Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
- Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
- Beratungsstand
- Verkündet
- Letztes Dokument vom
- Eingebracht von
- Bundesregierung
- Verkündet
- , BGBl I 2025, 232
- Inkrafttreten
Kurzbeschreibung laut DIP
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des Sondervermögens "Klima- und Transformationsfonds" auf 36,703 Mrd Euro und des Sondervermögens "Aufbauhilfe 2021" auf 2,500 Mrd Euro; Nettokreditaufnahme bis zur Höhe von 81,781 Mrd Euro, Gewährleistungsermächtigungen bis zu 1.011,710 Mrd Euro, Stelleneinsparung von 0,5 Prozent; Investitionen in Höhe von 62,727 Mrd Euro, erwartete Steuereinnahmen von 386,843 Mrd Euro
Bezug: Grundgesetzänderung (Art. 115) s. GESTA 20. WP D080 ; Haushaltsbegleitgesetz 2025 s. GESTA D009
Beschlussempfehlung des Ausschusses: Verringerung des Gesamthaushalts auf 502,546 Mrd Euro; Erhöhung der Investitionen auf 62,732 Mrd Euro
Kosten laut Gesetzentwurf
Hinweise
Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.
Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.
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Gesetzentwurf, Drucksache 277/25 (Bundesrat),
Vorgelegt von: Bundesregierung
Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.
Quelle
Quelle: Drucksache 277/25 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Weitere Fassungen dieses Entwurfs
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Gesetzentwurf, Drucksache 21/500 (Bundestag, PDF), . Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen.
Quelle
Quelle: Drucksache 21/500 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat
Hinweise
So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.
Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.
Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.
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Bundesrat 1. Durchgang
Stellungnahme Der Bundesrat nimmt zum Entwurf Stellung.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Stellungnahme
- Grundlage
- Art. 110 Abs. 3 GG
- Drucksache
- 277/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1056, Seite 199
Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 1. Beratung (Gesetzentwurf)
Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Überweisung
- Drucksache
- 21/500
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/19, Seite 1930 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/19 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 01
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 02
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1002, 21/1064
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 03
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1003, 21/1064
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2314 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 08
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2333 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 20
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2334 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 09
Außerdem in dieser Sitzung abgestimmt
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Änderungsantrag abgelehnt
Ein Änderungsantrag ist ein Vorschlag, den Entwurf vor der Abstimmung zu ändern. Was geändert werden sollte, steht in der Drucksache des Antrags.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Ablehnung des Änderungsantrags
- Drucksache
- 21/1660
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2351 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 25
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2367 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 24
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2383 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 16
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2402 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 10
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2417 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 17
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2435 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 12
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1012, 21/1064
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/23, Seite 2452 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/23 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: 322:273:0, damit Annahme Epl 04
- Ja
- 322
- Nein
- 273
- Enthaltungen
- 0
Stimmen nach Fraktionen Fraktion Ja Nein Enthalten CDU/CSU 203 0 0 AfD 0 136 0 SPD 118 0 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 78 0 Die Linke 0 59 0 fraktionslos 1 0 0 Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/24. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2512 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 22
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2503 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 05
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2524 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 14
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2541 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 23
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2559 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 30
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2577 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 11
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2594 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 15
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/24, Seite 2613 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/24 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 06
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 21
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2636 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 07
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2653 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: einstimmig, damit Annahme Epl 19
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2654 A
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 32
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme der Vorlage
- Drucksache
- 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
-
Bundestag 2. Beratung (Einzelpläne)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme Epl 60
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/1060
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 C
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 2. Beratung (Gesetzentwurf)
Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
Hinweis in DIP: damit Annahme des Haushaltsgesetzes 2025
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Drucksache
- 21/500, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2657 D
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundestag 3. Beratung
Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.
- Ja
- 324
- Nein
- 268
- Enthaltungen
- 0
Stimmen nach Fraktionen Fraktion Ja Nein Enthalten CDU/CSU 205 0 0 AfD 0 133 0 SPD 118 0 0 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 0 76 0 Die Linke 0 59 0 fraktionslos 1 0 0 Gezählt aus den Namenslisten im Plenarprotokoll 21/25. Nur abgegebene Stimmen; wer nicht abgestimmt hat, steht dort nicht.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- Annahme in Ausschussfassung
- Art der Abstimmung
- Namentliche Abstimmung
- Drucksache
- 21/500, 21/1002, 21/1003, 21/1012, 21/1060, 21/1064, 21/1061
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 21/25, Seite 2679 B
Quelle: Plenarprotokoll 21/25 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
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Bundesrat 2. Durchgang
Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Details und Quelle
- Wortlaut in DIP
- kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
- Grundlage
- Art. 77 Abs. 2 GG
- Drucksache
- 492/25
- Fundstelle
- Plenarprotokoll 1057, Seite 273
Quelle: Plenarprotokoll 1057 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
Verkündung im Bundesgesetzblatt
- Bundesgesetzblatt Teil I: BGBl I 2025, 232, verkündet am . Verkündetes Gesetz auf recht.bund.de
Quelle und Hinweise
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .
DIP-Vorgangsnummer: 322883. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.