Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

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  1. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung

    Bundesregierung will neues Steuerabkommen mit der Ukraine: Steuer an der Quelle auf Zinsen und Lizenzgebühren höchstens 5 Prozent. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  2. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Soziale Sicherung
    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente

    Bundesregierung will Kindern von 6 bis 18 Jahren monatlich 10 Euro für eine private Altersvorsorge am Kapitalmarkt zahlen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  3. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Innere Sicherheit
    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik

    Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit

    Bundesregierung will BKA, Bundespolizei und BSI erlauben, Cyberangriffe aktiv abzuwehren, auch durch Eingriffe in fremde Computer. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  4. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik
    • Staat und Verwaltung

    Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

    Bundesregierung will die EU-Brieftasche für die digitale Identität einführen; sie soll überall dort gelten, wo der Online-Ausweis gilt. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  5. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Außenpolitik und internationale Beziehungen
    • Außenwirtschaft

    Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  6. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Jahressteuergesetz 2026

    Jahressteuergesetz 2026: Bundesregierung will Zinsen auf Steuernachzahlungen und -erstattungen von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat anheben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  7. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Außenwirtschaft
    • Landwirtschaft und Ernährung
    • Umwelt
    • Wirtschaft

    Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

    Bundesregierung will EU-Regeln für entwaldungsfreie Waren umsetzen: Kontrollen, Bußgelder bis 4 Prozent des Umsatzes, bis zehn Jahre Haft. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  8. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Innere Sicherheit
    • Recht

    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

    Bundesregierung will Polizeivertrag mit Belgien billigen: Beamte dürfen im Nachbarland verfolgen, festhalten und Daten tauschen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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  9. Bundesrat hat zugestimmt · Bundesregierung

    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

    Bundesregierung will das Steuerabkommen mit Albanien ändern: Vorteile entfallen, wenn ein Hauptzweck einer Gestaltung der Steuervorteil ist. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen