Gesetz zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht

Beratungsstand
Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten
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Eingebracht von
Bayern

Kurzbeschreibung laut DIP

Eindämmung missbräuchlicher und ggf. unionsrechtswidriger datenschutzrechtlicher Abmahnungen;

Änderung §§ 3a und 13 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

Bezug: Verordnung (EU) 679/2016 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO) (ABl. L 119, 04.05.2016, S. 1; ber. L 314, 22.11.2016, S. 72; L 127, 23.5.2018, S. 2; L 74, 04.03. 2021, S. 35)

Bundesdatenschutzgesetz

Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 184/24 in der Fassung BR-Drs 184/24 (Beschluss) (GESTA 20. WP C097)

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

Warum mehrere Drucksachen? Entwürfe der Bundesregierung gehen zuerst an den Bundesrat und danach an den Bundestag (Artikel 76 Absatz 2 Grundgesetz). Jedes Haus druckt den Entwurf mit eigener Nummer. Gezeigt wird die neueste Fassung, die anderen stehen darunter.

Ein Gesetzesantrag ist der Vorschlag eines Landes oder mehrerer Länder, dass der Bundesrat den Entwurf in den Bundestag einbringt.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/1395 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Bundesrat

    Die Angaben zu den Kosten ließen sich nicht sicher aus dem Text lesen. Sie stehen im Vorblatt der Drucksache.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/1395 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Weitere Fassungen dieses Entwurfs

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundesrat BR-Sitzung

    Eingebracht Der Bundesrat bringt den Entwurf beim Bundestag ein.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
    Grundlage
    Art. 76 Abs. 1 GG
    Drucksache
    270/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 212

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322926. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.