Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland
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- Recht
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- Eingebracht von
- Fraktion der AfD
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/9073 (PDF). Wörter in eckigen Klammern [ ] sind Begriffe aus dem Entwurf.
Auf den Punkt
Wer als [Bestelleltern] eine Ersatzmutterschaft vereinbart oder die Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nimmt, soll mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft werden; schon der Versuch ist strafbar. Das gilt auch bei Taten im Ausland, wenn der Täter Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat. Jede Werbung für Ersatzmutterschaft, auch im Ausland, soll verboten werden; gewerbs- oder geschäftsmäßige Verstöße werden mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft. Laut Entwurf der AfD-Fraktion soll verhindert werden, dass das Verbot der Ersatzmutterschaft in Deutschland durch eine Verlagerung ins Ausland umgangen wird.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Pflichten (2)
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[Bestelleltern], also die Wunscheltern, die das Kind nach der Geburt auf Dauer bei sich aufnehmen wollen, dürfen keine Vereinbarung über eine Ersatzmutterschaft schließen und keine Leistungen einer Ersatzmutter in Anspruch nehmen.
Vorschrift: Artikel 1, § 13e Adoptionsvermittlungsgesetz
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Das bisherige Anzeigenverbot wird zu einem Werbe- und Förderungsverbot ausgeweitet. Verboten sind Werbung, öffentliches Anpreisen, das Suchen oder Anbieten von Ersatzmüttern oder [Bestelleltern] sowie Bekanntmachen oder Unterstützen etwa durch Anzeigen, Internetauftritte, soziale Netzwerke, Druckschriften, Vorträge, Messestände und Informationsveranstaltungen, auch wenn die Ersatzmutterschaft im Ausland stattfinden soll.
Vorschrift: Artikel 1, § 13d Adoptionsvermittlungsgesetz
Strafen und Sanktionen (3)
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Wer gegen dieses Verbot verstößt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen, auch der Versuch ist strafbar.
Vorschrift: Artikel 1, § 14c Adoptionsvermittlungsgesetz
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Das deutsche Strafrecht soll für diese Tat auch im Ausland gelten, unabhängig davon, ob Ersatzmutterschaft dort erlaubt ist. Voraussetzung ist, dass der Täter zur Zeit der Tat Deutscher ist oder seine Lebensgrundlage im Inland hat.
Vorschrift: Artikel 2, § 5 Nummer 18 Strafgesetzbuch
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Wer gewerbs- oder geschäftsmäßig gegen das Werbe- und Förderungsverbot verstößt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. Privatpersonen, die etwa in einem einzelnen Beitrag von eigenen Erfahrungen berichten, sind laut Begründung nicht erfasst.
Vorschrift: Artikel 1, § 14d Adoptionsvermittlungsgesetz
Verfahren (1)
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Laut Begründung bleiben Fälle straflos, in denen die Inanspruchnahme der Ersatzmutter vor dem Inkrafttreten abgeschlossen war.
Vorschrift: Artikel 3
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/9073 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
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Keine unmittelbaren Haushaltsausgaben des Bundes
Bürgerinnen und Bürger
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Kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Wirtschaft
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Geringfügiger Umstellungsaufwand für Vermittlungsagenturen und Veranstalter
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Bürokratiekosten aus Informationspflichten: keine
Verwaltung
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Geringfügiger Ermittlungs- und Prüfungsaufwand der Staatsanwaltschaften
Weitere Kosten
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Keine weiteren Kosten
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/9073 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion der AfD
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen keine unmittelbaren Haushaltsausgaben. Etwaiger zusätzlicher Aufwand für Ermittlungsverfahren mit Auslandsbezug wird von den ohnehin zuständigen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen ihrer bestehenden Zuständigkeit und Personalausstattung getragen.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Geringfügiger Umstellungsaufwand für Vermittlungsagenturen und Veranstalter, die bislang mit Ersatzmutterschaftsangeboten geworben haben und diese in Deutschland wahrnehmbare Werbung einstellen müssen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Geringfügiger zusätzlicher Ermittlungs- und Prüfungsaufwand für die Staatsanwaltschaften bei Verdachtsfällen mit Auslandsbezug.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/9073 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/9073
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13744 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341452. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.