Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG sowie zur Änderung weiterer Vorschriften
- Staat und Verwaltung
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 345
- Inkrafttreten
- (Artikel 7)
- Inkrafttreten
- (im Übrigen)
Kurzbeschreibung laut DIP
Möglichkeit der Weiterübertragung von Aufgaben im öffentlichen Interesse auf eine andere inländische Kapitalgesellschaft, Übertragung von Vermögenswerten und Eintritt des Nachfolgeunternehmens in die Rechtsposition der Deutsche Post AG; weitere Verlängerung der Möglichkeit des Versetzen von Postbeamten in den engagierten Ruhestand bis Ende 2026; Schaffung einer eng begrenzten Ausnahme vom Dividendenverbot bei Stabilisierungsmaßnahmen für rekapitalisierte, kritische Infrastrukturen im Energiesektor betreibende Kapitalgesellschaften mit bestehender oder angestrebter Börsennotierung;
Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG (Postaufgabenüberleitungsgesetz – PostAufgÜberlG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung von 8 Gesetzen; Verordnungsermächtigung
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
-
Gesetzentwurf, Drucksache 21/1893 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Für Bund und Länder entstehen keine Haushaltsausgaben.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Die Bürokratiekosten aus Informationspflichten bleiben im Wesentlichen unverändert. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Das Gesetz und die darauf zu erlassende Rechtsverordnung vermeiden die Entstehung von Erfüllungsaufwand, denn anderenfalls müssten die der Deutsche Post AG aktuell übertragenen öffentlichen Aufgaben von der öffentlichen Verwaltung wahrgenommen werden. Auch im Übrigen entsteht kein Erfüllungsaufwand.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten, etwa für die Wirtschaft, die sozialen Sicherungssysteme sowie Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, gibt es nicht.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/1893 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
-
Gesetzentwurf, Drucksache 363/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/1893.
Quelle
Quelle: Drucksache 363/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
-
Bundesrat 1. Durchgang
Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Einwendungen
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 363/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 312
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/1893
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1893
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4550 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1893
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/40, Seite 4550 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 693/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 498
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 345, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 324823. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.