Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht
- Recht
- Staat und Verwaltung
- Verteidigung
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Ausweitung der notariellen Onlineverfahren auf weitere beurkundungspflichtige Gegenstände des Gesellschaftsrechts: Zulassung der Online-Beurkundung zur Eintragung in das Stiftungsregister, zur Anmeldung im Handels-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregister, zur Mitwirkung bei der Gründung von Aktiengesellschaften sowie für Vollmachten zur Stimmabgabe in Gesellschafterversammlungen einer GmbH, Klarstellung betr. Anforderungen an Vollmachten zur Vereinsregisteranmeldung; Erweiterung der im Bundeszentralregister zu speichernden Daten um den Geburtsstaat der betroffenen Person; Einführung des Digitalen Führungszeugnisses für private Zwecke; Verlängerung der Antragsfrist zur Entschädigung wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldaten um fünf Jahre; rechtsförmliche Änderungen sowie weitere Anpassungen;
Änderung § 77 Bürgerliches Gesetzbuch, § 3 Stiftungsgesetz, § 12 Handelsgesetz sowie §§ 23, 30 und 280 Aktiengesetz, Änderungen in 3 weiteren Gesetzen;
Verordnungsermächtigung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung); Änderungen
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 42/26 (PDF). Wörter in eckigen Klammern [ ] sind Begriffe aus dem Entwurf.
Auf den Punkt
Wer ein Führungszeugnis für private Zwecke online beantragt, soll es auf Wunsch als [Digitales Führungszeugnis] erhalten: als PDF im Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz, elektronisch überprüfbar. Gründungen von Aktiengesellschaften, Anmeldungen zum Stiftungsregister und mehrere Vollmachten im Gesellschaftsrecht sollen per Videokommunikation beim Notar möglich werden. Frühere Soldatinnen und Soldaten, die wegen homosexueller Handlungen, homosexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität dienstrechtlich benachteiligt wurden, sollen bis 23. Juli 2031 statt bis 23. Juli 2026 Entschädigung beantragen können. Laut Entwurf der Bundesregierung sollen so Präsenztermine beim Notar und der Postversand entfallen können.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Befugnisse für Behörden (3)
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Im Bundeszentralregister soll zusätzlich der Geburtsstaat einer Person gespeichert werden.
Vorschrift: Artikel 6 Nummer 2, § 5 Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz
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Bei jeder Auskunft aus dem Register wird protokolliert, ob sie mit Eintragungen erteilt wurde.
Vorschrift: Artikel 6 Nummer 3, § 21a Absatz 1 Bundeszentralregistergesetz
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Auf Ersuchen einer Zeugenschutzdienststelle darf die Registerbehörde Eintragungen zu einer zu schützenden Person für eine vorübergehend geänderte Identität vorübergehend verändern, wenn die Dienststelle dies für erforderlich erklärt; diese Einschätzung ist bindend. Sie soll dem Ersuchen folgen, soweit öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen; das gilt auch für das Gewerbezentralregister.
Vorschrift: Artikel 6 Nummer 8, § 44a Absatz 4 Bundeszentralregistergesetz; Artikel 7 Nummer 5, § 155a Gewerbeordnung
Mehr Leistung (1)
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Die Frist für Anträge auf Entschädigung nach dem SoldRehaHomG wird von fünf auf zehn Jahre ab dem 23. Juli 2021 verlängert, also bis 23. Juli 2031. Erwartet werden pro Jahr etwa fünf Anträge mit je 3 000 Euro Entschädigung.
Vorschrift: Artikel 8, § 3 Absatz 3 SoldRehaHomG
Neue Rechte (7)
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Ein [Digitales Führungszeugnis] ist das Führungszeugnis in digitaler Form. Es wird erteilt, wenn der Antrag elektronisch gestellt wird, die antragstellende Person es verlangt und es nicht zur Vorlage bei einer Behörde bestimmt ist; es wird nur über das Nutzerkonto nach dem Onlinezugangsgesetz zum Abruf bereitgestellt, ein anderer Weg ist unzulässig.
