Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz

Bundesregierung will Bauten der Bundeswehr beschleunigen, mit Ausnahmen im Umweltrecht und kürzeren Fristen für Länder. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Steigerung des Bauvolumens und beschleunigte Umsetzung von Bauvorhaben für Zwecke der Verteidigung: Durchführung militärischer Bauaufgaben auch durch die Bundeswehrverwaltung sowie durch von ihr beauftragte Dritte oder hierfür gegründete Unternehmen, erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für ausgewählte verwaltungsgerichtliche Verfahren, Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses an Bau und Betrieb militärischer Infrastruktur, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Ermächtigung des BMVg zur Anerkennung einer Sachverständigenorganisation der Bundeswehr für Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, Ausnahmeregelungen zugunsten militärischer Infrastrukturprojekte im Liegenschafts-, Umwelt- und Naturschutzrecht sowie beim Schutz und der Ausweisung militärischer Flächen; Anpassungen in den Vorschriften zur Bereitstellung von Unterkünften

Gesetz für den Bau und Betrieb von Infrastruktur für Zwecke der Bundeswehr (Bundeswehrbaugesetz – BwBauG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 10 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Erneute Änderung versch. §§ sowie Anlage 1 Umweltverträglichkeitsgesetz sowie §§ Landbeschaffungsgesetz

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 464/26 (PDF).

Auf den Punkt

Laut Entwurf der Bundesregierung sollen Klagen gegen Bauvorhaben der Bundeswehr den Bau nicht mehr aufschieben; über bestimmte Streitigkeiten entscheidet allein das Bundesverwaltungsgericht. Bis zum 31. Dezember 2035 gelten Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht, und Länder müssen sich zu Schutzbereichen und Landbeschaffung binnen drei Monaten äußern, sonst gelten keine Einwände. Die Bundeswehr darf Alltagswaren wie Hygieneartikel sicherstellen, Manöver sind nicht mehr auf in der Regel dreißig Tage begrenzt, und Soldaten können eine Unterkunft am Dienstort erhalten. Laut Entwurf soll so die Infrastruktur für den Aufwuchs der Bundeswehr schneller entstehen.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Pflichten (1)

  • Bauliche Anlagen in Schutzbereichen dürfen nur mit Zustimmung der Schutzbereichbehörde errichtet, geändert oder beseitigt werden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht binnen zwei Monaten verweigert wird; ohne Genehmigungsverfahren muss der Vorhabenträger selbst die Genehmigung einholen.

    Vorschrift: Artikel 7, § 3 Schutzbereichgesetz

Befugnisse für Behörden (7)

  • Als Leistung nach dem Bundesleistungsgesetz können auch Waren des täglichen Gebrauchs wie Hygieneartikel, verpackte Lebensmittel, Süßwaren oder Dosengetränke für Truppen angefordert werden.

    Vorschrift: Artikel 6, § 5 Absatz 2 Nummer 3 Bundesleistungsgesetz

  • Unternehmen können verpflichtet werden, Verträge über die Herausgabe von Informationen und Geschäftsgeheimnissen sowie über Nutzungsrechte an Designs und urheberrechtlich geschützten Werken wie technischen Unterlagen und Quellcodes zu schließen, längstens für ein Jahr. Leistungsempfänger kann auch ein vom Bedarfsträger bestimmter Auftragnehmer sein.

    Vorschrift: Artikel 6, § 2 Absatz 1 Nummer 11 und § 8 Absatz 1 Bundesleistungsgesetz

  • Die Regel, dass Manöver und Übungen in der Regel dreißig Tage nicht überschreiten dürfen, entfällt. Öffentliche Verkehrswege dürfen im Benehmen mit den zuständigen Behörden befristet gesperrt werden.

    Vorschrift: Artikel 6, § 66 Absatz 2 und § 70 Absatz 1 Bundesleistungsgesetz

  • Schutzbereiche, in denen die Nutzung von Grundstücken beschränkt ist, können auch für Anlagen in konkreter Planung angeordnet werden. Die Landesregierung muss sich binnen drei Monaten äußern, einmalig verlängerbar um bis zu drei Monate, sonst wird vermutet, dass keine Einwände bestehen; die Pflicht zur Überprüfung nach bisherigem Absatz 4 entfällt.

    Vorschrift: Artikel 7, § 1 und § 2 Schutzbereichgesetz

  • Bei der Landbeschaffung für Verteidigung muss die Anhörung binnen drei Monaten abgeschlossen sein, sonst wird vermutet, dass keine Einwände bestehen. Mit der Bezeichnung ist der Bund nicht an entgegenstehende Pläne gebunden und das Grundstück der Planungshoheit der Gemeinden entzogen; bei Bundesgrundstücken, deren militärische Nutzung vor nicht länger als zehn Jahren aufgegeben wurde und die nicht zivil genutzt werden, entfällt die Anhörung.

    Vorschrift: Artikel 8, § 1 Landbeschaffungsgesetz

  • Bei Erstaufforstung und Rodung auf Verteidigungsflächen sowie bestimmten militärischen Vorhaben kann das Bundesministerium der Verteidigung entscheiden, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wenn die Zulassung bis zum 31. Dezember 2035 beantragt wird.

