Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
- Wirtschaft
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- Eingebracht von
- Bundesregierung
Kurzbeschreibung laut DIP
Zustimmung zu dem am 27. August 2025 in Den Haag unterzeichneten Abkommen: rechtliche Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Erschließung des sog. "N05-A-Feldes" und weiterer grenzüberschreitender Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee, u.a. Verfahren zur Ermittlung und Aufteilung der Gasvorkommen und Regelungen zur Erhebung von Förderabgaben sowie zur Zusammenarbeit der nationalen Bergbehörden
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/3491 (Bundestag),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Keine.
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Unternehmen beinhalten die Artikel 14 und 15 des Abkommens die Pflicht zu einer Lizenzvereinbarung. Die Unternehmen müssen ohnehin Berechnungen der Lagerstätte durchführen und Antragsunterlagen für die Genehmigungsbehörden erstellen, so dass der Aufwand für die Erstellung und Übermittlung der Lizenzvereinbarung als gering eingeschätzt wird. Informationspflichten für die Wirtschaft, die über die Informationspflichten hinausgehen, die ohnehin im Rahmen der Antragstellung für das Vorhaben entstehen, werden weder eingeführt noch verändert oder abgeschafft. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Zum Erfüllungsaufwand für die Verwaltung hat das Land Niedersachsen ausgeführt, dass durch das Unitarisierungsabkommen zum Teil erheblicher Erfüllungsaufwand, insbesondere bei der Berechnung der Aufteilung der Lagerstätte, entstehe. Das Land geht von mehreren Personenmonaten aus. Dieser Aufwand entsteht allerdings durch das Abkommen selbst, nicht durch dieses Vertragsgesetz, das die gesetzliche Grundlage für die Pflichten schafft, die durch das Abkommen bereits entstanden sind. Die Genehmigungsbehörden des Landes Niedersachsen müssen sich für die Genehmigung der grenzüberschreitenden Lagerstätte ohnehin mit den niederländischen Behörden abstimmen. Das Abkommen enthält darüber hinaus nur sehr geringe Pflichten, beispielsweise für den eher unwahrscheinlichen Fall, dass eine Genehmigung aufgehoben wird.
F. Weitere Kosten
Weitere Kosten fallen nicht an.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/3491 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 650/25 (Bundesrat, PDF), . Die Angaben zu den Kosten haben den gleichen Wortlaut wie Drucksache 21/3491.
Quelle
Quelle: Drucksache 650/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Keine Stellungnahme Der Bundesrat nimmt nicht Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- keine Stellungnahme
- Drucksache
- 650/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1060, Seite 523
Quelle: Plenarprotokoll 1060 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/3491
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/53, Seite 6432 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/53 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 328025. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.