Gesetz über eine Beauftragte oder einen Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen Straftaten im Inland (Bundesopferbeauftragtengesetz - BOpfBeG)
- Recht
- Staat und Verwaltung
- Beratungsstand
- Überwiesen
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
keine Angabe
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/8413 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch die Wahrnehmung der in diesem Gesetz beschriebenen Aufgaben Ausgaben. Die Aufwandsentschädigung der oder des – im Übrigen ehrenamtlich tätigen – Beauftragten beträgt derzeit 72 000 Euro pro Jahr. Der weitere Sachmittelbedarf für die Beauftragte oder den Beauftragten beträgt jährlich 65 000 Euro. Der jährliche Bedarf an Personalmitteln für die Geschäftsstelle der oder des Beauftragten beträgt 855 292 Euro. Zusätzlich besteht ein jährlicher Sachmittelbedarf in Höhe von ca. 50 000 Euro. Die Stellen sowie Personal- und Sachmittel sind bereits im Einzelplan 07 veranschlagt. Für den Bund entstehen im Vergleich zum Ist-Zustand keine Mehrausgaben. Soweit nach § 4 Absatz 3 des Bundesopferbeauftragtengesetzes die zuständigen Staatsanwaltschaften zur Datenübermittlung verpflichtet werden, ist hierdurch für den Bund beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Einzelplan 07) und für die Länder nicht mit einem nennenswerten Mehrbedarf zu rechnen. Die jährlichen Kosten liegen jeweils in einem niedrigen zweistelligen Bereich. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell- und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft ist von dem Gesetz nicht betroffen. Ihr entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Da das Amt des Bundesopferbeauftragten bereits existiert und dessen ebenfalls bereits bestehende Geschäftsstelle keine neuen Aufgaben zugewiesen bekommt, entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Soweit nach § 4 Absatz 3 des Bundesopferbeauftragtengesetzes die zuständige Staatsanwaltschaft zur Datenübermittlung verpflichtet wird, ist hierdurch allenfalls mit einem geringfügigen Mehraufwand zu rechnen.
F. Weitere Kosten
Es fallen keine weiteren Kosten an.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8413 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 460/26 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Dem Bund entstehen durch die Wahrnehmung der in diesem Gesetz beschriebenen Aufgaben Ausgaben. Die Aufwandsentschädigung der oder des – im Übrigen ehrenamtlich tätigen – Beauftragten beträgt derzeit 72 000 Euro pro Jahr. Der weitere Sachmittelbedarf für die Beauftragte oder den Beauftragten beträgt jährlich 65 000 Euro. Der jährliche Bedarf an Personalmitteln für die Geschäftsstelle der oder des Beauftragten beträgt 855 292 Euro. Zusätzlich besteht ein jährlicher Sachmittelbedarf in Höhe von ca. 50 000 Euro. Die Stellen sowie Personal- und Sachmittel sind bereits im Einzelplan 07 veranschlagt. Für den Bund entstehen im Vergleich zum Ist-Zustand keine Mehrausgaben. Soweit nach § 4 Absatz 3 die zuständigen Staatsanwaltschaften zur Datenübermittlung verpflichtet werden, ist hierdurch für den Bund beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (Einzelplan 07) und für die Länder nicht mit einem nennenswerten Mehrbedarf zu rechnen. Die jährlichen Kosten liegen jeweils in einem niedrigen zweistelligen Bereich. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell- und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Die Wirtschaft ist von dem Gesetz nicht betroffen. Ihr entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Da das Amt des Bundesopferbeauftragten bereits existiert und dessen ebenfalls bereits bestehende Geschäftsstelle keine neuen Aufgaben zugewiesen bekommt, entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Soweit nach § 4 Absatz 3 die zuständige Staatsanwaltschaft zur Datenübermittlung verpflichtet wird, ist hierdurch allenfalls mit einem geringfügigen Mehraufwand zu rechnen.
F. Weitere Kosten
Es fallen keine weiteren Kosten an.
Quelle
Quelle: Drucksache 460/26 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Artikel 76 Absatz 2 GG
- Drucksache
- 460/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1068, Seite 453
Quelle: Plenarprotokoll 1068 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/8413
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/102, Seite 12971 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/102 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 338355. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.