Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze

Beratungsstand
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Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD
Verkündet
, BGBl I 2025, 163
Inkrafttreten

Kurzbeschreibung laut DIP

Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe bei Mietbeginn bis zum Jahre 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschriebenen max. Geltungsdauer der Rechtsverordnung von höchstens 5 Jahren bis zum 31. Dezember 2029;

Änderung §§ 556d Bürgerliches Gesetzbuch

Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2019 zur Regulierung der Miethöhe bei Mietbeginn im nicht preisgebundenen Wohnraum (sogenannte Mietpreisbremse)(1 BvL 1/18)

Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse), DIW Berlin 2018

Siehe auch GESTA C001 sowie GESTA 20. WP C146 und C149

Beschlussempfehlung des Ausschusses: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn); zur Ermöglichung der Fortführung und Anpassung der Pilotierung der elektronischen Aktenführung in Straf-, Bußgeld- und gerichtlichen Strafvollzugsverfahren über den 1. Juli 2025 hinaus Wiedereinführung der Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen;

Änderung § 32 Strafprozessordnung, § 110a Strafvollzuggesetz sowie § 110a Gesetz über Ordnungswidrigkeiten; Verordnungsermächtigung

Bezug: Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs, GESTA 18. WP C110

Kosten laut Gesetzentwurf

Hinweise

Der Wortlaut steht so im Entwurf (Vorblatt, Abschnitte D bis F). Weggelassen sind nur Seitenköpfe, Seitenzahlen, Leerzeilen und Hinweise auf Vorabfassungen. Tabellen erscheinen hier als Fließtext. Maßgeblich ist das PDF.

  1. Gesetzentwurf, Drucksache 21/322 (Bundestag),

    Vorgelegt von: Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD

    Wortlaut im Entwurf, zum Aufklappen:

    D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

    Der Entwurf hat nur geringfügige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte des Bundes, der Länder und der Kommunen. Etwaiger Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden.

    E. Erfüllungsaufwand

    E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner.

    F. Weitere Kosten

    Keine.

    Quelle

    Quelle: Drucksache 21/322 (PDF), Text aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Beschlüsse in Bundestag und Bundesrat

Hinweise

So steht es in DIP, mit Fundstelle im Plenarprotokoll. Die kurzen Etiketten (zum Beispiel „Beschlossen“, „Abgelehnt“) übersetzen den Wortlaut von DIP nach einer festen Liste; der Wortlaut steht unter „Details und Quelle“.

Zahlen für Ja, Nein und Enthaltungen gibt es nur bei einer namentlichen Abstimmung oder einem Hammelsprung. Sonst wird ohne Zählung abgestimmt, zum Beispiel per Handzeichen.

Warum ein Antrag angenommen oder abgelehnt wurde, steht nicht in DIP. Die Gründe tragen die Abgeordneten in der Debatte vor; sie stehen im Plenarprotokoll.

  1. Bundestag 1. Beratung

    Überwiesen Erste Lesung: an die Ausschüsse überwiesen, noch kein Beschluss über den Inhalt.

    Hinweis in DIP: Festlegung der Federführung gegen den Wunsch der Fraktion Die Linke (Federführung beim BauA)

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Überweisung
    Drucksache
    21/322
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/10, Seite 759 A

    Quelle: Plenarprotokoll 21/10 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  2. Bundestag 2. Beratung

    Angenommen In zweiter Lesung angenommen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/322, 21/631
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1156 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  3. Bundestag 3. Beratung

    Beschlossen Beschlossen, in der vom Ausschuss geänderten Fassung.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    Annahme in Ausschussfassung
    Drucksache
    21/322, 21/631
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 21/14, Seite 1156 C

    Quelle: Plenarprotokoll 21/14 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

  4. Bundesrat Durchgang

    Kein Einspruch Der Bundesrat lässt das Gesetz passieren, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen.

    Details und Quelle
    Wortlaut in DIP
    kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
    Grundlage
    Art. 77 Abs. 2 GG
    Drucksache
    287/25
    Fundstelle
    Plenarprotokoll 1056, Seite 209

    Quelle: Plenarprotokoll 1056 (PDF), Angaben aus DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

Verkündung im Bundesgesetzblatt

Quelle und Hinweise

Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP. Stand der Daten: . Abgerufen: .

DIP-Vorgangsnummer: 322261. Die Kurzbeschreibung stammt unverändert aus DIP, nur die Formatierung wurde angepasst.