    Vorschrift: Artikel 3, § 1 Absatz 2a Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung

  • Bis zum 31. Dezember 2035 müssen Eingriffe in die Natur auf Verteidigungsflächen nicht ausgeglichen werden, wenn eine Ersatzzahlung an eine vom Bundesumweltministerium bestimmte Stelle erfolgt. Militärische Nutzung und Bau militärischer Anlagen sind von Verboten in bestimmten Schutzgebieten und geschützten Biotopen ausgenommen.

    Vorschrift: Artikel 11, § 15 Absatz 9 und § 20 Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz

Mehr Leistung (1)

  • Soldaten mit Wohnung, die nicht täglich heimfahren können oder dürfen und keinen Anspruch auf Erstattung von Übernachtungskosten haben, kann eine amtliche Unterkunft am Dienstort bereitgestellt werden. Der Dienstherr kann dies auf freie Kapazitäten begrenzen; die Mehrausgaben werden auf bis zu ca. 210 Millionen Euro in fünf Jahren geschätzt.

    Vorschrift: Artikel 5, § 30 Absatz 7 Soldatengesetz

Verfahren (3)

  • Rechtsbehelfe gegen Bauvorhaben für die Bundeswehr und verbündete Streitkräfte haben keine aufschiebende Wirkung mehr. Für Streitigkeiten etwa über Schutzbereiche, militärische Flugplätze, Versorgungsleitungen über mehr als 40 Kilometer und Landbeschaffung entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz.

    Vorschrift: Artikel 1, § 3 Bundeswehrbaugesetz

  • Wesentliche Änderungen von militärischen Anlagen, die nur wegen zu erwartendem Lärm genehmigt werden müssten, sind bis zum 31. Dezember 2035 nur noch anzuzeigen. Vorher muss die Bundeswehr die zuständige Behörde hören.

    Vorschrift: Artikel 2, § 60 Absatz 1a Bundes-Immissionsschutzgesetz

  • Über artenschutzrechtliche Ausnahmen und, bis zum 31. Dezember 2035, über Befreiungen für Verteidigungsvorhaben entscheiden das Bundesministerium der Verteidigung oder die Bundeswehr, auf Flächen von Gaststreitkräften die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Die Bundeswehrverwaltung kann zudem Bauaufgaben selbst erledigen; das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

    Vorschrift: Artikel 11, § 45 Absatz 9 und § 67 Absatz 4 Bundesnaturschutzgesetz

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/8409 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Durch die Einführung der erst- und letztinstanzlichen Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten in Bezug auf bestimmte militärische Vorhaben entstehen voraussichtlich ab dem Haushaltsjahr 2028 zusätzliche jährliche Personal- und Sachkosten in Höhe von ca. 206 690 Euro, die finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden sollen. Aufgrund der neuen Regelung im Soldatengesetz, künftig auch für nichtunterkunftspflichtige Soldatinnen und Soldaten amtliche Unterkünfte bereitzustellen, können sich die zu erwartenden Mehrausgaben durch die künftige Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften insgesamt auf bis zu ca. 210 Millionen Euro für die folgenden fünf Jahre belaufen. Durch den personellen Aufwuchs wird die Anzahl der nichtunterkunftspflichtigen Soldatinnen und Soldaten in den nächsten fünf Jahren bis zum Jahr 2030 jährlich um ca. 3 000 auf insgesamt ca. 25 000 Soldatinnen und Soldaten rechnerisch anwachsen. Davon werden ca. 50 Prozent der Soldatinnen und Soldaten eine anerkannte, aber nicht im Sinne des § 10 Absatz 3 des Bundesumzugskostengesetzes berücksichtigungsfähige Wohnung haben, mit der Folge, dass sie keinen Anspruch auf Erstattung notwendiger Übernachtungskosten am Dienstort nach den besonderen Gesetzen zur Reise- und Umzugskostenvergütung haben und es so bei der Anmietung einer weiteren privaten Unterkunft zu einer finanziellen Doppelbelastung (zwei Mieten) kommen kann. Der Erfüllungsaufwand lässt sich unter Berücksichtigung einer entsprechenden Anlaufzeit für die Errichtung sowie einem linearen Zulauf der entsprechenden Soldatinnen und Soldaten wie folgt aufteilen: 2027 2028 2029 2030 2031 25 Mio. € 35 Mio. € 50 Mio. € 50 Mio. € 50 Mio. € In Anbetracht der erheblichen Zunahme der Finanzbedarfe des Verteidigungsressorts als Folge der geänderten sicherheitspolitischen Lage muss es dem Dienstherrn gleichwohl vorbehalten sein, die Bereitstellung von Gemeinschaftsunterkünften auf die jeweils bereits vorhandenen bundeswehreigenen Kapazitäten zu begrenzen. Die entsprechenden Finanzbedarfe werden im Rahmen des Plafonds des jeweiligen Einzelplans gedeckt.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Durch das Gesetz entsteht kein Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht durch dieses Gesetz kein Erfüllungsaufwand. Es kommen keine Bürokratiekosten aus Informationspflichten hinzu. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es entsteht auch kein zusätzlicher, wesentlicher Erfüllungsaufwand für den Bund. Für die Länder ergibt sich ebenfalls kein wesentlicher Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Das Gesetz verursacht weder sonstige Kosten für die Wirtschaft noch Kosten für die sozialen Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/8409 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    464/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1068, Seite 455

    Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/8409
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/102, Seite 12967 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/8409, 21/9140
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13738 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/8409, 21/9140
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13738 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 338358. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.