Gesetz zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen

Bundesregierung will der Autobahn GmbH Kredite erlauben und ihr ab 2028 einen Teil der Lkw-Maut direkt zuweisen, dann mit Umsatzsteuer. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

keine Angabe

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8868 (PDF).

Auf den Punkt

Die Autobahn GmbH des Bundes soll Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben dürfen, grundsätzlich nur für Investitionen und Planung. Der Bund zahlt keine Zinsen und Tilgung und gibt keine Bürgschaften oder Garantien. Ab 1. Januar 2028 soll sie den Mautanteil für Infrastrukturkosten auf den Straßen in Bundesverwaltung direkt erhalten, laut Begründung rund 37 Prozent der Lkw-Maut, befristet bis zum 31. Dezember 2057. Dieser Mautanteil wird umsatzsteuerpflichtig. Mautschuldner ohne Vorsteuerabzug, etwa Privatpersonen, Vereine und Kleinunternehmer, sollen dadurch geschätzt 13,29 Millionen Euro mehr zahlen. Laut Entwurf der Bundesregierung soll die Autobahn GmbH so überjährig aus Haushaltsmitteln, Maut und privatem Kapital finanziert werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (1)

  • Der Mautanteil der Autobahn GmbH wird umsatzsteuerpflichtig. Mautschuldner, die keinen Vorsteuerabzug haben, zum Beispiel Privatpersonen, Vereine und Kleinunternehmer, tragen laut Entwurf geschätzt 13,29 Millionen Euro Mehrkosten. Andere Mautschuldner müssen die Steuer bis zum Vorsteuerabzug vorfinanzieren.

Befugnisse für Behörden (2)

  • Die Autobahn GmbH darf Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben. Das Geld darf sie nur für Investitionen und die dazugehörige Planung nutzen, außer bei Kontokorrentkrediten. Kreditgeber dürfen dadurch keine Anteile an der Gesellschaft oder ihren Töchtern erhalten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 7 Absatz 1a Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz; Artikel 2, § 7 Absatz 1b

  • Das Bundesamt für Logistik und Mobilität erhebt und erstattet weiterhin die Maut. Es darf erstattete Beträge mit dem Mautanteil der Autobahn GmbH verrechnen.

    Vorschrift: Artikel 3, § 4 Bundesfernstraßenmautgesetz

Verfahren (9)

  • Kann bei einer nachträglichen Mauterhebung die gefahrene Strecke nicht festgestellt werden, wird pauschal Maut für 420 Kilometer auf Autobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung und 80 Kilometer auf anderen Bundesstraßen erhoben.

    Vorschrift: Artikel 3, § 8 Absatz 2 Bundesfernstraßenmautgesetz

  • Der Bund übernimmt für diese Schulden weder Zinsen noch Tilgung und gibt keine Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Sicherheiten. Die Autobahnen dürfen nicht als Sicherheit dienen. Bei Krediten vor dem 1. Januar 2028 darf der Schuldendienst erst ab diesem Tag fällig werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 7 Absatz 1a Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz

  • Der Bund schafft ein öffentlich-rechtliches Nutzziehungsrecht an den Autobahnen. Es umfasst nur das Einnehmen der Maut und wird der Autobahn GmbH ohne Entgelt bis zum 31. Dezember 2057 übertragen. Die Gesellschaft darf es nicht weitergeben, belasten oder verkaufen. Das Eigentum an den Autobahnen bleibt beim Bund.

    Vorschrift: Artikel 2, § 5a Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz

  • Die Autobahn GmbH wird Gläubigerin der Maut aus dem Teilsatz für Infrastrukturkosten auf Autobahnen und Bundesstraßen in Bundesverwaltung, für die der Bund zuständig ist. Das Geld ist zweckgebunden für diese Straßen, einschließlich Betrieb, Planung, Finanzierung und Verwaltung der Gesellschaft. Für die übrige Maut bleibt der Bund Gläubiger.

    Vorschrift: Artikel 3, § 2 Absatz 2 und § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz; Artikel 2, § 7 Absatz 1

  • Von der Maut im Bundeshaushalt gehen jährlich 150 Millionen Euro ab, der Rest fließt zusätzlich in den Verkehrshaushalt. Aus der Maut werden unter anderem bis zu 450 Millionen Euro jährlich für Bundesprogramme im mautpflichtigen Güterkraftverkehr gezahlt. Der Mautanteil des Bundes darf auch für Mobilität einschließlich Schiene verwendet werden.

