Gesetz zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich

Bundesregierung will Mindestlaufzeiten von drei Jahren vor und zwei Jahren nach der Promotion für erste befristete Wissenschaftsverträge. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 456/26 (PDF).

Auf den Punkt

Erste befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft sollen vor der Promotion in der Regel mindestens drei Jahre laufen, danach mindestens zwei Jahre. Verlängerungen um Zeiten etwa von Elternzeit oder Pflege sollen auch für Verträge gelten, die aus Mitteln Dritter finanziert sind; die Bundesregierung schätzt dafür jährliche Mehrkosten, etwa 10,23 Millionen Euro für die Hochschulen der Länder. Studentische Hilfskräfte dürfen bis zu acht statt sechs Jahre befristet beschäftigt werden, in der Medizin sinkt die Höchstdauer nach der Promotion von neun auf sechs Jahre. Laut Entwurf soll das mehr Planbarkeit und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bringen.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Weniger Leistung (1)

  • Die Sonderregel für die Medizin entfällt: Nach der Promotion gilt auch dort eine Höchstbefristungsdauer von sechs statt neun Jahren. Wer bei Inkrafttreten nach der Promotion bereits befristet beschäftigt ist, behält die bisherige Höchstdauer.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 2 und § 7 Absatz 2 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Neue Pflichten (2)

  • Eine Befristung zur Qualifizierung ist nur noch bei mindestens einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit erlaubt. Solche Stellen werden künftig auf die Höchstdauer angerechnet; vor Inkrafttreten geschlossene Verträge bis zu einem Viertel bleiben laut Begründung außer Betracht.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 7 und Absatz 3 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

  • Im Arbeitsvertrag muss stehen, dass die Befristung auf dem ÄArbVtrG beruht. Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf dieses Gesetz gestützt werden.

    Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 1a ÄArbVtrG

Neue Rechte (7)

  • Der erste befristete Vertrag zur eigenen Qualifizierung soll vor der Promotion drei Jahre und nach der Promotion zwei Jahre nicht unterschreiten. Kürzere Erstverträge sind laut Begründung nur im Einzelfall aus Gründen der Qualifizierung erlaubt, nicht wegen der Finanzierung.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 4 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

  • Die automatische Verlängerung des Vertrags um Ausfallzeiten, etwa für Betreuung oder Pflege von Kindern unter 18 Jahren oder pflegebedürftigen nahen Angehörigen, gilt künftig auch für Verträge, die wegen Finanzierung aus Mitteln Dritter befristet sind.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 5 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

  • Die insgesamt erlaubte Befristungsdauer zur Qualifizierung verlängert sich neu um zwei Jahre je pflegebedürftigem nahen Angehörigen, der gepflegt oder betreut wird. Die Verlängerung um zwei Jahre je Kind unter 18 Jahren und bei Behinderung oder schwerer chronischer Krankheit bleibt.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 1 Satz 5 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

  • Studierende als Hilfskräfte dürfen bis zu acht Jahre statt bisher sechs Jahre befristet beschäftigt werden.

    Vorschrift: Artikel 1, § 6 Satz 1 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

  • Eine frühere Beschäftigung als studentische Hilfskraft, auch für Verwaltungsaufgaben, steht einem späteren befristeten Vertrag ohne Sachgrund nach § 14 Absatz 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz beim selben Arbeitgeber nicht mehr entgegen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 2 Absatz 3a Wissenschaftszeitvertragsgesetz

  • Wer sich an einer Hochschule, Forschungseinrichtung oder Hochschulklinik während der Weiterbildung wissenschaftlich qualifiziert und deshalb nicht rechtzeitig fertig wird, kann eine Verlängerung der Befristung bis zum Abschluss bekommen, höchstens um zwei weitere Jahre.

    Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 4a ÄArbVtrG

  • Nicht auf die Vertragsdauer angerechnet werden künftig auch Freistellungen für Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, Gleichstellungsaufgaben oder ein Mandat (mindestens ein Fünftel der Arbeitszeit, höchstens zwei Jahre) sowie Krankheitszeiten ohne Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

    Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 4 ÄArbVtrG

Verfahren (2)

  • Ärztinnen, Ärzte und Psychotherapeuten in der Weiterbildung, etwa zum Facharzt, können künftig auch an Hochschulen und Forschungseinrichtungen nach dem ÄArbVtrG befristet werden, auch wenn sie sich daneben wissenschaftlich qualifizieren. Der Vorrang des WissZeitVG entfällt.

    Vorschrift: Artikel 2, § 1 Absatz 1 und 6 ÄArbVtrG

  • Das Gesetz soll am ersten Tag des sechsten Kalendermonats nach der Verkündung in Kraft treten. Vorher geschlossene Verträge laufen nach altem Recht weiter; die Auswirkungen sollen im Jahr 2032 wissenschaftlich überprüft werden.

    Vorschrift: Artikel 3; Artikel 1, § 7 Absatz 1 und § 8 Wissenschaftszeitvertragsgesetz

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8281 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand, weil das Gesetz keine an sie gerichteten Regelungen enthält. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Personalstellen der 112 privaten Hochschulen in Deutschland entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen von voraussichtlich rund 48.400 Euro. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Personalstellen der Wissenschaftseinrichtungen entsteht ein Erfüllungsaufwand wegen der erforderlichen Einarbeitung in die geänderten gesetzlichen Regelungen. Voraussichtlich entsteht für die Hochschulen des Bundes ein einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 2.000 Euro, für die übrigen Hochschulen von rund 131.800 Euro und für die öffentlichen und öffentlich geförderten Einrichtungen für Forschung und Entwicklung von rund 449.700 Euro. Die Geltung der Regelung zur automatischen Vertragsverlängerung nach § 2 Absatz 5 WissZeitVG auch für Drittmittelbefristungen nach § 2 Absatz 2 Wiss- ZeitVG wird bei gleichbleibender Stellenanzahl grob geschätzt zu einem höheren jährlichen Erfüllungsaufwand von 10,23 Millionen Euro für die Hochschulen der Länder, 170.000 Euro für die Hochschulen des Bundes und 4,6 Millionen Euro für die Forschungseinrichtungen führen. Die Verwaltung erfährt durch Mindestvertragslaufzeiten eine Entlastung, soweit Verwaltungsaufwand für den Abschluss mehrerer Kurzzeitverträge entfällt. Der konkrete Umfang dieser Entlastung lässt sich nur sehr grob näherungsweise und nur für einen Teil der Wissenschaftseinrichtungen schätzen auf rund 29.600 Euro für die Universitäten des Bundes und rund 4.142.800 Euro für die Universitäten der Länder. Für die gemeinsam von Bund und Ländern geförderten Einrichtungen für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung ergäbe sich voraussichtlich eine Entlastung von rund 811.800 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Keine. Sonstige Kosten für die Wirtschaft, Kosten für soziale Sicherungssysteme, Auswirkungen auf Einzelpreise und auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8281 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    456/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 450

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/8281
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/99, Seite 12427 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/99 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/9181
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13753 C
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/8281, 21/9179
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13753 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/8281, 21/9179
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13753 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338351. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.