Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 39
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/2996 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. Sofern der unter E.3 genannte Erfüllungsaufwand der Verwaltung haushaltswirksam werden sollte, ist dieser bezogen auf Personal und Ausgabemittel vollständig in den jeweiligen Einzelplänen des Bundeshaushalts gegenzufinanzieren.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Bei den mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Finanzbehörden entsteht durch die Neuregelung der §§ 117c ff. der Abgabenordnung kein nennenswerter Erfüllungsaufwand. Für die Dienststellen der Zollverwaltung entsteht durch die Änderungen im Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter (Zollfahndungsdienstgesetz) sowie die Änderungen in § 11 des Zollverwaltungsgesetzes kein Erfüllungsaufwand. Für das Bundeskriminalamt erhöht sich der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 269 000 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Erfüllungsaufwand in Höhe von rund 131 000 Euro.

    F. Weitere Kosten

    Es entstehen keine weiteren Kosten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/2996 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/2996
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/47, Seite 5470 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/47 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    640/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2996, 21/3634
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/53, Seite 6407 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2996, 21/3634
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/53, Seite 6407 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Zustimmung
    Grundlage
    Art. 73 Abs. 3 u. Art. 108 GG
    Drucksache
    19/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1061, Seite 25

    Quelle: Plenarprotokoll 1061 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 327963. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.