Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2026, 4
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 19. Oktober 2018 in Brüssel unterzeichneten Investitionsschutzabkommen: Verbesserung des Investitionsklimas zwischen der EU und Singapur durch Vereinbarung hoher Schutzstandards für Investitionen und eines reformierten Streitbeilegungsverfahrens, u.a. Sicherstellung diskriminierungsfreier Praktiken und fairer Bedingungen für Investoren, Inländerbehandlung, Schutz vor Enteignung ohne angemessene Entschädigung, Garantie freier Kapitaltransfers, Mediation und Schiedsverfahren, einschl. Investor-Staat-Schiedsverfahren; Einrichtung gemeinsamer Ausschüsse und Arbeitsgruppen zur Überwachung der Umsetzung und Verwaltung des Abkommens

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1898 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Bei der Durchführung des Investitionsschutzabkommens entstehen durch vorgesehene Konsultationen, Arbeitsgruppen und Ausschüsse administrative Kosten für die Organe der EU. Ferner wird mit dem Investitionsschutzabkommen eine neue Investitionsgerichtbarkeit im Rahmen des Verfahrens zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eingeführt. Die Kosten für dessen ständige Struktur, bestehend aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht, werden zwischen der EU und Singapur geteilt. Die Kosten werden auf EU-Seite vollständig aus dem EU-Haushalt beglichen. Durch die Einführung der Möglichkeit zur Durchführung von Investor-Staat-Schiedsverfahren durch das Investitionsschutzabkommen könnten erstmalig Kosten für den Bundeshaushalt (nicht im Voraus bezifferbar) aus der Verteidigung Deutschlands als etwaige Beklagte in potentiellen, künftigen Schiedsverfahren entstehen. a) Haushaltsausgaben für den Bund Zusätzliche Verwaltungskosten für den Bund können im Zuge der Wahrnehmung von Tätigkeiten im Rahmen des Ausschusswesens entstehen. Diese Verwaltungskosten sind im Rahmen der bestehenden Haushaltsansätze zu erwirtschaften. b) Haushaltsausgaben für die Länder Zusätzliche Verwaltungskosten für die Länder entstehen nicht. c) Haushaltsausgaben für die Kommunen Zusätzliche Verwaltungskosten für die Kommunen entstehen nicht.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Das Investitionsschutzabkommen ist kostenneutral und wird deutschen Unternehmen verbesserte Investitionsbedingungen eröffnen. Streitigkeiten werden im Rahmen der in dem Investitionsschutzabkommen vorgesehenen In vestitionsgerichtsbarkeit kosteneffizienter und schneller für die Nutzer und somit auch für kleinere Unternehmen leichter zugänglich. Ein zusätz licher Erfüllungsaufwand für kleine und mittlere Unternehmen entsteht nicht. Bürokratiekosten aus Informationspflichten entstehen ebenfalls nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Es werden keine Informationspflichten für die Verwaltung eingeführt oder abgeschafft.

    F. Weitere Kosten

    Kosten für die Wirtschaft und für soziale Sicherungssysteme entstehen nicht. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die Wirkungen des Investitionsschutzabkommens entsprechen einer nachhaltigen Entwicklung im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, weil es die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dauerhaft fördert.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1898 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    395/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 312

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/1898
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/32, Seite 3493 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/32 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung und Schlussabstimmung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/1898
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4661 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundesrat 2. Durchgang

    Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Zustimmung
    Grundlage
    Art. 74 Abs. 1 Nr. 25 i.V.m. Art. 74 Abs. 2 u. Art. 105 Abs. 3 GG
    Drucksache
    710/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324958. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.