Woche 51/2025
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 51).
- Bundestag: 34 Beschlüsse zu 26 Gesetzen (9 Gesetze beschlossen, 16 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: 56 Beschlüsse zu 56 Gesetzen
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz - LkSAG)
- Abgelehnt.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung (Artikel 5a)
Annahme der Vorlage (übrige Teile)
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Tierarzneimittelgesetzes und des Tiergesundheitsrechtlichen Bußgeldgesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz - RStruktFÜG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme der Vorlage
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Zusätzlich eine Entschließung angenommen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Annahme einer Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ein Änderungsantrag wurde abgelehnt.
- Ja
- 306
- Nein
- 242
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Ablehnung des Änderungsantrags
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Beschlossen, ohne Änderungen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Abstimmung über Vermittlungsvorschlag
Annahme
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz - StoFöG)
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/51 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1619 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie (Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz - BRUBEG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
Bundesrat
-
Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Drittes Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Erstes Gesetz zur Änderung des Eurojust-Gesetzes
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
- Von der Tagesordnung abgesetzt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
- Der Bundesrat nimmt nicht Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Stellungnahme
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Anpassung des Pflanzenschutzgesetzes an unionsrechtliche Regelungen
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Anpassung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (SGB VI-Anpassungsgesetz - SGB VI-AnpG)
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2394 und der Richtlinie (EU) 2020/1828
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur effektiveren Ahndung und Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit explosionsgefährlichen Stoffen
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes - Wehrdienst-Modernisierungsgesetz (WDModG)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1174 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU und der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vaterschaftsanfechtung
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Steueränderungsgesetz 2025
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.