Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts

Bundesregierung will Strahlenschutzregeln vereinfachen, Aufbewahrungsfristen für Röntgendaten kürzen und den Strahlenpass digitalisieren. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen; Annahme einer Entschließung

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 461/26 (PDF).

Auf den Punkt

Praxen und Kliniken müssen Behandlungsunterlagen nur noch 20 Jahre aufbewahren, Röntgendaten von Kindern teils kürzer. Den Strahlenpass brauchen laut Begründung nur noch 18 500 statt 31 000 Beschäftigte; ab 1. Juli 2029 wird er elektronisch beim Bundesamt für Strahlenschutz geführt. Röntgengeräte dürfen nach 10 statt 14 Tagen in Betrieb gehen, Anträge gehen per E-Mail, Fristen entfallen teils. Für Radon am Arbeitsplatz gelten strengere Rechenwerte, Prüfungen sind binnen drei Jahren zu wiederholen. Laut Entwurf der Bundesregierung soll Bürokratie abgebaut werden; die Wirtschaft soll jährlich 17 013 000 Euro sparen.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Weniger Leistung (1)

  • Aufzeichnungen und Bilddaten zu Behandlungen mit Strahlung müssen 20 Jahre aufbewahrt werden, bei Minderjährigen mindestens bis zum 25. Lebensjahr. Untersuchungsdaten 10 Jahre; bei Minderjährigen zahnmedizinisch 10 Jahre, sonst mindestens bis zum 25. Lebensjahr.

    Vorschrift: Artikel 1, § 85 Absatz 2 Strahlenschutzgesetz

Neue Pflichten (2)

  • Ab 1. Juli 2029 gibt es nur noch einen elektronischen Strahlenpass; Arbeitgeber und Einsatzbetriebe müssen sich registrieren, Inhaber und Ärzte können es. Inhaber haben Lesezugriff, Papierpässe aus der Zeit bis 31. Dezember 2029 gelten bis zu ihrem Ablauf.

    Vorschrift: Artikel 2, §§ 171a, 171b, 217 Strahlenschutzgesetz

  • Für Radon am Arbeitsplatz gelten neue Umrechnungswerte. Vor Inkrafttreten gemachte Abschätzungen sind innerhalb von drei Jahren zu wiederholen; laut Begründung steigt die Zahl betroffener Beschäftigter von 60 auf ungefähr 180.

    Vorschrift: Artikel 1, § 130 Strahlenschutzgesetz; Artikel 4, Anlage 18 Strahlenschutzverordnung

Strafen und Sanktionen (1)

  • Verantwortliche müssen Radon-Schutzmaßnahmen aufzeichnen, Beschäftigte und Betriebs- oder Personalrat informieren und die Messung wiederholen, wenn Maßnahmen wegfallen. Wer die Messung nicht wiederholt, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 128, 194 Absatz 1 Nummer 30a Strahlenschutzgesetz

Befugnisse für Behörden (1)

  • Hersteller und Importeure von Bauprodukten müssen der Behörde auf Verlangen Auskünfte geben und Unterlagen vorlegen; die Behörde kann eine Frist setzen. Nach Notfällen darf die Behörde Maßnahmen auch anordnen, wenn Referenzwerte schon unterschritten sind.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 134, 151, 152 Strahlenschutzgesetz

Neue Rechte (4)

  • Ein Strahlenpass ist nur noch Pflicht für Beschäftigte in fremden Strahlenschutzbereichen, deren Strahlenbelastung im Jahr zum Beispiel 6 Millisievert effektive Dosis überschreiten kann. Laut Begründung entfällt die Pflicht für 12 500 Personen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 171 Strahlenschutzgesetz

  • Wer ein angezeigtes Röntgengerät betreiben will, darf nach 10 Kalendertagen statt bisher zwei Wochen beginnen. Röntgengeräte zur Werkstoffprüfung brauchen meist nur noch eine Anzeige statt einer Genehmigung.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 19, 20 Strahlenschutzgesetz

  • Bei Teleradiologie muss der Arzt vor Ort nur noch von einem fachkundigen Arzt geschult sein; der Teleradiologe muss bei Ausfall nicht mehr selbst kommen. Die feste Befristung entfällt; Früherkennungsgenehmigungen werden nur beim Erstantrag auf fünf Jahre befristet.