Vorschrift: Artikel 6 Nummer 5, § 30d Absatz 1 und 2 Bundeszentralregistergesetz
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Ausstellung durch die Registerbehörde, Erteilungsdatum und Unverändertheit des [Digitales Führungszeugnis] sollen elektronisch überprüft werden können. Laut Begründung geschieht das über einen Code auf dem Dokument und eine kostenlose Smartphone-App.
Vorschrift: Artikel 6 Nummer 5, § 30d Absatz 3 Bundeszentralregistergesetz
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Die Satzung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien kann beim Notar auch per Videokommunikation festgestellt werden, sofern andere Formvorschriften nicht entgegenstehen. Einstimmige Beschlüsse und Gründungsvollmachten können mit aufgenommen werden.
Vorschrift: Artikel 4 Nummer 1 und 3, §§ 23 und 280 Aktiengesetz
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Die Bestellung des ersten Aufsichtsrats und des Abschlussprüfers kann per Videokommunikation beurkundet werden, wenn der Beschluss einstimmig gefasst und in die elektronische Niederschrift der Satzung aufgenommen wird.
Vorschrift: Artikel 4 Nummer 2, § 30 Absatz 1 Aktiengesetz
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Vollmachten zur Anmeldung beim Handelsregister können notariell per Videokommunikation errichtet werden; dabei dürfen Vollmachten für Erklärungen gegenüber Behörden und Gerichten ohne notarielle Form mit aufgenommen werden. Laut Begründung gilt das auch für das Gesellschafts- und das Partnerschaftsregister.
Vorschrift: Artikel 3, § 12 Absatz 1 Handelsgesetzbuch
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Vollmachten zur Stimmabgabe in der Gesellschafterversammlung einer GmbH und Vollmachten zur Übernahme eines Geschäftsanteils können per Videokommunikation notariell errichtet werden. Die Vollmacht zur Übernahme eines Geschäftsanteils braucht dieselbe Form wie die Erklärung selbst.
Vorschrift: Artikel 5, §§ 47 und 55 GmbH-Gesetz
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Anmeldungen zum Stiftungsregister können auch per Videokommunikation öffentlich beglaubigt werden. Auch die Vollmacht zur Anmeldung muss öffentlich beglaubigt sein.
Vorschrift: Artikel 2 Nummer 2, § 3 Absatz 2 Stiftungsregistergesetz
Verfahren (1)
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Das Gesetz soll grundsätzlich am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, die Fristverlängerung für Soldaten am 24. Juli 2026, das [Digitales Führungszeugnis] und die meisten Online-Verfahren am 1. Oktober 2026, die Regel zum Stiftungsregister am 1. Januar 2028. Beim Bundesamt für Justiz entstehen laut Entwurf Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr und Mehreinnahmen von rund 1 040 000 Euro.
Vorschrift: Artikel 9
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/4782 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT- Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund 200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem Sold RehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/4782 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 42/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Zusammenhang mit der Einführung des Digitalen Führungszeugnisses entstehen beim Bundesamt für Justiz (BfJ) für den laufenden Betrieb der IT-Infrastruktur insgesamt Mehrausgaben von rund 2 420 000 Euro pro Jahr. Zudem wird davon ausgegangen, dass zukünftig rund 200 000 Anträge zusätzlich pro Jahr nicht mehr bei den Einwohnermeldeämtern, sondern beim BfJ gestellt werden, und sich für das BfJ damit jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 1 040 000 Euro ergeben. Der Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Erwartet werden pro Jahr durchschnittlich etwa fünf Anträge nach dem SoldRehaHomG, so dass insoweit mit Haushaltsausgaben in Höhe von 15 000 Euro zu rechnen ist.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der jährliche Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger verringert sich um rund 6 700 Stunden und um 500 000 Euro. Die Entlastung stellt ein „Out“ im Sinne „One in, one out“- Regel der Bundesregierung dar. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz eine Einsparung von rund 440 000 Euro an jährlichem Erfüllungsaufwand. Diese Einsparung stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Jährlich werden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 440 000 Euro eingespart. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung (Bund, Bundesamt für Justiz) entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von rund 1,7 Millionen Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 42/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 42/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1062, Seite 93
Quelle: Plenarprotokoll 1062 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/4782
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/67, Seite 8097 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/67 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/4782, 21/8596
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12941 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/4782, 21/8596
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12941 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Drucksache
- 622/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 330468. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.