Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine

Bundesregierung will einer internationalen Kommission für Kriegsschäden in der Ukraine zustimmen; Deutschland zahlt Jahresbeiträge mit. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 16. Dezember 2025 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommen: Einrichtung der Kommission innerhalb des institutionellen Rahmens des Europarats, Wiedergutmachung der Sach- und Personenschäden im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine, Einrichtung eines internationalen Schadensregisters zur Erfassung von Beweismaterial und Informationen über Schadensersatzansprüche

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 475/26 (PDF). Wörter in eckigen Klammern [ ] sind Begriffe aus dem Entwurf.

Auf den Punkt

Mit dem Gesetz soll Deutschland dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zustimmen. Es richtet die Internationale Schadensersatzkommission für die Ukraine [Kommission] ein. Sie entscheidet endgültig über Schadensersatz für Sach- und Personenschäden, die die Russische Föderation am oder nach dem 24. Februar 2022 in oder gegen die Ukraine verursacht hat. Bis Russland die Kosten trägt, zahlen die Mitglieder jährliche Pflichtbeiträge, Deutschland als einer der [Hauptbeitragszahler]; die Gesamtkosten werden auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag geschätzt. Den Schadensersatz selbst müssen die Mitglieder außer Russland nicht bezahlen. Laut Entwurf soll so die Zustimmung des Bundestags nach Artikel 59 Grundgesetz erfolgen.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (1)

  • Bis Russland die Kosten trägt, wird die [Kommission] aus jährlichen Pflichtbeiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen bezahlt, berechnet nach den Regeln für den Haushalt des Europarats. Deutschland gehört zu den [Hauptbeitragszahler], also den Mitgliedern mit dem höchsten Pflichtbeitrag; die Ausgaben sollen im Einzelplan 05 gegenfinanziert werden.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 23

Neue Pflichten (1)

  • Deutschland muss der [Kommission], ihren Büros, ihrem Personal, Sachverständigen und Kommissaren Vorrechte und Immunitäten gewähren, auch Immunität vor Gerichten für Amtshandlungen. Für Verkehrsverstöße und Kfz-Schäden kann ein Staat diese Immunität per Erklärung ausschließen.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 6

Neue Rechte (1)

  • Die [Kommission] entscheidet über Ansprüche aller betroffenen natürlichen und juristischen Personen sowie des Staates Ukraine. Laut Denkschrift kommt es nicht auf die Staatsangehörigkeit an. Erfasst sind Schäden ab dem 24. Februar 2022 im Gebiet der Ukraine, in ihrer Wirtschaftszone und an Luftfahrzeugen oder Schiffen unter ihrer Hoheit.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 3

Verfahren (9)

  • Ansprüche, die beim Schadensregister im Zusammenhang mit der Aggression der Russischen Föderation gegen die Ukraine [Register] eingereicht wurden, gehen auf die [Kommission] über. Die Einreichung von Ansprüchen läuft danach bei der [Kommission] weiter.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 24 und 25

  • Gremien aus je drei Fachleuten prüfen die Ansprüche und schlagen Beträge vor; der Rat der [Kommission] entscheidet. Die Entscheidungen sind endgültig, weitere Rechtsbehelfe oder Überprüfungen sind nicht zulässig.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 3 Absatz 5, Artikel 18

  • Entscheidungen der [Kommission] können nicht vor nationalen Gerichten durchgesetzt werden, außer ein Mitglied erlaubt dies ausdrücklich nach seinem eigenen Recht. Die [Kommission] soll doppelte Entschädigung für denselben Schaden verhindern.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 19 Absatz 3, Artikel 21 Absatz 3

  • Von Russland wird erwartet, den Schadensersatz zu finanzieren. Die übrigen Mitglieder sind nicht verpflichtet, den Schadensersatz zu bezahlen; über Zahlungswege, etwa einen späteren Fonds, kann die Versammlung erst beraten, wenn Geld verfügbar ist.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 21 und 22

  • Tritt Russland bei, muss es die Kosten der [Kommission] seit Inkrafttreten tragen, seine Verantwortung anerkennen und den Mitgliedern ihre Beiträge erstatten. Den Zeitpunkt eines Beitritts hält der Entwurf für nicht absehbar.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 23 Absatz 1, Artikel 28

  • Die Übertragung des [Register] und die Einrichtung der Gremien brauchen eine Zweidrittelmehrheit einschließlich der Ja-Stimmen aller [Hauptbeitragszahler]. Die Versammlung kann die Rechte eines Mitglieds aussetzen, das seine Zahlungspflichten nicht erfüllt.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 9 Absatz 2, Artikel 23 Absatz 7

  • Für Bundesbehörden entsteht Aufwand durch die Mitarbeit in Versammlung, Rat und Finanzausschuss; er soll mit vorhandenen Mitteln geleistet werden. Für Bürger, Unternehmen, Länder und Gemeinden entsteht laut Entwurf kein Aufwand.

