Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

Stand

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  1. Beschlussempfehlung liegt vor · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Haushaltsbegleitgesetz 2027

    Bundesregierung will Steuern auf Alkohol, Sekt und Alkopops um 20 % erhöhen und den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  2. Überwiesen · Bundesregierung

    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik

    Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

    Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern: Recht auf Glasfaser-Vollausbau in Gebäuden, Bauanzeige statt Zustimmung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen