Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)

Beratungsstand
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Bundesregierung
Verkündet
, BGBl I 2025, 232
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.011,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 62,727 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 386,843 Mrd Euro

Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA D009

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verringerung des Gesamthaushalts auf 502,546 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 62,732 Mrd Euro

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 277/25 (Bundesrat),

    Vorgelegt von: Bundesregierung

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 277/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat 1. Durchgang

    Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Stellungnahme
    Grundlage
    Art. 110 Abs. 3 GG
    Drucksache
    277/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 199

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 1. Beratung (Gesetzentwurf)

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/500
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/19, Seite 1930 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/19 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 01

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 02

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1002, 21/1064
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  5. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 03

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1003, 21/1064
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  6. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 08

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2333 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  7. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 20

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2334 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  8. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 09

    Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt

    Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Ablehnung des Änderungsantrags
    Drucksache
    21/1660
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  9. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 25

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2367 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  10. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 24

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2383 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  11. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 16

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2402 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  12. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 10

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2417 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  13. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 17

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2435 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  14. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 12

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1012, 21/1064
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/23, Seite 2452 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  15. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: 322:273:0, damit Annahme Epl 04

    Ja
    322
    Nein
    273
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 20300
    AfD 01360
    SPD 11800
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0780
    Die Linke 0590
    fraktionslos 100

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/24. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2512 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  16. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 22

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2503 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  17. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 05

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2524 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  18. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 14

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2541 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  19. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 23

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2559 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  20. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 30

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2577 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  21. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 11

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2594 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  22. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 15

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/24, Seite 2613 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  23. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 06

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  24. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 21

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  25. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 07

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2653 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  26. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 19

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2654 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  27. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 32

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  28. Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 60

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/1060
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  29. Bundestag 2. Beratung (Gesetzentwurf)

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Hinweis in DIP: damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2025

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/500, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 D

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  30. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Ja
    324
    Nein
    268
    Enthaltungen
    0
    Stimmen nach Fraktionen
    FraktionJaNeinEnthalten
    CDU/CSU 20500
    AfD 01330
    SPD 11800
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0760
    Die Linke 0590
    fraktionslos 100

    Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/25. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Art der Abstimmung
    Namentliche Abstimmung
    Drucksache
    21/500, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/25, Seite 2679 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  31. Bundesrat 2. Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    492/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1057, Seite 273

    Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322883. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.