... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen

Bundesregierung will Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Sexualstraftaten und Raub mit mindestens fünf statt drei Jahren Haft bestrafen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

Beratungsstand
Verabschiedet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Einbeziehung gefährlicher Mittel in die Qualifikationstatbestände des besonders schweren sexuellen Übergriffs und des besonders schweren Raubs zur Anwendung des erhöhten Strafrahmens (Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren) auch bei Verabreichung narkotisierender Substanzen;

Änderung §§ 177 und 250 Strafgesetzbuch

Bezug: Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 08. Oktober 2024 zur Verwendung von K.O.-Tropfen nicht als Verwendung im Sinne eines "gefährlichen Werkzeugs" (5 StR 382/244)

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Klarstellung des Anwendungsbereichs der Qualifikation;

erneute Änderung §177 Strafgesetzbuch

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 325/26 (PDF).

Auf den Punkt

Wer bei einem sexuellen Übergriff, einer sexuellen Nötigung, einer Vergewaltigung oder einem Raub ein gefährliches Mittel wie K.-o.-Tropfen verwendet, soll künftig mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe bestraft werden. Bisher gilt bei Sexualstraftaten in diesen Fällen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs nur eine Mindeststrafe von drei Jahren. Den Entwurf legt die Bundesregierung vor, zusätzliche Kosten werden laut Entwurf nicht erwartet. Laut Entwurf soll klargestellt werden, dass alle gefährlichen Gegenstände und Mittel unter die schwersten Fälle fallen.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Strafen und Sanktionen (4)

  • Beim besonders schweren sexuellen Übergriff soll neben einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug auch die Verwendung eines gefährlichen Mittels genannt werden, etwa K.-o.-Tropfen in einem Getränk. Dafür gilt dann die Mindeststrafe von fünf Jahren statt drei Jahren Freiheitsstrafe.

    Vorschrift: Artikel 1 Nummer 1, § 177 Absatz 8 Nummer 1 StGB

  • Beim besonders schweren Raub soll ebenfalls neben einer Waffe oder einem gefährlichen Werkzeug die Verwendung eines gefährlichen Mittels genannt werden. Laut Begründung ist die künftige Mindeststrafe fünf Jahre Freiheitsstrafe.

    Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB

  • Erfasst sein sollen laut Begründung alle festen, flüssigen oder gasförmigen Mittel, die im konkreten Fall erhebliche Verletzungen oder erhebliche gesundheitliche Schäden herbeiführen können. Ob ein Mittel gefährlich ist, sollen die Gerichte im Einzelfall prüfen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB

  • Der Täter muss laut Begründung nicht selbst unmittelbar von außen auf den Körper einwirken. Es soll reichen, wenn er etwa ein Getränk mit betäubenden Stoffen versetzt und das getäuschte Opfer es trinkt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 177 Absatz 8 Nummer 1 und § 250 Absatz 2 Nummer 1 StGB

Verfahren (1)

  • Das Gesetz soll am ersten Tag des Quartals in Kraft treten, das auf die Verkündung folgt.

    Vorschrift: Artikel 2

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7560 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es werden keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand erwartet.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es sind keine Entlastungen oder Mehraufwände für die Verwaltung zu erwarten.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme werden nicht erwartet, ebenso wenig Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau. Im justiziellen Kernbereich ist weder mit Einsparungen noch mit Mehrkosten bei den Strafverfolgungsbehörden und den Strafgerichten der Länder zu rechnen.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7560 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    325/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 367

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/7560
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/95, Seite 11746 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/95 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/8971
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/106, Seite 13412 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7560, 21/8947
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/106, Seite 13412 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7560, 21/8947
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/106, Seite 13412 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/106 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 335465. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.