    Vorschrift: Artikel 3, § 11 Bundesfernstraßenmautgesetz

  • Der Bund kann der Autobahn GmbH weiter Haushaltsmittel geben. Diese dürfen nicht zur Bedienung oder Rückzahlung von Krediten genutzt werden. Die bisherige Bindung an das Haushaltsrecht nach § 7 Absatz 3 entfällt.

    Vorschrift: Artikel 2, § 7 Absatz 1a und Absatz 3 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz

  • Die Autobahn GmbH erstellt einen Finanz- und Maßnahmenplan für Investitionen über in der Regel fünf Jahre, mit Angabe der Geldquellen. Das Bundesministerium für Verkehr muss zustimmen und leitet ihn dem Bundestag zu. Die bisherige Zustimmung der Bundestagsausschüsse für Haushalt und Verkehr entfällt.

    Vorschrift: Artikel 2, § 8 Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz

  • Das Fernstraßen-Bundesamt hat keine Rechts- und Fachaufsicht über die Befugnisse der Autobahn GmbH bei Finanzierung und Finanzmanagement. Diese übt laut Begründung das Bundesministerium für Verkehr aus.

    Vorschrift: Artikel 4, § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz

  • Artikel 1 und 4 sollen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, damit Kredite schon 2027 möglich sind. Artikel 2 und 3 sollen am 1. Januar 2028 in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 5

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Auf einen Blick

KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/8868 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.

Öffentliche Haushalte

  • Entlastung Mehreinnahmen Umsatzsteuer der Mautschuldner, Bund, Länder und Kommunen

    2028
    13,29 Millionen Euro
    2029
    12,77 Millionen Euro
    2030
    12,72 Millionen Euro
  • Entlastung Mehreinnahmen Umsatzsteuer der Autobahn GmbH, Bund, Länder und Kommunen

    2028
    418 Millionen Euro
    2029
    398 Millionen Euro
    2030
    360 Millionen Euro
  • Entlastung Mehreinnahmen Ertragssteuern der Autobahn GmbH, Bund, Länder und Kommunen

    2028
    100 Millionen Euro
    2029
    100 Millionen Euro
    2030
    100 Millionen Euro
  • Entlastung Reduzierung der Ausgaben für die Autobahn GmbH im Einzelplan 12, Bund

    2028
    4.585 Millionen Euro
    2029
    4.383 Millionen Euro
    2030
    4.371 Millionen Euro
  • Belastung Mindereinnahmen infolge Vorsteuerabzug der Autobahn GmbH, Bund, Länder und Kommunen

    2028
    1.505 Millionen Euro
    2029
    1.454 Millionen Euro
    2030
    1.369 Millionen Euro
  • Belastung Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut, Bundeshaushalt

    2028
    4.585 Millionen Euro
    2029
    4.383 Millionen Euro
    2030
    4.371 Millionen Euro

Bürgerinnen und Bürger

  • Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Wirtschaft

  • Belastung Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

    geschätzt
    2 Millionen Euro

Verwaltung

  • Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand des Bundes insgesamt

    einmalig
    23,9 Millionen Euro
  • Belastung Jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes insgesamt

    jährlich
    6,36 Millionen Euro
  • Belastung Einmaliger Aufwand für Änderung der Mautprozesse

    einmalig
    21,016 Millionen Euro
  • Belastung Einmaliger Aufwand der Autobahn GmbH zur Herstellung der Kreditfähigkeit

    einmalig
    2.885.000 Euro
  • Belastung Jährlicher Aufwand für Änderung der Mautprozesse

    jährlich
    7,04 Millionen Euro
  • Entlastung Jährliche Entlastung der Autobahn GmbH durch Kreditfähigkeit

    jährlich
    680.000 Euro
  • Kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand bei Ländern einschließlich Kommunen

