8631
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12782 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/6808, 21/8629
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12782 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/6808, 21/8629
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12782 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
    Drucksache
    620/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 334560. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.