Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor

Grüne wollen, dass geförderte Ökostromanlagen ab 100 Kilowatt bei hohen Strompreisen Mehrerlöse an den Netzbetreiber abgeben. KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten

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Abgelehnt
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Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kurzbeschreibung laut DIP

Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben zur Abschöpfung von Mehrerlösen von geförderten Erneuerbare-Energien-Anlagen in Hochpreisphasen durch Einführung eines Finanzierungsmodells in Form von zweiseitigen Differenzverträgen ("Contracts for Difference", CfDs): Ergänzung des vorhandenen Systems der geförderten Direktvermarktung mit Marktprämie um einen Refinanzierungsbeitrag für alle neuen Anlagen ab 100 Kilowatt installierter Leistung mit Ausnahme von Biomasseanlagen bei Überschreitung des anzulegenden Wertes im jeweiligen Kalenderjahr, dadurch Beteiligung von EE-Anlagen in Zeiten hoher Strompreise an den Kosten der Energiewende sowie Stärkung deren marktgetriebenen Ausbaus, Evaluierung des Gesetzes spätestens 2029;

Einfügung, Änderung und Aufhebung zahlreicher §§ sowie Änderung Anlage 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz, Änderung §§ 14, 15, 50, 51 und 61 sowie Anlage 1 Energiefinanzierungsgesetz

Bezug: Verordnung (EU) 2024/1747 vom 13. Juni 2024 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/942 und (EU) 2019/943 in Bezug auf die Verbesserung des Elektrizitätsmarktdesigns in der Union (ABl.L 2024/1747, 26.06.2024, S.1) ; Verordnung (EU) 2024/1735 vom 13. Juni 2024 zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Ökosystems der Fertigung von Netto-Null-Technologien und zur Änderung der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L 2024/1735, 28.06.2024, S. 1) ; Verordnung (EU) 2019/943 vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 138, 14.06.2019, S. 54)

Zusammenfassung des Gesetzentwurfs

KI-Zusammenfassung, kann Fehler enthalten. Maßgeblich ist das Original: Drucksache 21/6914 (PDF). Wörter in eckigen Klammern [ ] sind Begriffe aus dem Entwurf.

Auf den Punkt

Betreiber geförderter Ökostromanlagen ab 100 Kilowatt sollen einen [Refinanzierungsbeitrag] an den Netzbetreiber zahlen. Er fällt in Jahren an, in denen der Jahresmarktwert des Stroms über dem anzulegenden Wert der Anlage liegt, in der Regel dem Gebot aus der Ausschreibung, und beträgt die Differenz je Kilowattstunde. Ausgenommen sind Biomasseanlagen außer Klär- und Deponiegasanlagen. Wer ohne Ausschreibung eine Marktprämie will, muss dies spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme mitteilen; ein Ausstieg aus Förderung und Zahlungspflicht ist einmalig bis zum Ende des zehnten Kalenderjahres nach Inbetriebnahme möglich. Der Entwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten. Laut Entwurf sollen damit EU-Vorgaben umgesetzt werden.

Was sich laut Entwurf konkret ändert

Neue Kosten (2)

  • Betreiber von Anlagen mit Zuschlag oder Förder-Erklärung müssen den [Refinanzierungsbeitrag] für jede erzeugte und eingespeiste Kilowattstunde zahlen, wenn der Jahresmarktwert über dem anzulegenden Wert liegt. Berechnung: Jahresmarktwert minus anzulegender Wert, nie unter null.

    Vorschrift: Artikel 1, § 20a EEG und Anlage 1 Nummer 4.1

  • Bei Regionalnachweisen steigt die Zahlungspflicht um 0,1 Cent pro Kilowattstunde, bei Stromsteuerbefreiung um die Höhe der Befreiung; der Förderanspruch sinkt entsprechend.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 53b und 53c EEG

Neue Pflichten (4)

  • Anlagen ab 100 Kilowatt ohne Ausschreibungspflicht erhalten die Marktprämie nur, wenn der Betreiber spätestens sechs Monate nach Inbetriebnahme in Textform mitteilt, dass er Förderung nutzen will; eine Zuordnung zur Direktvermarktung mit Marktprämie in dieser Zeit gilt als Mitteilung. Ausgenommen sind Ausschreibungsanlagen und Biomasseanlagen außer Deponie- und Klärgasanlagen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 19 Absatz 2 EEG

  • Auch Strom, der ohne Förderung selbst vermarktet wird (sonstige Direktvermarktung), bleibt der Zahlungspflicht unterworfen, wenn die Anlage grundsätzlich unter sie fällt. Herkunftsnachweise gibt es nur für Strom in der sonstigen Direktvermarktung ohne Zahlung nach § 19 oder § 50.

