Woche 28/2025
Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat zu Gesetzen vom bis (Kalenderwoche 28).
- Bundestag: 9 Beschlüsse zu 8 Gesetzen (1 Gesetz beschlossen, 7 Entwürfe in erster Lesung)
- Bundesrat: 46 Beschlüsse zu 46 Gesetzen
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Ein Beschluss kann auch eine Überweisung an die Ausschüsse sein. Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung.
Bundestag
-
Haushaltsbegleitgesetz 2025
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten durch Rechtsverordnung und Abschaffung des anwaltlichen Vertreters bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
- Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 312
- Nein
- 265
- Enthaltungen
- 0
Ablauf laut DIP und Quelle
2. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/18 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
3. Beratung
Annahme in Ausschussfassung
Quelle: Plenarprotokoll 21/18 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Beratung (Gesetzentwurf)
Überweisung
Quelle: Plenarprotokoll 21/19 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG)
- Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Ablauf laut DIP und Quelle
Bundesrat
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... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Beschränkung der Laienverteidigung
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Baugesetzbuchs
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung (in geänderter Fassung); Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien und des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz - WissFG)
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Erhöhung der Sicherheit im Bahn-, Schiffs-, Luft- und Straßenverkehr
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz gemeinnütziger Tätigkeit
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
- An die Ausschüsse des Bundesrates überwiesen.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
Ausschusszuweisung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
... Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Erstes Gesetz zur Änderung des Kulturgutschutzgesetzes (1. KGSGÄndG)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz über haftungsrechtliche Erleichterungen für ehrenamtliche Vereinstätigkeit
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zu dem Vierten Protokoll vom 18. September 2023 zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
- Der Bundesrat hat keine Einwände gegen den Entwurf.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
keine Einwendungen
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sowie weiterer Vorschriften
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnispflicht für bestimmte Druckluftwaffen und zur Änderung weiterer waffen- und sprengstoffrechtlicher Vorschriften
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Begrenzung der Halterpflichten bei der Überprüfung von Führerscheinen
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Erweiterung der Möglichkeiten der Abschiebungssicherung
- Von der Tagesordnung abgesetzt.
Ablauf laut DIP und Quelle
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Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz - LuKIFG)
- Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung, mit Änderungsvorschlägen.
Ablauf laut DIP und Quelle
1. Durchgang
Stellungnahme: u.a. Änderungsvorschläge
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur frühzeitigen Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
-
Gesetz zur Verlängerung der Fristen im Investitionsprogramm Ganztagsausbau
- Der Bundesrat stimmt zu.
Ablauf laut DIP und Quelle
-
Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
- Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.
Ablauf laut DIP und Quelle
BR-Sitzung
erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
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Sechstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
- Der Bundesrat stimmt zu, dazu eine Entschließung.
Ablauf laut DIP und Quelle
Durchgang
Zustimmung; Entschließung
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP · Stand · abgerufen
Was als Nächstes ansteht
Die Tagesordnungen der nächsten Sitzungen stehen auf den Seiten von Bundestag und Bundesrat. Staatsblick übernimmt sie nicht. Tagesordnungen können sich bis zur Sitzung noch ändern.