Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
- Staat und Verwaltung
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2026, 106
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3055 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten (für drei Zeitverträge 24 Monate höherer Dienst) in Höhe von 540 072 Euro und Sachkosten in Höhe von 497 000 Euro. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird im Einzelplan 06, Kapitel 0614 ausgeglichen. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entsteht für den Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1 875 000 Euro. Des Weiteren ist ab dem Jahr 2027 mit einem laufenden Aufwand in Höhe von 300 000 Euro für die Aufrechterhaltung des Betriebs zu rechnen. Die Mehraufwände des ITZBund werden im Einzelplan 08 innerhalb der für IT- Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Verfügung stehenden Mittel ausgeglichen. Für die statistischen Ämter der Länder entsteht ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 6 323 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 627 956 Euro (0,8 Mitarbeiterkapazitäten (MAK) mittlerer Dienst, 4,9 MAK höherer Dienst) sowie Sachkosten in Höhe von 71 408 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ändert sich nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 4,7 Millionen Euro. Davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Bund und rund 682 000 Euro auf die Länder. Soweit der unter Abschnitt E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „Abschnitt D Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ dargestellt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten fallen nicht an.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/3055 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 556/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten weichen im Wortlaut ab.
Wortlaut dieser Fassung
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten (für 3 Zeitverträge 24 Monate höherer Dienst) in Höhe von 540 072 Euro und Sachkosten in Höhe von 497 000 Euro. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird im Einzelplan 06, Kapitel 0614, ausgeglichen. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entsteht für den Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1 875 000 Euro. Des Weiteren ist ab dem Jahr 2027 mit einem laufenden Aufwand in Höhe von 300 000 Euro für die Aufrechterhaltung des Betriebs zu rechnen. Die Mehraufwände des ITZBund werden im Einzelplan 08 innerhalb der für IT- Maßnahmen des BMI zur Verfügung stehenden Mittel ausgeglichen. Für die Statistischen Ämter der Länder entsteht ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 6 323 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 627 956 Euro (0,8 MAK mittlerer Dienst, 4,9 MAK höherer Dienst) sowie Sachkosten in Höhe von 71 408 Euro.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ändert sich nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 4,7 Millionen Euro. Davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Bund und rund 682 000 Euro auf die Länder. Soweit der unter E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ dargestellt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten fallen nicht an.
Quelle
Quelle: Drucksache 556/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 76 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 556/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1059, Seite 462
Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/3055
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/50, Seite 5919 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3055, 21/4318
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/59, Seite 7188 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/3055, 21/4318
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/59, Seite 7188 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 123/26
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1063, Seite 176
Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2026, 106, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 326708. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.