    Vorschrift: Artikel 1, § 21a Absatz 2 und § 79 Absatz 1 EEG

  • Der Beitrag wird vier Wochen nach Zugang der Endabrechnung fällig. Auf erwartete Zahlungen sind in beide Richtungen monatliche Abschläge zu leisten, fällig jeweils zum 15. des Folgemonats.

    Vorschrift: Artikel 1, § 26 EEG

  • Betreiber von Windenergieanlagen an Land müssen Nachweise zur Standortgüte unverzüglich nach Inbetriebnahme und bis zum Ablauf des 65., 125. und 185. Monats nach Inbetriebnahme erbringen.

    Vorschrift: Artikel 1, § 36h Absatz 3 EEG

Befugnisse für Behörden (1)

  • Netzbetreiber müssen den [Refinanzierungsbeitrag] erheben und dürfen ihn auch mit Förderansprüchen der Betreiber aufrechnen. Übertragungsnetzbetreiber dürfen fehlende oder zweifelhafte Angaben schätzen; die Einnahmen senken den EEG-Finanzierungsbedarf.

    Vorschrift: Artikel 1, § 20a Absatz 3 und § 27 EEG; Artikel 2, § 61 EnFG

Neue Rechte (1)

  • Betreiber können einmalig bis zum Ablauf des zehnten Kalenderjahres nach Inbetriebnahme aus der Förderung aussteigen. Ab dem 1. Januar des Folgejahres entfallen dann Marktprämie und Zahlungspflicht.

    Vorschrift: Artikel 1, § 20b EEG

Verfahren (4)

  • Keine Zahlungspflicht für Biomasseanlagen (außer Klär- und Deponiegasanlagen), für Anlagen unter 100 Kilowatt und für Unternehmen in Schwierigkeiten ohne Förderanspruch.

    Vorschrift: Artikel 1, § 20a Absatz 2 EEG

  • Liegt der Spotmarktpreis in einer Viertelstunde niedrig, wird der Beitrag gesenkt auf Spotmarktpreis minus Mindesterlös. Der Mindesterlös beträgt 1,5 Cent pro Kilowattstunde für Windenergie auf See, 0,5 Cent für Solaranlagen und 1 Cent für sonstige Anlagen.

    Vorschrift: Artikel 1, Anlage 1 Nummer 4.2

  • Die Bundesnetzagentur soll [Resilienzausschreibungen] für Windenergieanlagen an Land und Solaranlagen des ersten Segments durchführen; Einzelheiten wie Mindestanforderungen an Cybersicherheit regelt eine Verordnung der Bundesregierung. Innovationsausschreibungen und Ausschreibungen für Strom aus Grünem Wasserstoff entfallen.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 39n und 88d EEG

  • Das Gesetz soll am 1. Januar 2027 in Kraft treten; für Anlagen, die vorher in Betrieb gingen oder vorher einen Zuschlag erhielten, gilt das bisherige Recht. Teil 3 und Anlage 1 dürfen erst nach Genehmigung der Europäischen Kommission angewandt werden; das Wirtschaftsministerium soll bis 31. Juli 2029 einen Evaluierungsbericht vorlegen.

    Vorschrift: Artikel 1, §§ 99a, 100, 101 EEG; Artikel 3

Quelle

Erstellt mit Claude Opus 5.5 von Anthropic aus Vorblatt, Gesetzestext und Begründung der Drucksache, ohne die Stellungnahmen. Jede Zahl wurde automatisch mit dem Text der Drucksache abgeglichen. Erstellt: .

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/6914 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/6914 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/6914
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/89, Seite 10978 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/89 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 2. Beratung

    Abgelehnt

    Ja
    131
    Nein
    450
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 02010
    AfD 01380
    SPD 01090
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 7600
    Die Linke 5400
    fraktionslos 120

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/108. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung der Vorlage
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/6914
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/108, Seite 13681 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/108 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 336979. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.