Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes - Abbau bürokratischer Hürden für Nutzhanf
- Landwirtschaft und Ernährung
- Beratungsstand
- Noch nicht beraten
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzbeschreibung laut DIP
Rechtssicherheit beim Umgang mit Nutzhanf durch Streichung der Klausel betr. des Missbrauchs von Nutzhanf zu Rauschzwecken (sog. Missbrauchskriterium), Ausweitung des Nutzhanfanbaus auf alle Unternehmen der Landwirtschaft, Zulassung des Indoor-Anbaus von Nutzhanf, Erhöhung des Grenzwerts für THC in Nutzhanf von 0,3 Prozent auf 1 Prozent, Klarstellung zum Umgang mit Nutzhanfextrakten, Verbot der Verfütterung von Blättern und Blüten an Tiere;
Einfügung § 32a sowie Änderung §§ 1, 31, 32 und 36 Konsumcannabisgesetz
Zusammenfassung des Gesetzentwurfs
KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/8942 (PDF).
Auf den Punkt
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will im Konsumcannabisgesetz die sogenannte Missbrauchsklausel streichen. Danach war Nutzhanf nur erlaubt, wenn ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Der THC-Grenzwert für Nutzhanf soll von 0,3 Prozent auf 1 Prozent steigen, für die Lebensmittelproduktion bleibt er bei 0,3 Prozent. Alle Unternehmen der Landwirtschaft sollen Nutzhanf anbauen dürfen, auch in Innenräumen, und das Verfüttern von Blättern und Blüten an Tiere wird verboten. Laut Entwurf soll das für mehr Rechtssicherheit und mehr Betätigungsfelder für den Nutzhanfsektor sorgen.
Was sich laut Entwurf konkret ändert
Neue Kosten (1)
-
Laut Vorblatt unterliegt Nutzhanf künftig der Tabaksteuer, wenn er als Tabakersatzprodukt verwendet wird, etwa als Raucherzeugnis aus getrockneten und zerkleinerten Pflanzen.
Neue Pflichten (2)
-
Das Verfüttern von Blättern und Blüten von Nutzhanf an Tiere wird verboten. Laut Begründung bleibt das Verfüttern von Presskuchen aus der Hanfölproduktion erlaubt.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 5, § 32a Konsumcannabisgesetz
-
Den Anbau müssen Betriebe der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung melden: bei Anbau in Innenräumen bis zum ersten Tag des Quartals nach Ende der Aussaat, sonst bis zum 1. Juli des Anbaujahres. Bei Anbau in Innenräumen ist die Fläche in Quadratmetern anzugeben.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 4, § 32 Konsumcannabisgesetz
Strafen und Sanktionen (1)
-
Wer Blätter oder Blüten von Nutzhanf an Tiere verfüttert, begeht eine Ordnungswidrigkeit.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 6, § 36 Absatz 1 Nummer 38 Konsumcannabisgesetz
Befugnisse für Behörden (1)
-
Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung darf Daten der Landesstellen zum Hanfanbau und Ergebnisse von THC-Kontrollen bei den Direktzahlungen für ihre Überwachung verwenden. Sie kontrolliert auch den Indoor-Anbau.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c, § 31 Absatz 3 Konsumcannabisgesetz
Neue Rechte (3)
-
Die Missbrauchsklausel entfällt: Der Umgang mit Nutzhanf hängt nicht mehr davon ab, dass ein Missbrauch zu Rauschzwecken ausgeschlossen ist. Auch die Bedingung, dass der Umgang nur gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen darf, fällt weg.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz
-
Der THC-Grenzwert für Nutzhanf und daraus hergestellte Zubereitungen steigt von 0,3 Prozent auf 1 Prozent. Für Stoffe, die der Produktion von Lebensmitteln dienen, gilt weiter 0,3 Prozent.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz
-
Anbauen dürfen künftig alle Unternehmen der Landwirtschaft nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte oder solche, die für EU-Direktzahlungen in Frage kommen. Damit sind laut Begründung auch Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, Fischzucht, Imkerei und andere erfasst, und der Anbau in Innenräumen wird möglich.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Buchstabe a Konsumcannabisgesetz
Verfahren (4)
-
Nutzhanf darf in Deutschland nur aus zertifiziertem Saatgut von Sorten aus dem gemeinsamen EU-Sortenkatalog stammen, die dort am 15. März des Anbaujahres aufgeführt sind. Wer kein Unternehmen der Landwirtschaft ist, baut laut Begründung Cannabis an und fällt unter die Regeln zum Eigenanbau.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 2, § 1 Nummer 9 Konsumcannabisgesetz
-
Saatgutetiketten müssen nicht mehr vorgelegt, sondern können eingereicht werden. Laut Begründung ist damit auch eine elektronische Einreichung möglich.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe b, § 32 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz
-
Für den Anbau ohne Direktzahlungen gelten nur noch das EU-Prüfverfahren zum THC-Wert aus Anhang I der Delegierten Verordnung (EU) 2022/126 und § 25 der GAPInVeKoS-Verordnung (laut Begründung Blühmeldungen) entsprechend.
