Gesetze

Gesetzgebung der 21. Wahlperiode des Bundestags. Das Neueste steht oben.

Stand

455 Vorgänge. Seite 3 von 19.

  1. Abgelehnt · Fraktion der AfD

    • Recht
    • Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung

    AfD-Fraktion will, dass Anwälte wieder über ihr elektronisches Postfach beA mit Finanzbehörden kommunizieren können, nicht nur über ELSTER. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  2. Verabschiedet · Bundesregierung

    • Innere Sicherheit
    • Recht

    Gesetz zu dem Vertrag vom 29. April 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Polizei- und Zollzusammenarbeit (Deutsch-Belgischer Polizeivertrag)

    Bundesregierung will Polizeivertrag mit Belgien billigen: Beamte dürfen im Nachbarland verfolgen, festhalten und Daten tauschen. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen

  3. Überwiesen · Bundesregierung

    • Medien, Kommunikation und Informationstechnik

    Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen

    Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz ändern: Recht auf Glasfaser-Vollausbau in Gebäuden, Bauanzeige statt Zustimmung. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

    Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP · Stand · abgerufen