    Vorschrift: Artikel 1, § 14 Strahlenschutzgesetz

  • Genehmigungen für viele Transporte radioaktiver Stoffe können für bis zu fünf Jahre erteilt werden; vorzeigen reicht auch eine elektronische Abschrift.

    Vorschrift: Artikel 1, § 27 Strahlenschutzgesetz

Verfahren (3)

  • Anträge und Anzeigen können schriftlich oder elektronisch gestellt werden. Auf bei derselben Behörde in den letzten zehn Jahren eingereichte gleiche Nachweise darf verwiesen werden; die Behörde kann Originale verlangen.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 16, 182 Strahlenschutzgesetz

  • Genehmigung für Arbeit in fremden Anlagen oder an fremden Röntgengeräten gilt nach drei Monaten bzw. einem Monat als erteilt; die feste Befristung entfällt. Wer Rückfragen nicht binnen zwei Wochen beantwortet, dessen Antrag gilt als zurückgenommen; bisherige Anzeigen gelten bis 31. Dezember 2028.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 25, 203 Strahlenschutzgesetz

  • Fusionsanlagen werden ausdrücklich als Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlung genannt. Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten, die Teile zum elektronischen Strahlenpass am 1. Juli 2029; der Bund trägt einmalig bis zu 2 000 000 Euro.

    Vorschrift: Artikel 1, § 5 Absatz 2 Strahlenschutzgesetz; Artikel 6

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8415 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für die Länder reduzieren sich die Haushaltsausgaben jährlich um ungefähr 501 000 Euro. Im Bereich des Bundes entstehen zusätzliche Haushaltsausgaben durch die Regelungen zum elektronischen Strahlenpass. Für die Erweiterung der bestehenden Datenbank „Strahlenschutzregister“ beim Bundesamt für Strahlenschutz werden einmalige Ausgaben in einer Größenordnung bis zu 2 Millionen Euro erwartet. Hinzu kommen laufende Ausgaben durch den Betrieb dieser Datenbank für eine Person des gehobenen Dienstes sowie bis zu 50 000 Euro Sachkosten jährlich. Unter Berücksichtigung der Einsparungen an anderer Stelle ergeben sich jährliche Haushaltsausgaben in Höhe von ungefähr 108 000 Euro im Bereich des Bundes. Die Mehrbedarfe an Sach- und Personalmitteln im Bereich des Bundes sind im Rahmen der geltenden Haushalts- und Finanzplanung finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft reduziert sich um jährlich 17 013 000 Euro. Einmaliger Erfüllungsaufwand ist nicht erkennbar. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft reduziert sich um jährlich 10 133 000 Euro durch verringerte Informationspflichten. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Der Erfüllungsaufwand für die Länder mindert sich um jährlich 501 000 Euro. Im Bereich des Bundes entsteht jährlich Erfüllungsaufwand in Höhe von 108 000 Euro sowie über einen Zeitraum von drei Jahren einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 2 000 000 Euro durch Digitalisierung des Strahlenpasses.

    F. Weitere Kosten und Entlastungen

    Das Gesetz entfaltet Entlastungen, die über die im Erfüllungsaufwand darstellbaren Entlastungen hinausgehen. Es beschleunigt insbesondere Verwaltungsverfahren, indem die Frist in Anzeigeverfahren betreffend den Betrieb von Röntgeneinrichtungen von gegenwärtig zwei Wochen auf zehn Kalendertage reduziert wird oder indem erstmals eine Frist in das Genehmigungsverfahren hinsichtlich der Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen eingeführt wird.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8415 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    461/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 453

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/8415
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12974 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Eine Entschließung ist ein zusätzlicher Beschluss, zum Beispiel eine Aufforderung an die Bundesregierung. Sie ändert den Text des Gesetzes nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/8415, 21/9142
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13792 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme einer Entschließung
    Drucksache
    21/9142
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13792 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/8415, 21/9142
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13792 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338356. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.