Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Bundesregierung will den nationalen CO2-Preis für Brennstoffe auch 2027 bei 55 bis 65 Euro je Zertifikat halten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 462/26 (PDF).

Auf den Punkt

Für 2027 soll der CO2-Preis im nationalen Brennstoffemissionshandel wie 2026 per Versteigerung in einem Korridor von 55 bis 65 Euro je Zertifikat entstehen, statt sich am EU-Emissionshandel zu orientieren. Die Zahlungspflicht für nicht abgegebene Zertifikate wird neu bemessen und kann in den ersten zwei Jahren auf 10 Prozent sinken. Die Ausgleichszahlung für Anlagenbetreiber bei doppelt erfassten Brennstoffen gibt es nur noch bis 2027 statt bis 2030. Laut Entwurf der Bundesregierung soll so ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom 12. Mai 2026 umgesetzt und Planungssicherheit für Unternehmen geschaffen werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Weniger Leistung (2)

  • Die finanzielle Ausgleichszahlung für Anlagenbetreiber, die für dieselben Brennstoffe sowohl nach BEHG als auch nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz zahlen, gibt es nur noch für Abrechnungsjahre bis 2027 statt bis 2030. Für 2027 zählen nur Mengen, die 2027 bezogen und eingesetzt wurden.

    Vorschrift: Artikel 3, § 2 Nummer 1 und § 6 Absatz 2 BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

  • Ein Ausgleich ist ausgeschlossen, wenn der Erfüllungsstatus des Anlagenkontos im Unionsregister negativ ist. Anträge sind unzulässig, wenn eine Rückforderungsanordnung nicht befolgt wurde oder das Konto wegen fehlender geprüfter Emissionen gesperrt ist.

    Vorschrift: Artikel 3, § 4 Absatz 2 und 3 BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

Neue Kosten (1)

  • Nach vollständiger Versteigerung werden weitere Zertifikate 2026 für 68 Euro und 2027 für 73 Euro verkauft. Nachkäufe kosten bis zum 31. August 2027 für das Jahr 2026 70 Euro und bis zum 31. August 2028 für das Jahr 2027 75 Euro, begrenzt auf bis zu 10 Prozent der im Vorjahr erworbenen Zertifikate.

    Vorschrift: Artikel 2, §§ 14 und 15 BEHV

Neue Pflichten (2)

  • Bei Versteigerungen 2027 sind nur Gebote zur Lieferung auf ein Compliance-Konto erlaubt. Die Gebote je Konto dürfen je Termin höchstens 20 Prozent der angebotenen Menge betragen.

    Vorschrift: Artikel 2, § 12 Absatz 1a BEHV

  • Zertifikate der Jahre 2026 und 2027 gelten jeweils nur für ihr Jahr oder Vorjahre, nicht für spätere Jahre.

    Vorschrift: Artikel 2, § 29 BEHV

Strafen und Sanktionen (1)

  • Wer Zertifikate nicht abgibt, muss je fehlendem Zertifikat in der Einführungsphase den jeweiligen Festpreis zahlen, in der Preiskorridorphase den Höchstpreis von 65 Euro. Laut Begründung wird die Zahlungspflicht für die Einführungsphase damit halbiert; die Abgabepflicht bleibt bestehen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 21 Absatz 1 BEHG

Befugnisse für Behörden (2)

  • Die Behörde kann die Zahlungspflicht für die ersten beiden Jahre, in denen ein Unternehmen abgabepflichtig ist, auf 10 Prozent senken, wenn der Verstoß mit der Neuartigkeit der Abgabepflicht zusammenhängt. Bereits festgesetzte Zahlungen sind dann zu widerrufen und zurückzuerstatten.

    Vorschrift: Artikel 1, § 21 Absatz 1a und 1b BEHG

  • Die Behörde kann den Ausgleich mit Auflagen zum Einsatznachweis verbinden und ihn ganz oder teilweise aufheben und zurückfordern, wenn der Nachweis nicht erbracht wird.

    Vorschrift: Artikel 3, § 9 Absatz 1 BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

Neue Rechte (2)

  • Die Berichts- und Abgabepflichten nach dem BEHG entfallen für Brennstoffe, die nach dem 31. Dezember 2027 in Verkehr gebracht werden und ab dem 1. Januar 2028 einer Abgabepflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz unterliegen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 24 Absatz 1 BEHG

  • Für eingelagerte Brennstoffe der Jahre 2021 bis 2026 kann der Nachweis des Einsatzes mit den Emissionsberichten bis 2027 erbracht werden. Er gilt als erbracht, wenn die Anlage am 1. Januar 2029 noch emissionshandelspflichtig ist, für 2028 Emissionen über Null meldet und die Brennstoffe die Anlage bis dahin nicht verlassen haben.