Vorschrift: Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b, § 31 Absatz 2 Konsumcannabisgesetz
-
Das Gesetz soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.
Vorschrift: Artikel 2
Quelle
Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .
Kosten laut Gesetzentwurf
Auf einen Blick
KI-Auswertung, kann Fehler enthalten. Die Beträge hat eine KI aus dem Vorblatt der Drucksache 21/8942 (PDF) gelesen. Jeder Betrag steht dort so; nichts wurde zusammengerechnet. Maßgeblich ist der Wortlaut.
Öffentliche Haushalte
-
Belastung Mehrausgaben der Zollverwaltung durch Tabaksteuer auf Nutzhanf
- 2026
- 352.000 Euro
- ab 2027 jährlich
- 686.000 Euro
-
Entlastung Tabaksteuermehreinnahmen durch Besteuerung von Nutzhanf
- pro Jahr ab Inkrafttreten
- 2.544.000 Euro
Bürgerinnen und Bürger
-
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger: keiner
Wirtschaft
-
Belastung Einmaliger Personalaufwand der Wirtschaft
- einmalig
- 9.000 Euro
-
Belastung Einmaliger Sachaufwand der Wirtschaft
- einmalig
- 1.500.000 Euro
-
Belastung Einmaliger Erfüllungsaufwand der Wirtschaft insgesamt
- einmalig
- 1.509.000 Euro
-
Belastung Jährlicher Personalaufwand der Wirtschaft
- jährlich
- 62.000 Euro
Verwaltung
-
Belastung Kontrolle des Indoor-Anbaus, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- jährlich
- 10.250 Euro
-
Belastung Einmaliger Personalaufwand der Zollverwaltung
- einmalig
- 46.000 Euro
-
Belastung Jährlicher Personalaufwand der Zollverwaltung
- jährlich
- 316.000 Euro
-
Belastung Jährlicher Sachaufwand der Zollverwaltung
- jährlich
- 17.000 Euro
Weitere Kosten
-
Weitere Kosten: keine
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/8942 (Bundestag),
Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für die Zollverwaltung entstehen folgende Haushaltsausgaben, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Im Jahr 2026 entstehen Mehrausgaben in Höhe von 352 000 Euro und ab 2027 in Höhe von jährlich 686 000 Euro. Ab Inkrafttreten des Gesetzes wird durch die Besteuerung von Nutzhanf mit Tabaksteuermehreinnahmen in Höhe von 2 544 000 Euro pro Jahr gerechnet.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand für Personalaufwand in Höhe 9 000 Euro sowie ein einmaliger Sachaufwand in Höhe von 1 500 000 Euro. In Summe entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand von 1 509 000 Euro. Zudem entsteht ein jährlicher Erfüllungsaufwand aufgrund von Personalaufwand in Höhe von 62 000 Euro. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zuständig für die neue Aufgabe der Kontrolle des Indoor-Anbaus von Nutzhanf ist die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, der ein zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand in Höhe von 10 250 Euro entsteht. Für die Zollverwaltung entsteht folgender Erfüllungsaufwand, da Nutzhanf bei Verwendung als Tabakersatzprodukt (wie pflanzliche Raucherzeugnisse aus lediglich getrockneten und zerkleinerten Nutzhanfpflanzen) künftig der Tabaksteuer unterliegt: Es entsteht ein einmaliger Personalaufwand in Höhe von 46 000 Euro sowie ein jährlicher Personalaufwand in Höhe von 316 000 Euro. Ferner entsteht ein jährlicher Sachaufwand in Höhe von 17 000 Euro.
F. Weitere Kosten
Keine.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/8942 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
In DIP ist für diesen Vorgang noch kein Beschluss verzeichnet.
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 341214. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.