Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Beratungsstand
Verkündet
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 343
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 520,476 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 25,509 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,866 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 33,078 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 89,866 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.012,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 2 Prozent; Investitionen in Höhe von 56,118 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 383,830 Mrd Euro

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Erhöhung des Gesamthaushalts auf 524,540 Mrd Euro sowie des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 34,804 Mrd Euro, Senkung des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 58,068 Mrd Euro; Erhöhung der max. Nettokreditaufnahme auf 97,964 Mrd Euro und der Stelleneinsparung auf 2,2 Prozent; Erhöhung der Investitionen auf 58,354 Mrd Euro und der erwarteten Steuereinnahmen auf 387,214 Mrd Euro

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 350/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 350/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung (Gesetzentwurf)

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/600
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/29, Seite 3108 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/29 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 110 Abs. 3 GG
    Drucksache
    350/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 274

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 01

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 02

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2002, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4843 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 03

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4844 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 08

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 20

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4865 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  8. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 09

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4885 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  9. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 16

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4906 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  10. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 17

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4925 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  11. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 24

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/42, Seite 4944 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/42 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  12. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: 324:274:0; damit Annahme Epl 04

    Ja
    324
    Nein
    274
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 20400
    AfD 01410
    SPD 11800
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0780
    Die Linke 0550
    fraktionslos 200

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/43. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5008 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  13. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 22

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2602
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5002 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  14. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 05

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5031 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  15. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 14

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2014, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5050 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  16. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 23

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/43, Seite 5070 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/43 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  17. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 06

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  18. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 21

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5094 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  19. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 07

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  20. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 19

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5114 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  21. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 15

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5138 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  22. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 25

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5160 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  23. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 12

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2012, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5181 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  24. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 10

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2010, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/44, Seite 5202 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/44 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  25. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 11

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2011, 21/2061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5224 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  26. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 30

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  27. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 32

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2832
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  28. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 60

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/2060
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5246 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  29. Bundestag 2. Beratung (Gesetzentwurf)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2026

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/2986
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/2955
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 A
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/600, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5247 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  30. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Ja
    322
    Nein
    252
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 20300
    AfD 01300
    SPD 11800
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0680
    Die Linke 0540
    fraktionslos 100

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/45. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/600, 21/2002, 21/2010, 21/2011, 21/2012, 21/2014, 21/2832, 21/2060, 21/2061, 21/2062
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/45, Seite 5271 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/45 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  31. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    687/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324698. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.