Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt im familiengerichtlichen Verfahren, zur Einrichtung eines Elektronischen Vollmachtsregisters und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
- Recht
- Beratungsstand
- 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 589/26 (PDF).
Auf den Punkt
Wer häusliche Gewalt erlebt hat, soll Familienverfahren am Gericht des früheren Wohnorts führen können, damit der neue Aufenthaltsort geheim bleibt. Gewaltopfer sollen in der Regel schon vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden können. Kinder ab 14 Jahren erhalten mehr eigene Verfahrensrechte, und Eltern müssen Gespräche von Verfahrensbeistand und Sachverständigen mit dem Kind ermöglichen. Die Bundesnotarkammer soll ab 31. Juli 2028 ein freiwilliges Elektronisches Vollmachtsregister führen; die Gebühren für Bürgerinnen und Bürger schätzt der Entwurf auf jährlich circa 1,9 Millionen Euro. Laut Entwurf der Bundesregierung soll das Gewaltopfer und Kinder besser schützen und Verfahren beschleunigen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Kosten (1)
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Die Bundesnotarkammer führt ein Elektronisches Vollmachtsregister, zunächst für notarielle Vorsorgevollmachten und digitale EU-Vollmachten, mit Angaben zur Gültigkeit und elektronischen Nachweisen. Wer eine Vollmacht eintragen lässt, muss Gebühren zahlen; Einsicht erhalten Vollmachtgeber, Bevollmächtigte mit Erlaubnis, Gerichte und Notare sowie Dritte nur auf Veranlassung.
Vorschrift: Artikel 5, §§ 78r, 78s Bundesnotarordnung
Neue Pflichten (1)
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Eltern müssen dem Verfahrensbeistand und dem Sachverständigen persönliche Gespräche mit dem Kind ermöglichen, möglichst ohne die Eltern. Tun sie das trotz Aufforderung nicht, kann das Gericht dies mit Frist anordnen; die Anordnung ist nicht selbständig anfechtbar.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 158d, 163 FamFG
Befugnisse für Behörden (2)
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Das Gericht leitet Gewaltschutzanträge an die Polizei weiter, wenn der Antragsteller nicht widerspricht, und an ein Gericht mit laufender Kindschaftssache. Entscheidungen und Ordnungsmittel teilt es Polizei, Jugendamt und Kindschaftsgericht mit, außer schutzwürdige Interessen überwiegen.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 96, 211a, 216a FamFG
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Gerichte dürfen auf Antrag Daten aus Familien- und Nachlassakten an Hochschulen und öffentliche Stellen für Forschung übermitteln, grundsätzlich pseudonymisiert und nur, wenn das öffentliche Interesse erheblich überwiegt. Darüber entscheidet der Vorstand des Gerichts.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 13a, 13b FamFG
Mehr Leistung (2)
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Wer nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen die Rückgabe eines Kindes beantragen will, erhält Verfahrenskostenhilfe ohne Prüfung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Vorschrift: Artikel 4, § 43 Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz
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Antragsteller in Gewaltschutzsachen haften nicht mehr für die Kosten der gerichtlichen Vollstreckung und der Vollstreckung durch den Gerichtsvollzieher. Zudem kann ein Gewaltschutzantrag auch beim Gericht am eigenen Wohnort gestellt werden.
Vorschrift: Artikel 11, § 21 Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen; Artikel 12, § 13 Gerichtsvollzieherkostengesetz
Neue Rechte (5)
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Ein gewaltbetroffener Elternteil oder Ehegatte kann in Ehe-, Kindschafts-, Abstammungs- und Kindesunterhaltssachen das Gericht am früheren gemeinsamen Wohnort wählen. Voraussetzung ist ein laufendes Gewaltschutzverfahren oder eine fortgeltende Anordnung, ein polizeiliches Kontaktverbot oder eine Wegweisung in den letzten 12 Monaten oder ein Aufenthalt in einem Frauenhaus jetzt oder in den letzten 12 Monaten.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 122, 152, 170, 232 FamFG
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Vor Ablauf des Trennungsjahrs liegt eine unzumutbare Härte und damit ein Grund für eine sofortige Scheidung in der Regel vor, wenn der andere Ehegatte den Antragsteller oder ein Kind in dessen Haushalt vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt hat.
