Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht

Beratungsstand
Verkündet
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Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl II 2026, 10
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu den von dem Maastrichter Beschlussfassungsgremium am 19. Oktober 2023 in Maastricht vorgeschlagenen Änderungen: Anpassungen bezüglich des betreffenden Luftraums, Vereinheitlichung der Berechnung des Kostenschlüssels für den gesamten Zuständigkeitsbereich der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (Maastricht Upper Area Control Centre/MUAC);

Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1894 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Durch die Anpassung der Berechnung des Kostenverteilungsschlüssels zwischen den beteiligten Ländern reduziert sich der Anteil der Bundesrepublik Deutschland ex ante für die Jahre 2026 bis 2029 um 0,4935 Prozentpunkte. Dies entspricht einer jährlichen Entlastung des deutschen Mitgliedsbeitrags von circa 1 Million Euro. Die Mitgliedsbei - träge werden gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317 der Kommission vom 11. Februar 2019 zur Festlegung eines Leistungs - systems und einer Gebührenregelung für den einheitlichen euro - päischen Luftraum und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 (ABl. L 56 vom 25.2.2019, S. 1) über Streckenflugsicherungsgebühren durch die Luftraumnutzer refinanziert. Die Kostenschlüssel werden durch die angepasste Berechnungsmethodik zu Beginn einer Regulierungsperiode des einheitlichen europäischen Luftraums („Single European Sky“) mit Abgabe des Leistungsplanentwurfs festgelegt und jährlich (ex post) überprüft. Eine Verrechnung erfolgt in der nächsten Regulierungsperiode beziehungsweise bei Revision des Leistungsplanentwurfs gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2019/317.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1894 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Einwände Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Einwendungen
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    393/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 312

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/1894
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/31, Seite 3282 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/31 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/1894
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4550 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/1894
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/40, Seite 4550 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/40 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    708/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 498

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 324956. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.