Gesetz zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)
- Verteidigung
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Einführung der verpflichtenden Heranziehung von Reservisten zu sogenannten Reservedienstleistungen auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und mit dem Ziel eines Aufwuchses der Reserve auf 200.000 Reservisten: Einberufung ehemaliger Soldaten gestaffelt nach Dienstzeit und bis zu einer Altersgrenze, Aufhebung des Prinzips der doppelten Freiwilligkeit, Festsetzung der Höchstdauer von Reservedienstleistungen pro Jahr, Regelung zu Auslandsverwendungen, Datenabruf zum Zweck der Dienstleistungsüberwachung durch Wehrersatzbehörden, Ausweitung der Kostenerstattung für Arbeitgeber zur Einstellung von Ersatzkräften sowie Einführung eines Förderbetrags für kleine und mittlere Unternehmen bei Heranziehung Beschäftigter zu Reservedienstleistungen; Steigerung der Attraktivität des Reservedienstes durch Erweiterung der finanziellen Leistungen sowie Erstattung von Fahrtkosten und Gewährung von Reisebeihilfen; Einschränkung von Grundrechten betr. Recht auf körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Brief- und Postgeheimnis und Freizügigkeit;
Konstitutive Neufassung Gesetz über die Rechtsstellung der Reservistinnen und Reservisten (Reservistengesetz – KResG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 2, 13, 25 und 45 Wehrdienstgesetz, Einfügung § 31c sowie Änderung und Aufhebung zahlr. §§ Soldatengesetz, Änderung versch. §§ von 8 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen, Folgeänderungen in 7 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen, Aufhebung Reservistengesetz alte Fassung; Verordnungsermächtigung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8407 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bund fallen infolge der geplanten Änderungen Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an. Soweit derzeit prognostizierbar sind dies insgesamt rund 0,3 Millionen Euro für das Jahr 2026. Im Finanzplanungszeitraum werden für den Einzelplan 14 Mehrausgaben in Höhe von geschätzt rund 43,1 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2027 erwartet. Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Einzelplan 14 gegenfinanziert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger (hier: Reservistinnen und Reservisten) entsteht durch das Gesetz kein neuer, struktureller Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft reduziert sich geringfügig. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht Erfüllungsaufwand wie nachfolgend dargestellt. Durch die Anhörung von Arbeitgebern nach § 16 ResG entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 121 200 Euro. Durch die Bearbeitung von Anträgen auf Förderbeträge nach dem USG entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 24 700 Euro. Für die Beantragung von Leistungen nach § 9 USG entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 3 700 Euro. Durch die Änderung des § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung durch Anpassung der Software. Darüber hinaus entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 Euro.
F. Weitere Kosten
Für die Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Gesetz zur Stärkung der Reserve keine sonstigen Kosten. Durch die Anpassung in den Artikeln 11 bis 13 wird jedoch das verfügbare Einkommen der Hinterbliebenen von geschädigten Personen erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sind ebenfalls nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8407 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 463/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für den Bund fallen infolge der geplanten Änderungen Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung an. Soweit derzeit prognostizierbar sind dies insgesamt rund 0,3 Millionen Euro für das Jahr 2026. Im Finanzplanungszeitraum werden für den Einzelplan 14 Mehrausgaben in Höhe von geschätzt rund 43,1 Millionen Euro jährlich ab dem Jahr 2027 erwartet. Mehrausgaben im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung werden im Einzelplan 14 gegenfinanziert.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger (hier: Reservistinnen und Reservisten) entsteht durch das Gesetz kein neuer, struktureller Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft reduziert sich geringfügig. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für den Bund entsteht Erfüllungsaufwand wie nachfolgend dargestellt. Durch die Anhörung von Arbeitgebern nach § 16 ResG entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 121 200 Euro. Durch die Bearbeitung von Anträgen auf Förderbeträge nach dem USG entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand und ein jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 24 700 Euro. Für die Beantragung von Leistungen nach § 9 USG entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand von 3 700 Euro. Durch die vorgeschlagene Änderung des § 166 Absatz 1 Nummer 1a des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch entsteht ein einmaliger geringfügiger Erfüllungsaufwand für die Verwaltung durch Anpassung der Software. Darüber hinaus entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von 7 500 Euro.
F. Weitere Kosten
Für die Wirtschaft, insbesondere für die mittelständischen Unternehmen, entstehen durch das Gesetz zur Stärkung der Reserve keine sonstigen Kosten. Durch die vorgeschlagene Anpassung in den Artikeln 11 bis 13 wird jedoch das verfügbare Einkommen der Hinterbliebenen von geschädigten Personen erhöht. Dies fördert die Konsumnachfrage. Nennenswerte Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Kosten für die sozialen Sicherungssysteme sind ebenfalls nicht zu erwarten.
Quelle
Quelle: Drucksache 463/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 463/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 455
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8407
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12925 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338369. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.