Vorschrift: Artikel 3, § 1565 Bürgerliches Gesetzbuch
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Kinder ab 14 Jahren, die nicht geschäftsunfähig sind, können in allen Verfahren, die ihre Person betreffen, selbst handeln, sobald sie das wollen. Das Gericht kann ihnen Gutachten oder Schriftstücke vorenthalten, wenn Nachteile für ihre Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 9, 154a FamFG
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Eilentscheidungen zum Umgang des Kindes mit einem Elternteil können nach einer mündlichen Erörterung mit der Beschwerde angefochten werden, wenn sie den Umgang für mindestens sechs Wochen regeln.
Vorschrift: Artikel 1, § 57 FamFG
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Dolmetscher können die nötigen Fachkenntnisse auch mit einem passenden Hochschulabschluss nachweisen. Wer am 31. Dezember 2022 nach Landesrecht allgemein beeidigt war, muss für diese Sprache für fünf Jahre keine Fachkenntnisse nachweisen.
Vorschrift: Artikel 9, §§ 3, 13 Gerichtsdolmetschergesetz
Verfahren (1)
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Bei konkreten Anhaltspunkten für häusliche Gewalt soll das Gericht in der Regel nicht auf eine Einigung der Eltern hinwirken und keine gemeinsamen Beratungsgespräche anordnen. Es muss Hinweisen auf Gewalt frühzeitig nachgehen und Gefahren für Kind und betroffenen Elternteil ermitteln.
Vorschrift: Artikel 1, §§ 156, 156a FamFG
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 589/26 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
-
Belastung Mehrkosten des Bundes (digitale Eingabesysteme)
- einmalig
- 700.000 Euro
- jährlich
- 60.000 Euro
- 2026
- 360.000 Euro
- 2027
- 460.000 Euro
- ab 2028 jährlich
- 60.000 Euro
-
Belastung Einmalige Mehrkosten der Länder
- einmalig
- 2.914.000 Euro
-
Entlastung Einmalige Entlastungen der Länder
- einmalig
- 24.445.000 Euro
-
Belastung Jährliche Mehrkosten der Länder
- jährlich
- 422.700 Euro
-
Entlastung Jährliche Entlastungen der Länder
- jährlich
- 1.531.000 Euro
Bürgerinnen und Bürger
-
Laufende zeitliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger um 495 Stunden pro Jahr
-
Entlastung Laufende Sacheinsparungen der Bürgerinnen und Bürger
- jährlich
- 343.000 Euro
Wirtschaft
-
Entlastung Entlastung der Wirtschaft beim jährlichen Erfüllungsaufwand
- jährlich
- 28.000 Euro
-
Einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
Verwaltung
-
Entlastung Laufende Entlastung der Verwaltung der Länder insgesamt
- jährlich
- 949.000 Euro
-
Belastung Zusätzlicher laufender Erfüllungsaufwand aus EU-Vorgaben
- jährlich
- 1.800.000 Euro
-
Entlastung Entlastung beim laufenden Erfüllungsaufwand aus nationalem Recht
- jährlich
- 2.749.000 Euro
-
Entlastung Einmalige Entlastung der Verwaltung insgesamt
- einmalig
- 11.470.000 Euro
-
Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Bundesverwaltung
- einmalig
- 700.000 Euro
-
Entlastung Einmalige Entlastung der Landesverwaltungen
- einmalig
- 12.170.000 Euro
-
Belastung Einmaliger zusätzlicher Erfüllungsaufwand aus EU-Vorgaben
- einmalig
- 9.600.000 Euro
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Entlastung Einmalige Entlastung aus nationalem Recht
- einmalig
- 21.070.000 Euro
Weitere Kosten
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Belastung Mehrbelastung im justiziellen Kernbereich durch FamFG-Änderungen
- jährlich
- 237.000 Euro
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Entlastung Entlastungen im justiziellen Kernbereich
- jährlich
- 139.000 Euro
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Belastung Gebühren der Bürgerinnen und Bürger für Eintragungen im elektronischen Vollmachtsregister
- jährlich
- 1,9 Millionen Euro
