Gesetz zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes
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- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Aufhebung Graduiertenförderungsgesetz und Graduiertenförderungsverordnung
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 455/26 (PDF).
Auf den Punkt
Das Hochschulrahmengesetz des Bundes soll mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft treten. Verweise darauf in 19 weiteren Bundesregelungen werden gestrichen oder angepasst, etwa zu Regelstudienzeiten in Medizin oder Pharmazie. Das Graduiertenförderungsgesetz und die dazugehörige Verordnung sollen am Tag nach der Verkündung wegfallen; nach ihnen gibt es seit dem 01.01.1984 keine neuen Stipendien. Rechtslehrer an Hochschulen in der EU, im Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz mit Befähigung zum Richteramt dürfen künftig in bestimmten Straf- und Beschwerdeverfahren vertreten. Den Entwurf legt die Bundesregierung vor; laut Entwurf soll so das Recht bereinigt werden, Kosten sollen keine entstehen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Rechte (1)
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Rechtslehrer an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eines EU-Staates, eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums oder der Schweiz dürfen Personen in Strafverfahren, Steuerstrafverfahren und Beschwerdeverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz und dem EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetz vertreten. Bisher galt das nur für deutsche Hochschulen; Voraussetzung bleibt die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 2, 6, 10 und 19
Verfahren (11)
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Die Regelstudienzeiten werden ohne Verweis auf das Hochschulrahmengesetz neu formuliert: Apotheker 5 Jahre und 3 Monate, Medizin sechs Jahre und drei Monate, Tiermedizin und Zahnmedizin je fünf Jahre und sechs Monate, Psychotherapie Bachelor drei Jahre und Master zwei Jahre. Laut Begründung bleibt der Inhalt gleich.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 11, 12, 15, 17 und 18
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Beim BAföG verweisen die Regeln zum Auslandsstudium und zur Förderungshöchstdauer weiter auf das Hochschulrahmengesetz in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geltenden Fassung. Laut Begründung bleibt die Regel unverändert.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 3
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Im Umsatzsteuergesetz heißt es bei der Steuerfreiheit bestimmter Umsätze künftig „an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen“. Laut Begründung entspricht das inhaltlich dem bisherigen Verweis.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 9
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Im Abgeordnetengesetz entfällt der Verweis auf das Hochschulrahmengesetz bei Hochschullehrern, die aus dem Bundestag ausscheiden. Wer Hochschullehrer ist, richtet sich laut Begründung künftig vor allem nach Landesrecht.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 1
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Im Beamtenversorgungsgesetz wird ein Verweis durch § 131 Absatz 1 Nummer 4 des Bundesbeamtengesetzes ersetzt, statt „Inkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes“ steht dort das Datum 30. Januar 1976. Die Regeln zur Versorgung von Hochschullehrern bleiben laut Begründung anwendbar.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 5
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Verweise auf das Hochschulrahmengesetz werden gestrichen oder ersetzt im Berufsbildungsgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Umweltauditgesetz, in der Berufsförderungsverordnung, der Verordnung zur Eintragung in die Handwerksrolle und der Wirtschaftsprüfungsexamens-Anrechnungsverordnung.
Vorschrift: Artikel 2 Absatz 4, 7, 8, 13, 14 und 16
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Das Hochschulrahmengesetz soll mit Ablauf des 31. Dezember 2027 außer Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 1, § 83 Hochschulrahmengesetz
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Die Länder müssen nötige Änderungen ihres eigenen Rechts selbst vornehmen. Dafür ist die Zeit bis zum Außerkrafttreten des Hochschulrahmengesetzes vorgesehen.
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Das Graduiertenförderungsgesetz und die Graduiertenförderungsverordnung sollen am Tag nach der Verkündung außer Kraft treten. Nach ihnen wurden seit dem 01.01.1984 keine Stipendien mehr bewilligt, die Darlehenseinziehung durch das Bundesverwaltungsamt ist beendet.
Vorschrift: Artikel 4
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Artikel 29 des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 wird gestrichen. Er hatte die Regeln zur Rückzahlung von Darlehen nach dem Graduiertenförderungsgesetz von der Aufhebung ausgenommen.
Vorschrift: Artikel 3
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Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 5
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8280 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8280 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 455/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/8280.
Quelle
Quelle: Drucksache 455/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 455/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 474
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8280
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/99, Seite 12342 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8280, 21/9041
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13799 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/8280, 21/9041
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/108, Seite 13799 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338350. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.