  • Das Übereinkommen soll gelten, wenn 25 Unterzeichner zugestimmt haben und ihre Beiträge mindestens 50 Prozent des Registerhaushalts 2025 ausmachen (3 692 150 Euro); erwartet wird 2027. Es soll mindestens zehn Jahre gelten, verlängerbar um jeweils bis zu fünf Jahre; jedes Mitglied kann mit zwölf Monaten Frist kündigen.

    Vorschrift: Übereinkommen, Artikel 30, 35 und 36

  • Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Tag, an dem das Übereinkommen für Deutschland gilt, soll im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden; acht Jahre nach Inkrafttreten soll das Gesetz überprüft werden.

    Vorschrift: Artikel 2 Vertragsgesetz

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8241 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, das nach dem derzeitigen Stand für das Jahr 2027 erwartet werden kann, entstehen Kosten für den Bund lediglich im Rahmen der Mitarbeit an der Vorbereitungskommission. Für die im Zusammenhang mit der Einrichtung und Tätigkeit der Kommission anfallenden Kosten regelt Artikel 23 Absatz 1 des Übereinkommens, dass die Russische Föderation verpflichtet ist, die Kosten der Kommission seit Inkrafttreten des Übereinkommens zu tragen, sobald sie nach Maßgabe von Artikel 28 des Übereinkommens Mitglied der Kommission wird. Der Zeitpunkt eines solchen Beitritts der Russischen Föderation ist derzeit nicht absehbar. Bis die Russische Föderation die Kosten der Kommission trägt, wird die Kommission gemäß Artikel 23 Absatz 2 bis 4 des Übereinkommens aus den jährlich festgesetzten Beiträgen der Mitglieder und freiwilligen Beiträgen finanziert. Diese Beiträge werden unbeschadet der Möglichkeit geleistet, sie von der Russischen Föderation zurückzufordern. Die jährlich festgesetzten Beiträge der Mitglieder und damit auch die der Bundesrepublik Deutschland werden gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Übereinkommens auf der Grundlage der Kriterien für die Festlegung der Höhe der jährlichen Beiträge zum allgemeinen Haushalt des Europarats vom Finanzausschuss festgelegt und können von der Versammlung der Mitglieder der Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, an denen sich die Höhe ausrichtet, angepasst werden. Die Bundesrepublik Deutschland wird zu den Hauptbeitragszahlern gehören. Hauptbeitragszahler ist gemäß Artikel 1 Buchstabe h des Übereinkommens jedes Mitglied, das auf Grundlage der in der Entschließung (94) 31 des Ministerkomitees des Europarats vom 4. November 1994 festgelegten Kriterien in einem Haushaltsjahr den höchsten Pflichtbeitrag zum Haushalt der Kommission leistet. Die Kosten der Kommission werden sich nach ersten vorläufigen Schätzungen auf einen unteren einstelligen Millionenbetrag belaufen. Die vorgenannten auf den Bund entfallenden Ausgaben sollen vollständig und dauerhaft im Einzelplan 05 im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung gegenfinanziert werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. Es werden keine Informations- oder anderweitigen Pflichten für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Es entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Es werden keine Informations- oder anderweitigen Pflichten für Unternehmen eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht Erfüllungsaufwand durch die Wahrnehmung der im Übereinkommen vorgesehenen Rechte und Pflichten der Mitglieder der Kommission, insbesondere durch Mitwirkung in der Versammlung der Mitglieder der Kommission, im Rat der Kommission, und im Finanzausschuss der Kommission. Dieser zusätzliche Koordinierungsaufwand bleibt in einem solchen Rahmen, dass er von den betroffenen Ressorts im Rahmen der vorhandenen Ressourcen geleistet werden kann. Unmittelbare neue Verpflichtungen mit quantifizierbaren Mehrkosten ergeben sich aus dem Übereinkommen nicht. Ein Erfüllungsaufwand für Länder und Gemeinden entsteht nicht.

    F. Weitere Kosten

    Kosten für die Wirtschaft oder für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8241 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    475/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 474

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/8241
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12462 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/8241
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12946 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Drucksache
    627/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338407. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.