Gesetz zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes

Beratungsstand
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Eingebracht von
Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2026, 106
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Änderungen

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3055 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Im Statistischen Bundesamt entsteht ein einmaliger Umstellungsaufwand für Personalkosten (für drei Zeitverträge 24 Monate höherer Dienst) in Höhe von 540 072 Euro und Sachkosten in Höhe von 497 000 Euro. Der Mehraufwand des Statistischen Bundesamtes wird im Einzelplan 06, Kapitel 0614 ausgeglichen. Beim Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund), Kapitel 0816, entsteht für den Aufbau der notwendigen IT-Infrastruktur ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1 875 000 Euro. Des Weiteren ist ab dem Jahr 2027 mit einem laufenden Aufwand in Höhe von 300 000 Euro für die Aufrechterhaltung des Betriebs zu rechnen. Die Mehraufwände des ITZBund werden im Einzelplan 08 innerhalb der für IT- Maßnahmen des Bundesministeriums des Innern (BMI) zur Verfügung stehenden Mittel ausgeglichen. Für die statistischen Ämter der Länder entsteht ein jährlicher Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 6 323 Euro. Zudem entsteht ein einmaliger Mehraufwand an Personalkosten in Höhe von 627 956 Euro (0,8 Mitarbeiterkapazitäten (MAK) mittlerer Dienst, 4,9 MAK höherer Dienst) sowie Sachkosten in Höhe von 71 408 Euro.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger ändert sich nicht. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft ändert sich nicht. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand von rund 4,7 Millionen Euro. Davon entfallen rund 4 Millionen Euro auf den Bund und rund 682 000 Euro auf die Länder. Soweit der unter Abschnitt E.3 dargestellte Erfüllungsaufwand des Bundes haushaltswirksam wird und nicht unter „Abschnitt D Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand“ dargestellt ist, wird er im jeweils betroffenen Einzelplan gegenfinanziert.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten fallen nicht an.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/3055 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 2 GG
    Drucksache
    556/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1059, Seite 462

    Quelle: Plenarprotokoll 1059 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/3055
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/50, Seite 5919 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/50 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/3055, 21/4318
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7188 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/3055, 21/4318
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/59, Seite 7188 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/59 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    123/26
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1063, Seite 176

    Quelle: Plenarprotokoll 1063 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 326708. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.