Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Beratungsstand
Verabschiedet
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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Konstitutive Neufassung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Beschlussempfehlung des Ausschusses: erneute Änderung versch. §§ Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen sowie § 3 Bundeskriminalamtgesetz

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

Für diesen Entwurf gibt es keine KI-Zusammenfassung: Der Text ist zu umfangreich, um ihn vollständig und sicher zusammenzufassen. Gekürzt wird nicht. Maßgeblich ist die Drucksache 21/7558 (PDF).

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/7558 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Für den Haushalt des Bundes ergibt sich infolge der Änderungen im Rechtsbehelfsrecht ein geschätzter Mehrbedarf für Personalausgaben für den Bundesgerichtshof in Höhe von 142 000 Euro und für den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Höhe von 100 000 Euro. Zudem werden die Neuregelungen voraussichtlich beim Bundesamt für Justiz Mehrausgaben für Personal in Höhe von ca. 107 000 Euro zur Folge haben. Ein etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. Für die Haushalte der Länder wird voraussichtlich ab dem Jahr 2027 ein bundesweiter jährlicher Mehrbedarf für Personalausgaben bei den Oberlandesgerichten im Bundesgebiet in Höhe von ca. 588 000 Euro (für vier R2-Richterstellen) und bei den Generalstaatsanwaltschaften in Höhe von ca. 441 000 Euro (für drei R2- Stellen) geschätzt. Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden ergeben sich nicht. Die Länder weisen zudem allgemein, jedoch ohne konkrete Zahlen oder Angaben, darauf hin, dass insbesondere für die mündliche Anhörung zusätzliche Kosten, zum Beispiel für Dolmetscherinnen und Dolmetscher, sowie Zeitaufwand für den Wachtmeisterbereich zu erwarten sind.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Gesetz verursacht keinen zusätzlichen Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung des Bundes entsteht im Bereich des Bundesamts für Justiz (BfJ) ein geringfügiger jährlicher Erfüllungsaufwand. Für die Landesverwaltungen ist der zu erwartende geringfügige Erfüllungsaufwand mangels konkreter Angaben seitens der Länder nicht bezifferbar.

    F. Weitere Kosten

    Im Bereich der Bundesjustiz ergibt sich ein Mehraufwand von 242 008 Euro jährlich ab dem Jahr 2027. Die Länder werden durch die vorgesehene Änderung des IRG im justiziellen Kernbereich mit Mehrkosten in Höhe von geschätzt 1,03 Mio. Euro belastet.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/7558 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Artikel 76 Absatz 2 GG
    Drucksache
    326/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1067, Seite 367

    Quelle: Plenarprotokoll 1067 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/7558
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/96, Seite 11969 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/96 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/9146
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13774 A
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/9147
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13774 A
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7558, 21/9144
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13774 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/7558, 21/9144
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13774 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 335464. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.