Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

Stand

455 Vorgänge. Seite 2 von 19.

  1. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Innere Sicherheit
    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik

    Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2847 über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienz-Verordnung)

    Bundesregierung will das BSI zur Aufsicht über die Cybersicherheit digitaler Produkte machen, mit 141 neuen Stellen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  2. Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · Bundesregierung

    • Gesundheit

    Gesetz zur Reform der Notfallversorgung

    Bundesregierung will Notfallrettung zur Kassenleistung machen und Integrierte Notfallzentren an Kliniken einrichten. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  3. Beschlussempfehlung liegt vor · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Haushaltsbegleitgesetz 2027

    Bundesregierung will Steuern auf Alkohol, Sekt und Alkopops um 20 % erhöhen und den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  4. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Außenpolitik und internationale Beziehungen
    • Außenwirtschaft

    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

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  5. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Jahressteuergesetz 2026

    Jahressteuergesetz 2026: Bundesregierung will Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat anheben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  6. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Außenwirtschaft
    • Landwirtschaft und Ernährung
    • Umwelt
    • Wirtschaft

    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    Bundesregierung will EU-Regeln für entwaldungsfreie Waren umsetzen: Kontrollen, Bußgelder bis 4 Prozent des Umsatzes, bis zehn Jahre Haft. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen