Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee

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Bundesregierung

Kurzbeschreibung laut DIP

Zustimmung zu dem am 27. August 2025 in Den Haag unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erschließung des sog. "N05-A-Feldes" und weiterer grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee, u.a. Verfahren zur Ermittlung und Aufteilung der Gasvorkommen und Regelungen zur Erhebung von Förderabgaben sowie zur Zusammenarbeit der nationalen Bergbehörden

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/3491 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Keine.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Unternehmen beinhalten die Artikel 14 und 15 des Abkommens die Pflicht zu einer Lizenzvereinbarung. Die Unternehmen müssen ohnehin Berechnungen der Lagerstätte durchführen und Antragsunterlagen für die Genehmigungsbehörden erstellen, so dass der Aufwand für die Erstellung und Übermittlung der Lizenzvereinbarung als gering eingeschätzt wird. Informationspflichten für die Wirtschaft, die über die Informationspflichten hinausgehen, die ohnehin im Rahmen der Antragstellung für das Vorhaben entstehen, werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zum Erfüllungsaufwand für die Verwaltung hat das Land Niedersachsen ausgeführt, dass durch das Unitarisierungsabkommen zum Teil erheblicher Erfüllungsaufwand, insbesondere bei der Berechnung der Aufteilung der Lagerstätte, entstehe. Das Land geht von mehreren Personenmonaten aus. Dieser Aufwand entsteht allerdings durch das Abkommen selbst, nicht durch dieses Vertragsgesetz, das die gesetzliche Grundlage für die Pflichten schafft, die durch das Abkommen bereits entstanden sind. Die Genehmigungsbehörden des Landes Niedersachsen müssen sich für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Lagerstätte ohnehin mit den niederländischen Behörden abstimmen. Das Abkommen enthält darüber hinaus nur sehr geringe Pflichten, beispielsweise für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass eine Genehmigung aufgehoben wird.

    F. Weitere Kosten

    Weitere Kosten fallen nicht an.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/3491 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Keine Stellungnahme Der Bundesrat nimmt nicht Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    keine Stellungnahme
    Drucksache
    650/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1060, Seite 523

    Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/3491
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/53, Seite 6432 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 328025. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.