    Vorschrift: Artikel 3, § 6 Absatz 2 und § 9 Absatz 2 BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung

Verfahren (2)

  • Auch für 2027 gilt ein Preiskorridor mit einem Mindestpreis von 55 Euro und einem Höchstpreis von 65 Euro pro Emissionszertifikat. Bisher sollte sich der Preis 2027 am Durchschnittspreis der Versteigerungen im EU-Emissionshandel orientieren.

    Vorschrift: Artikel 1, § 10 Absatz 2 Satz 4 BEHG

  • Die Versteigerungsmenge 2027 wird um 40 Millionen Zertifikate Zusatzbedarf für 2026 verringert und bis zum 31. Dezember 2026 veröffentlicht. Die Pflicht der Bundesregierung zu weiteren Erfahrungsberichten entfällt. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 2, § 11 Absatz 1a BEHV; Artikel 1, § 23 BEHG; Artikel 4

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7869 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Bund entstehen durch das Änderungsgesetz keine neuen Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Die mit der Gesetzesänderung festgelegte Anpassung der CO2-Preisbildung für das Berichtsjahr 2027 führt gegenüber der bislang im BEHG für das Jahr 2027 vorgesehenen CO2-Preisbildung zu veränderten Erlöserwartungen aus der nationalen CO2-Bepreisung; dies entspricht der mit dem Änderungsgesetz verfolgten Zielsetzung einer Stabilisierung der CO2-Kosten im Jahr 2027 im Vergleich zum Jahr 2026. Die Veräußerung von Emissionszertifikaten für fossile Brennstoffemissionen über entsprechende Versteigerungen auch für das Berichtsjahr 2027 setzt Anpassungen des Veräußerungsverfahrens für das Jahr 2027 durch die Versteigerungsplattform voraus. Die Kosten, die dem Bund aus der Durchführung der Versteigerungsverfahren entstehen und die nicht durch Gebühren gedeckt sind, werden durch die Erlöse aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten nach dem BEHG gedeckt: Etwaige zusätzliche Haushaltsausgaben im Bereich der für den Vollzug zuständigen Behörde müssen ausgehend vom Refinanzierungsgrundsatz nach § 10 Absatz 4 BEHG durch Erlöse aus der Veräußerung von Emissionszertifikaten oder durch die Erhebung von Gebühren und Auslagen gedeckt werden. Die geplanten Regelungen haben keine Auswirkungen auf die Haushalte der Länder und Kommunen.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Gesetzentwurf richtet sich ausschließlich an die Wirtschaft und die Verwaltung. Durch die vorgesehenen Änderungen des BEHG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen entsteht kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen des BEHG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen verringert sich der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft gegenüber den Abschätzungen zum bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandel ab dem Berichtsjahr 2028 um ca. 794.000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Durch die in diesem Gesetz vorgesehenen Änderungen des BEHG und der auf dessen Grundlage erlassenen Verordnungen verringert sich der Erfüllungsaufwand für die Verwaltung von Bund, Ländern und Kommunen gegenüber den Abschätzungen zum bisherigen nationalen Brennstoffemissionshandel ab dem Berichtsjahr 2028 um ca. 2,18 Millionen Euro.

    F. Weitere Kosten

    Durch den Brennstoffemissionshandel kommt es mittelbar zu Veränderungen von Einzelpreisen bestimmter Waren und Dienstleistungen, da Kosten der Inverkehrbringer an die Endverbraucherinnen und -verbraucher weitergegeben werden. Die durch dieses Gesetz geänderte CO2-Bepreisung für das Berichtsjahr 2027 führt jedoch außerhalb der dem Brennstoffemissionshandel immanenten CO2- Preisbelastung, die von den berichtspflichtigen Inverkehrbringern der Brennstoffe entlang der Wertschöpfungskette bis an die Endverbraucher weitergegeben werden können, nicht zu gesonderten weiteren Kosten. Die Neuregelungen in der BEHV gemäß Artikel 2 dieses Gesetzes betreffen im Wesentlichen Anpassungen der Regelungen zur Veräußerung der Emissionszertifikate, um die bereits bestehende Veräußerungsmechanik (Versteigerung im Preiskorridor, Verkauf zum Überschussmengenpreis, Verkauf zum Nachkaufmengenpreis) auch für das Berichtsjahr 2027 fortzuführen, ohne dass dies gegenüber dem bestehenden Bepreisungssystem zu gesonderten weiteren Kosten führen würde. Durch die Neuregelungen in der BEDV gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes entstehen, ebenso wie bereits durch die BEDV-Stammverordnung, keine weiteren Kosten, und es ist auch insoweit nicht mit Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau zu rechnen.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7869 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/7869
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11986 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 Satz 4 GG
    Drucksache
    462/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 454

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7869, 21/8626
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12909 A
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/8626
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12919 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Ja
    303
    Nein
    210
    Enthaltungen
    52
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 19500
    AfD 01330
    SPD 10800
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0750
    Die Linke 0052
    fraktionslos 020

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/102. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/7869, 21/8626
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12916 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
    Drucksache
    624/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1070

    Quelle: Plenarprotokoll 1070 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338357. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.