Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Beratungsstand
Verkündet
Letztes Dokument vom
Eingebracht von
Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 181
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Vorhaben zum Ausbau öffentlicher Telekommunikationsnetze durch eine bis zum 31. Dezember 2030 befristete Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses bezüglich der Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien, redaktionelle Änderungen und Anpassungen;

Änderung zahlreicher §§ Telekommunikationsgesetz

Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Mobilfunk- und Glasfaserausbau

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/319 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Es entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Bürgerinnen und Bürger sind von dem Gesetzesvorhaben nicht betroffen. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand.

    F. Weitere Kosten

    Es sind keine sonstigen direkten oder indirekten Kosten für die Wirtschaft und insbesondere für mittelständische Unternehmen zu erwarten. Negative Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/319 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/319
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/10, Seite 826 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/319
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1238 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, ohne Änderungen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme der Vorlage
    Drucksache
    21/319
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1238 B

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundesrat Durchgang

    Zugestimmt Der Bundesrat stimmt zu.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Zustimmung
    Grundlage
    Art. 87f Abs. 1 GG
    Drucksache
    285/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 209

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322243. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.