Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu der am 26. November in Asunción unterzeichneten Zusatzvereinbarung zur Erweiterung des automatischen Informationsaustauschs zu Finanzkonten, u.a. auf Informationen über neue digitale Finanzprodukte, Derivate auf Kryptowerte und Beteiligungen an Krypto-Investmentgesellschaften
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 337/26 (PDF).
Auf den Punkt
Deutschland soll mehr Angaben zu Konten, die Finanzinstitute hier für Personen mit Wohnsitz in anderen Vertragsstaaten führen, automatisch an deren Steuerbehörden schicken. Dazu gehören die Art des Kontos, Gemeinschaftskonten mit Zahl der Inhaber sowie E-Geld, digitales Zentralbankgeld und Derivate auf Kryptowerte. Im Gegenzug erhält Deutschland solche Daten über hier ansässige Personen, erstmals ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026. Die Bundesregierung legt dazu ein Gesetz zur Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 vor; laut Entwurf soll so grenzüberschreitende Steuerhinterziehung bekämpft werden.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Pflichten (1)
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Der empfangende Staat darf die Daten so, dass Personen erkennbar sind, nur so lange speichern wie für den Zweck erforderlich und keinesfalls länger als die geltende Verjährungsfrist. Er muss unabhängige Aufsichtsbehörden haben.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d, Nummern 5 und 7
Befugnisse für Behörden (4)
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Über Personen, die in einem anderen Vertragsstaat steuerlich ansässig sind und in Deutschland ein Konto haben, werden zusätzliche Angaben übermittelt: ob eine gültige Selbstauskunft vorliegt, die Art des Kontos, ob es ein bestehendes oder neues Konto ist und ob es ein Gemeinschaftskonto ist, einschließlich der Anzahl der Kontoinhaber.
Vorschrift: Zusatzvereinbarung § 1 Nummer 1 und 3
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Bei Rechtsträgern als Kontoinhabern wird übermittelt, in welcher Funktion eine Person sie beherrscht, etwa als Eigentümer, Begünstigter, leitende Angestellte, Trustee oder gesetzlicher Vertreter. Bei Beteiligungen an Investmentunternehmen, die Rechtsgebilde sind, wird die Funktion der Beteiligten übermittelt.
Vorschrift: Zusatzvereinbarung § 1 Nummer 2 und 4
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Der Austausch wird auf neue digitale Finanzprodukte wie E-Geld und digitales Zentralbankgeld, auf Derivate, die sich auf Kryptowerte beziehen, und auf Beteiligungen an Investmentunternehmen, die in Kryptowerte investieren, erweitert.
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Andere Vertragsstaaten übermitteln im Gegenzug solche Informationen über Personen, die in Deutschland ansässig sind, automatisch an Deutschland.
Neue Rechte (2)
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Betroffene Personen haben gegenüber den Stellen im empfangenden Staat ein Recht auf Auskunft zu ihren Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung, wenn die Daten nachweislich unrichtig sind oder nicht rechtmäßig verarbeitet werden. Abgelehnte Anträge müssen begründet werden, und es muss ein Rechtsbehelf bei einem Gericht oder einer unabhängigen Verwaltungsbehörde möglich sein.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d, Nummern 1 und 6
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Bei einer Datenschutzverletzung informiert die übermittelnde Behörde die betroffene Person. Rein automatisierte Entscheidungen mit nachteiliger Wirkung sind untersagt, außer sie sind nach innerstaatlichem Recht zulässig und mit Schutzvorkehrungen verbunden, etwa dem Recht auf Eingreifen einer Person und auf Anfechtung.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d, Nummern 2 und 3
Verfahren (5)
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Der Austausch soll ab September 2027 für Daten des Kalenderjahres 2026 beginnen und danach jährlich erfolgen. Er gilt zwischen zwei Staaten erst, wenn beide die nötigen Mitteilungen beim Sekretariat des Koordinierungsgremiums bei der OECD abgegeben haben.
Vorschrift: Zusatzvereinbarung § 2 Absatz 1 und 2
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Die Daten dürfen nur für Steuerzwecke genutzt werden; für andere Zwecke, insbesondere Strafverfahren, die keine reinen Steuerstrafverfahren sind, nur mit vorheriger Zustimmung Deutschlands. In Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt werden kann, ist die Nutzung nicht zulässig. Die Daten gehen nur an Steuerbehörden und werden nicht veröffentlicht.
Vorschrift: Notifikation nach § 7 Absatz 1 Buchstabe d
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Staaten ohne die nötigen Gesetze können um eine Übergangszeit bitten, in der sie Daten ohne die erweiterten Melde- und Sorgfaltsverfahren weiter übermitteln. Wird keine Übergangszeit gewährt oder ist sie abgelaufen, kann der Austausch mit diesem Staat beendet, ausgesetzt oder gekündigt werden.
Vorschrift: Zusatzvereinbarung § 2 Absatz 2
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Für Bürger und Wirtschaft entsteht laut Entwurf kein Erfüllungsaufwand. Der Aufwand der Verwaltung wurde bereits im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 beziffert. Das Verfahren wendet das Bundeszentralamt für Steuern an.
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Der Tag, an dem die Zusatzvereinbarung für Deutschland in Kraft tritt, soll im Bundesgesetzblatt bekannt gegeben werden.
Vorschrift: Artikel 2
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/7194 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Der erweiterte automatische Informationsaustausch nach der Zusatzvereinbarung trägt zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens bei.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch die Zusatzvereinbarung kein Erfüllungsaufwand, da diese lediglich den zwischenstaatlichen Austausch der Informationen über Finanzkonten regelt, an dem ausschließlich die zuständigen Behörden beteiligt sind. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht durch den zwischenstaatlichen Austausch von Informationen nach der Zusatzvereinbarung Erfüllungsaufwand. Dieser wurde bereits mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 352) beziffert. Durch das vorliegende Vertragsgesetz zu der Zusatzvereinbarung entsteht darüber hinaus kein weiterer Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Unternehmen, insbesondere den kleinen und mittelständischen Unternehmen, entstehen durch die Zusatzvereinbarung keine direkten sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind durch die Zusatzvereinbarung nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/7194 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 337/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/7194.
Quelle
Quelle: Drucksache 337/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 337/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1067, Seite 389
Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/7194
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/96, Seite 11851 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung und Schlussabstimmung
Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/7194
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12343 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Drucksache
- 630/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1070
Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 335556. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.