Weitere Kosten

  • Belastung Mehrkosten für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mautschuldner

    geschätzt
    13,29 Millionen Euro
Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8868 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Haushaltsentlastung • durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer der Mautschuldner Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH zukünftig – anders als heute – als Unternehmerin im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes tätig werden wird. Aufgrund dieser Unternehmereigenschaft der Autobahn GmbH wird der ihr zustehende Anteil des Mautaufkommens – der Mautteilsatz für die Infrastrukturkosten für die Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, deren Träger der Straßenbaulast der Bund ist – der Umsatzsteuer unterworfen. Aus der Umsatzsteuerpflicht resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Mautanteil Autobahn GmbH 4 996,94 4 800,81 4 782,53 Umsatzsteueraufkommen gesamt 13,29 12,77 12,72 • durch Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer der Autobahn GmbH Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass im Zusammenhang mit dem entgeltlichen Bau von Neu- und Ausbaumaßnahmen eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung entsteht. Die Autobahn GmbH weist Umsatzsteuer an den Bund aus und führt diese ab. Es resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Umsatzsteueraufkommen gesamt 418 398 360 • durch Mehreinnahmen bei Ertragssteuern der Autobahn GmbH Aufgrund der geplanten Änderungen ist davon auszugehen, dass die Autobahn GmbH künftig kalkulatorische Gewinne erzielt, auf die Ertragssteuern anfallen. Es resultieren folgende Mehreinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Ertragssteueraufkommen gesamt 100 100 100 • durch Reduzierung der Ausgaben für die Autobahn GmbH Die Ausgaben für die Autobahn GmbH werden in Höhe der Lkw- Mauteinnahmen, die direkt der Autobahn GmbH zufließen, im Einzelplan 12 reduziert. Die Entlastung für den Bundeshaushalt beträgt in Millionen Euro: 2028 2029 2030 4 585 4 383 4 371 Haushaltsbelastung • durch Mindereinnahmen infolge Vorsteuerabzug der Autobahn GmbH Vor dem Hintergrund der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft der Autobahn GmbH wird die Autobahn GmbH unter den Voraussetzungen des § 15 UStG vorsteuerabzugsberechtigt sein. Aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs resultieren schätzungsweise folgende Mindereinnahmen gerundet in Millionen Euro, die anteilig auf Bund, Länder und Kommunen entfallen: In Millionen Euro 2028 2029 2030 Vorsteueraufkommen gesamt 1 505 1 454 1 369 • durch Mindereinnahmen bei der Lkw-Maut Die Lkw-Mauteinnahmen, hier Infrastrukturkostenanteil auf Bundesfernstraßen in Bundesverwaltung, deren Träger der Straßenbaulast der Bund ist, abzüglich anteiliger gesetzlicher Abzugsbeträge (u.a. Systemkosten), fließen zukünftig nicht mehr dem Bundeshaushalt, sondern direkt der Autobahn GmbH zu. Auf Basis der geltenden Finanzplanung betragen die Mindereinnahmen für den Bundeshaushalt in Millionen Euro: 2028 2029 2030 4 585 4 383 4 371

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bei den Bürgerinnen und Bürgern entsteht durch den Gesetzentwurf kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft ist durch den Gesetzentwurf ein Erfüllungsaufwand in Höhe von schätzungsweise 2 Millionen Euro zu erwarten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch den Gesetzentwurf entsteht dem Bund ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 23,90 Millionen Euro und ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 6,36 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand für die Änderung der Mautprozesse zur Herstellung der Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH beträgt 21,016 Millionen Euro. Der einmalige Erfüllungsaufwand bei der Autobahn GmbH zur Herstellung der Kreditfähigkeit beträgt 2 885 000 Euro. Der jährliche Erfüllungsaufwand für die Änderung der Mautprozesse beträgt 7,04 Millionen Euro. Bei der Autobahn GmbH entsteht durch die Einführung der Kreditfähigkeit eine jährliche Entlastung von 680 000 Euro. Der Mehrbedarf an Personal- und Sachkosten wird stellenmäßig und finanziell im Einzelplan 12 ausgeglichen. Bei den Ländern einschließlich Kommunen entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Die Mehrkosten für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Mautschuldner werden auf 13,29 Millionen Euro geschätzt (siehe auch im Vorblatt zu D).

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8868 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/8868
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/106, Seite 13453 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Drucksache
    592/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 340174. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.