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 589/26 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch die geplanten Änderungen einmalige Mehrkosten in Höhe von etwa 700 000 Euro sowie jährliche Mehrkosten von 60 000 Euro, die sich auf die Haushaltsjahre wie folgt verteilen: Im Haushaltsjahr 2026 fallen Mehrkosten von insgesamt 360 000 Euro an, bestehend aus 300 000 Euro einmaligen Kosten und 60 000 Euro jährlichen Kosten. Die Finanzierung hierfür erfolgt aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz (Einzelplan 07 Kapitel 0710 Titel 532 03). Im Haushaltsjahr 2027 fallen Mehrkosten von insgesamt 460 000 Euro an, bestehend aus 400 000 Euro einmaligen Kosten und 60 000 Euro jährlichen Kosten. Ab dem Haushaltsjahr 2028 fallen jährliche Mehrkosten in Höhe von 60 000 Euro an. Die Finanzierung für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 erfolgt aus der Digitalsäule des neuen Pakts für den Rechtsstaat (Einzelplan 60 Kapitel 6093 Titel 532 60). Für die jährlichen Kosten in Höhe von 60 000 Euro ab dem Haushaltsjahr 2030 erfolgt die Finanzierung aus dem Einzelplan 07. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Den Ländern entstehen durch die geplanten Änderungen einmalige Mehrkosten in Höhe von etwa 2 914 000 Euro. Dem stehen einmalige Entlastungen in Höhe von etwa 24 445 000 Euro entgegen. Darüber hinaus führen die Änderungen zu jährlichen Mehrkosten der Länder in Höhe von etwa 422 700 Euro. Dem stehen jährliche Entlastungen in Höhe von 1 531 000 Euro entgegen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht eine laufende zeitliche Entlastung pro Jahr in Höhe von 495 Stunden und laufende Sacheinsparungen in Höhe von 343 000 Euro. Dies stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Die Entlastung beruht nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft wird insgesamt um einen jährlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von circa 28 000 Euro entlastet. Des Weiteren fällt ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft an. Dies stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regel der Bundesregierung dar. Sowohl der einmalige als auch der jährliche Erfüllungsaufwand beruhen auf unionsrechtlichen Vorgaben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung der Länder führen die Änderungen zu einer laufenden Entlastung des Erfüllungsaufwands in Höhe von insgesamt 949 000 Euro pro Jahr. Diese Entlastung ergibt sich aus einem zusätzlichen laufenden Erfüllungsaufwand in Höhe von 1 800 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, dem aber eine Entlastung von laufendem Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 749 000 Euro, welche nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, gegenübersteht. Außerdem kommt es zu einer einmaligen Entlastung in Höhe von circa 11 470 000 Euro. Die Entlastung ergibt sich aus einem zusätzlichen einmaligen Erfüllungsaufwand von 700 000 Euro, der für die Bundesverwaltung anfällt, und einer einmaligen Entlastung in Höhe von 12 170 000 Euro, die für die Landesverwaltungen anfällt. Der einmalige Erfüllungsaufwand setzt sich zusammen aus einem zusätzlichen Erfüllungsaufwand in Höhe von 9 600 000 Euro, der auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht, und aus einer Entlastung in Höhe von 21 070 000 Euro, die nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruht. Dies stellt ein „Out“ im Sinne der „One in, one out“-Regelung der Bundesregierung dar.
F. Weitere Kosten
Die weiteren Änderungen im FamFG führen voraussichtlich zu einer jährlichen Mehrbelastung im justiziellen Kernbereich in Höhe von etwa 237 000 Euro. Dem stehen jährliche Entlastungen in Höhe von etwa 139 000 Euro gegenüber, insgesamt beträgt die voraussichtliche Mehrbelastung also 98 000 Euro. Durch den Entwurf fallen weitere Kosten für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von jährlich insgesamt circa 1,9 Millionen Euro für Gebühren für die Eintragung im elektronischen Vollmachtsregister an. Diesen stehen Gebühreneinnahmen in gleicher Höhe bei der Bundesnotarkammer gegenüber. Auswirkungen auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, ergeben sich nicht.
Quelle
Quelle: Drucksache 589/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Drucksache
- 589/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 340170. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.